Die Positionen der Afd

Lesen Sie hier die Antworten der hessischen Afd auf unsere Fragen.

Tierschutz-Check AfD — Die AfD unter der Lupe.

Wie steht die AfD in Hessen zur Massentierhaltung? Werden Sie sich für die Einführung eines Verbandsklagerechts in Hessen einsetzen? Mit insgesamt 24 Fragen aus sieben Kategorien wurde die AfD zu den Themen Tierschutz & Tierschutzvereine, Hunde & Katzen, Wildtiere & Jagd, Schutz von Lebensräumen, Landwirtschaftliche Tierhaltung und Agrarpolitik, Tierversuche befragt.

Zu den Antworten

Die AfD im Tierschutzcheck

Tierschutz und Tierschutzvereine

1. Viele Tierheime und Tierschutzvereine in Hessen sind in finanzieller Not. Mangelnde, nicht kostendeckende oder gar keine Unterstützung durch die öffentliche Hand auf der einen Seite und eine Vielzahl von aufzunehmenden Fund-, Abgabe- und ausgesetzten Tieren auf der anderen Seite führen dazu, dass viele Vereine kurz vor dem finanziellen Ruin stehen. Veraltete, sanierungsbedürftige Gebäude, steigende Kosten in allen Bereichen, wachsende Anforderungen an die Sachkunde des Personals und der Ehrenamtlichen sind weitere Punkte, die den Tierheimalltag immer schwieriger gestalten. Unkastrierte Katzen mit Nachwuchs, exotische Tiere ausgesetzt im Wald, alte, kranke oder verhaltensauffällige Hunde – auch diese Tiere sind Alltag in deutschen Tierheimen. Tiere, für die das Tierheim meist nicht nur eine kurzzeitige Aufnahmestation darstellt, sondern die für Monate oder sogar Jahre finanzielle, räumliche und personelle Ressourcen binden, da sie nur schwer zu vermitteln sind.

Was gedenken Sie zu tun, um die Arbeit der Tierheime und Tierschutzvereine zu unterstützen?

Antwort: soweit erforderlich, Fördermittel
Die finanzielle Problematik der Tierheime und Tierschutzvereine besteht schon lange. Wir sprechen uns für eine bessere finanzielle Ausstattung von Tierheimen aus. Wir fordern in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl die Aufnahme des Tierschutzes in die hessische Verfassung. Weitere Punkte sehen wir z.B. in einer landesweiten Evaluierung der Kooperation der ver-schiedenen Vereine miteinander, gegebenenfalls sollte die Zusammenarbeit optimiert wer-den. Dazu ist es nötig auch die Qualifikationen für z.B. Hundetrainer zu standardisieren. Nur gut ausgebildete Hundetrainer, die wiederum von in der Praxis stehenden Trainern ausgebildet werden, dürfen nach einer Überprüfung als Hundetrainer anerkannt werden. Diese Notwendigkeit ergibt sich besonders daraus, dass über Tierschutzvereine teilweise Hunde aus dem Ausland geholt werden. Diese Hunde sind oft traumatisiert und benötigen besondere Kenntnisse über den Umgang mit ihnen. Um die steigenden Zahlen von Problem- oder Abgabehunden einzudämmen, sollten rigorose Grenzkontrollen für Tiere durchgeführt werden. Es gibt scheinbar im osteuropäischen Aus-land eine Massenvermehrung von Tieren, die dann den deutschen Markt überschwemmen.

Es gibt deutsche Zahlungen an andere europäische Länder, die Kastrationsprogramme bewirken sollen. Hier bedarf es dringender Überprüfungen über die Verwendung dieser Gelder vor Ort. Der Import von Hunden aus vielen Ost- und südeuropäischen Ländern nach Deutschland ist zu einem Problem geworden.

2. Die Fundtierverträge, die hessische Kommunen mit orts- bzw. regionalansässigen Tierschutzvereinen abgeschlossen haben, um ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nachzukommen, sind nicht dazu geeignet, die Kosten zu decken, die den Vereinen bei der Fundtierunterbringung de facto entstehen. Häufiges Diskussionsargument im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist eine unterschiedliche Definition des Fundtierbegriffs. Die Kommunen versuchen sich zum Beispiel ihrer Verantwortung für die Fundtiere zu entziehen, indem sie – insbesondere bei Fundkatzen – von den Tierschutzvereinen den Nachweis verlangen, dass es sich tatsächlich um ein Fundtier und nicht um ein herrenloses oder freilebendes Tier handelt. Anders in Sachsen-Anhalt, wo seit 2015 ein Fundtiererlass die Kommunen an eine landesweit geltende und tierschutzkonforme Definition bindet und die Position der Tierschutzvereine deutlich stärkt.

Werden Sie sich für einen landesweit verbindlichen und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung tragenden Fundtiererlass in Hessen einsetzen?

