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Gutachten Tierschutz

Foto: bmt

Reisen mit Heimtieren in der EU:
Tierschützer fallen durch juristisches Raster

05.11.2012 - Wenn sich nicht schnell und massiv etwas an dem derzeitigen Änderungsentwurf zur "Verordnung des Europäischen Parlamentes über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken" ändert, dann haben ethisch motivierte Tierschützer, die  Auslandshunde nach Deutschland bringen, kaum mehr eine Chance, Hunden im Ausland zu helfen. "Der derzeitige Entwurf gilt nur für den einzelnen Tierhalter im Reiseverkehr und würde somit Tierschützer eindeutig in die Schiene des Hundehandels drängen. Das bedeutet das Aus für den Auslandstierschutz", so Petra Zipp, Vorsitzende des Bundes gegen Missbrauch der Tiere (bmt).

Im Auftrag von TASSO und dem bmt hat der im Tierschutzrecht versierte Rechtsanwalt Dr. Konstantin Leondarakis der EU im Rahmen einer Stellungnahme Vorschläge unterbreitet wie die Verordnung auf Tierschutztransporte angewendet werden könnte.

Eine der Hauptforderungen der Tierschützer ist eine Erweiterung der Ausnahmeregelungen für Tierschutzorganisationen, die Tiere im Ausland vor unnötigen Schmerzen, Leiden, Schäden oder sogar dem Tod bewahren, und die dabei keine gewerbliche Absicht verfolgen.

Darüber hinaus wird gefordert, dass Tierärzte, die den Heimtierausweis ausstellen, Tiere unverzüglich in einem nationalen Heimtierregister, welches Mitglied des europaweiten Netzwerkes Europetnet ist, registrieren. "Diese Maßnahme würde nicht nur zum Bürokratieabbau beitragen sondern auch den  illegalen Welpenhandel erschweren", so Philip McCreight, Leiter von TASSO e.V.

Mehr Informationen zum Thema hier:

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken 

KURZGUTACHTEN über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken


Tierschutz oder gewerblicher Tierhandel?
Rechtsgutachten von TASSO, bmt und ETN zur Verbringung von Hunden nach Deutschland liegt vor

29.11.2011 - Tierschutzorganisationen, die das Elend der Straßenhunde in Süd- und Osteuropa bekämpfen, indem sie im Rahmen ihres Auslandstierschutzes Kastrationsaktionen durchführen und Hunde nach Deutschland vermitteln, sehen sich inzwischen zunehmend dem Vorwurf des Tierhandels durch die Veterinärbehörden ausgesetzt. Mit der Folge, dass einige Veterinärämter mittlerweile gemeinnützige Tierschutzorganisationen, mit profitorientierten, kriminellen Hundehändlern, die unter Missachtung bestehender Gesetze, Welpen nach Deutschland einführen, gleichsetzen.

Während der Handel mit den Wühltischwelpen in den letzten Jahren von Politik und Verwaltung weitgehend ignoriert wurde, verlangen nun andererseits immer mehr Veterinärbehörden von Tierheimen und Tierschutzvereinen, dass diese eine Genehmigung für den gewerblichen Handel mit Tieren nach § 11 Abs. 1 Ziffer 3 TierSchG beantragen. Obwohl eindeutig erkennbar ist, dass bei Tierschutzorganisationen kein gewerbsmäßiges Handeln vorliegt bzw. keine Gewinnerzielungsabsicht besteht.

In der Hilfe für Straßenhunde im Ausland sieht TASSO einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und zur Humanität in einem modernen und geeinten Europa. Deshalb und um in diesem Bereich Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure zu schaffen, haben TASSO, bmt und ETN ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verbringung von Hunden nach Deutschland einer genauen Prüfung unterzieht und bewertet.

Das Gutachten „Die Verbringung von Hunden nach Deutschland - Tierschutz und gewerblicher Handel“ des auf Tierschutzrecht versierten Rechtsanwaltes, Dr. Konstantin Leondarakis, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG für einen gewerblichen Handel von Tierschutzorganisationen nicht verlangt werden kann, da diese keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen. Weiter empfiehlt das Gutachten den Tierschutzorganisationen, die von der Exekutive eine solche Erlaubnispflicht durch Anordnung auferlegt bekommen, mit Widerspruch oder Klage dagegen vorzugehen, da solche Anordnungen als rechtswidrig eingestuft werden.

TASSO, bmt und ETN haben das Gutachten inzwischen an die für Tierschutz zuständigen Minister der Länder geschickt, verbunden mit der Forderung nach bundesweit einheitlichen Regelungen für die Verbringung von Hunden nach Deutschland.
 

Zum Gutachten
 

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