Die derzeitige Rechtslage erlaubt es auch Tierschutzorganisationen nicht, als Anwalt oder Treuhänder für die Rechte der Tiere einzutreten und tierschutzwidrige Entscheidungen der Behörden vor Gericht überprüfen zu lassen oder gegen tierschutzwidriges Untätigbleiben der Verwaltung auf dem Rechtsweg vorzugehen. Tiernutzer hingegen können jederzeit gegen Tierschutzauflagen der Behörden durch alle Instanzen klagen. Durch die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage wird dieses bestehende rechtliche Ungleichgewicht behoben und Chancengleichheit zwischen Tierschützern und Tiernutzern geschaffen.

Als erstes Bundesland hat Bremen 2007 die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage beschlossen. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Einführung der Verbandsklage Bestandteil der Koalitionsverträge.

In Hessen haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzentwürfe zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und für Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzorganisationen in den Landtag eingebracht.

TASSO begrüßt und unterstützt ausdrücklich die parlamentarischen Initiativen von SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hat hierzu eine gemeinsame Stellungnahme mit dem Bund gegen Missbrauch der Tiere abgegeben.

Anhörung im Umweltausschuss des Hessischen Landtags

Am 16. Februar 2012 fand im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Anhörung zu den beiden Gesetzentwürfen statt. An der Anhörung haben für TASSO Philip McCreight (Leiter der TASSO-Zentrale) und Mike Ruckelshaus (tierschutzpolitischer Sprecher) teilgenommen. Dabei konnten sie ein mündliches Statement abgeben und standen für Nachfragen der Abgeordneten zu der Stellungnahme zur Verfügung.

Der Ausschuss wird nun die Ergebnisse der Anhörung auswerten. Im Interesse der Tiere bleibt zu hoffen, dass die Einführung der Verbandsklage nicht erneut von den Regierungsfraktionen der CDU und FDP, wie bereits 2009 geschehen, abgelehnt wird.

Stellungnahme von TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere

Gesetzentwurf der SPD

Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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