Antwort: ja
Wir werden uns für einen landesweit verbindlichen Fundtiererlass einsetzen und dabei die Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt berücksichtigen.

3. In Hessen wurde für die laufende Legislaturperiode die Stiftung Hessischer Tierschutz ins Leben gerufen. Sie stellt jährlich EUR 150.000 für die Arbeit der hessischen Tierheime bereit. Stiftungsmittel sind auch für das Jahr 2019 eingestellt. Das Abrufen dieser Gelder ist jedoch mit hohen bürokratischen Hürden verbunden, die von den meisten Tierschutzvereinen kaum zu tragen sind. Insbesondere hinsichtlich des nachträglichen Nachweises der Mittelverwendung sind die Förderrichtlinien aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausrichtung der Stiftung sehr komplex.

Werden Sie sich für den Erhalt der Tierschutzstiftung sowie für eine Neuausrichtung im Sinne eines vereinfachten Antragsverfahrens einsetzen?

Antwort: ja
Wir werden uns für den Erhalt der Naturschutzstiftung einsetzen. Eine grundsätzliche Forderung der AfD ist, da wo es möglich und sinnvoll ist, eine Entbürokratisierung und Vereinfa-chung von bürokratischen Verfahren.

4. Das Tierschutzgesetz gebietet es, auch einzelnen Wildtieren – unabhängig von ihrer Art – unnötiges Leid zu ersparen und Leben zu erhalten, wo dies möglich ist. Insbesondere die Rettung und Wiederauswilderung von gefährdeten Arten kann ein wertvoller Beitrag zum Artenschutz sein. Insofern ist die Wildtierhilfe ein wichtiger praktischer Bestandteil des Tier- bzw. Artenschutzes, der aufgrund der speziellen Anforderungen hinsichtlich Sachkunde und Ausstattung nicht von klassischen Tierheimen übernommen werden kann. Leider mussten in letzter Zeit auch in Hessen immer mehr Wildtierstationen schließen oder geschlossen werden, weil die meist vollständig ehrenamtliche Arbeit durch Überlastung, Konflikte mit der Jagdgesetzgebung, Behördenwillkür oder aus finanziellen Gründen unmöglich wurde. Es fehlen klare Richtlinien zu Genehmigung und Betrieb von Wildtierstationen, allgemein gültige Pflegerichtlinien für diverse Wildtierarten sowie unbürokratische Regelungen zur Wiederauswilderung.

Richtungsweisend für letzteres ist das Baden-Württembergische Jagd- und Wildtiermanagementgesetz. Nach § 37 Abs. 2 dürfen „Wildtiere, die der Natur entnommen worden sind, um sie aufzuziehen, gesundzupflegen, tierärztlich oder wissenschaftlich zu untersuchen oder vor dem Verlust zu bewahren“ ohne unnötige bürokratische Hürden (wie etwa eine Genehmigungspflicht durch die oberste Jagdbehörde) wieder freigelassen werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Wildtierauffangstationen geschaffen und finanzielle Mittel bereitgestellt werden?

Antwort: Wir können uns vorstellen, dass wir uns für einen „Runden Tisch“ zum Thema Wildtierauffangstationen einsetzen werden. Tierschutz betrifft ganz klar auch Wildtiere, die besonders auch durch weitere neue Eingriffe des Menschen in ihre Lebensräume betroffen sind. Besonders Vögel, auch geschützte Arten, aber auch Fledermäuse und andere Tiere sind durch den Ausbau von Windkraftanlagen besonders gefährdet.

5. Seit in 2002 das Verbandsklagerecht im Naturschutzrecht auf Bundesebene eingeführt wurde, haben acht Bundesländer auch den Weg für ein Tierschutzverbandsklagerecht freigemacht – zuletzt Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen – und damit Tierschutzverbänden die Möglichkeit an die Hand gegeben, im Interesse der Tiere geltendes Recht einzufordern.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 2012 Gesetzentwürfe zur Einführung der Verbandsklage eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. Somit haben in Hessen allein Tiernutzer die Möglichkeit, ihre Interessen gerichtlich überprüfen zu lassen, da sie als Betroffene klageberechtigt sind. Tierschützern hingegen bleibt nur die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen. Doch nicht jeder Verstoß gegen das Tierschutzrecht stellt eine Straftat dar, so dass viele Verstöße ungeahndet bleiben.

Werden Sie sich für die Einführung eines Verbandsklagerechts in Hessen einsetzen?

Antwort: Nein.
Verbandsklagerechte haben z.B. zu einer starken Lobbyarbeit von verschiedensten aner-kannten (Naturschutz-) verbänden geführt, die Planungen der öffentlichen Hand stark behindern und die Gerichte belasten. Eine Verschärfung des Tierschutzrechtes können wir uns allerdings vorstellen.
Hunde & Katzen

6. Seit dem Jahr 2000 sind in Hessen Hundeverordnungen in Kraft, die auf einer Rasseliste basieren. Rasselisten tragen jedoch nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit bei. Dies belegen die Beißstatistiken des Innenministeriums, in denen die gelisteten Hunderassen nur in geringem Umfang in Erscheinung treten.

Es ist schon lange wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht anhand seiner Rassezugehörigkeit festlegen lässt. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben erkannt, dass Rasselisten keinen Beitrag zu einer effektiven Gefahrenabwehr leisten und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht gerecht werden, und ihre Listen abgeschafft.

Werden Sie sich für die Abschaffung der Rasseliste und die Einführung eines Sachkundenachweises („Hundeführerschein“) sowie einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde einsetzen?

Antwort: ja
Wir setzen uns für die Abschaffung der bestehenden Rasselisten ein, eben weil sie nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. Es gibt wissenschaftlich gesehen nur sehr wenige genetische Prädispositionen zu gefährlichem Beißverhalten. Die Einführung eines Hundeführerscheines halten wir für ein erheblich besseres Mittel das Sicherheitsproblem anzugehen.

Allerdings ist hier darauf zu achten, dass Qualitätskriterien von einem Querschnitt von Verbänden und Vereinen festgelegt werden. Der Hundeführerschein sollte zeitlich VOR der Anschaffung eines Hundes zu absolvieren sein, denn Herr und Hund sollten in ihren Bedürfnissen zueinander passen. Einem potentiellen Hundehalter mit Gehbehinderung sollte z.B. von der Haltung eines Huskies abgeraten werden. Auch Berufstätigkeit ist oft ein Problem für den Hund, der u.U. über acht Stunden zu Hause in einer Wohnung alleine gelassen wird.

Eine Kennzeichnungspflicht für Hunde durch Tätowierung im Ohr halten wir für sinnvoll. Das Implantieren eines Chip lehnen wir ab, da diese Implantate im Körper des Tieres wandern können und es u.a. in der Schweiz eine Studie gibt, die sich mit den negativen Auswirkungen auf die Tiergesundheit befasst. Hier ist zunächst dringender Klärungsbedarf im Hinblick auf den Tierschutz gegeben.

7. Hunderttausende freilebende Katzen fristen in Hessen ein trauriges, häufig von Krankheiten und Hunger gezeichnetes Dasein. Nur wenige Kommunen haben nach Erlass der Delegationsverordnung in 2015 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Katzenschutzverordnung einzuführen, die die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Hauskatzen mit Freigang vorschreibt, dem einzig wirksamen Mittel zur Vermeidung weiteren Katzenelends.

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben in den vergangenen Jahren landesweite Kastrationsaktionen von freilebenden Katzen finanziert, die zu einem deutlichen Rückgang der Bestandszahlen geführt haben.

Werden Sie sich für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für landesweite Kastrationsprogramme bei freilebenden Hauskatzen einsetzen?

Antwort: ja
Wir geben hier ganz klar zu bedenken, dass auch eine Kastration zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Tieren führen kann. Es ist zu prüfen, ob z.B. frei lebende oder Freigänger-Katzen ihr Verhalten z.B. in Bezug auf Mäusefang verändern und ob sich dadurch Mäusepopulationen vergrößern.
Wildtiere & Jagd

8. Nach derzeit geltendem hessischen Jagdgesetz ist Jägern die Tötung von Hunden und Katzen im Rahmen des sog. Jagdschutzes erlaubt.

Die Unterstellung, dass Streunerkatzen für den Rückgang von Singvögeln verantwortlich sind, ist wissenschaftlich nicht belegbar. Mageninhalts-Untersuchungen von Katzen haben ergeben, dass diese mindestens zu zwei Dritteln Nager (Mäuse, Ratten) erbeuten, ergo kein „Wild“ im Sinne des Jagdrechts. Somit ist die Rechtfertigung der Tötung, es handele sich um Jagdschutz gesetzlich nicht tragbar und macht sich nach § 17 Nr. 1 TierSchG derjenige strafbar, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.

Auch bei der Tötung von Hunden muss sich der Gesetzgeber derzeit die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und dem vernünftigen Grund stellen lassen. Wildernde Hunde gelten nach der hessischen Hundeverordnung als „gefährlich“, ihre Haltung ist erlaubnispflichtig und an strenge Auflagen geknüpft.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Haustierabschuss in Hessen verboten wird?

Antwort: ja
Die Jagd in einer dicht besiedelten Landschaft wie in Hessen ist praktisch nur auf Schalenwildarten notwendig (diese müssen wegen fehlender großer Beutegreifer bejagt werden). Alles andere Wild (Hasen, Füchse, Enten, …) kann, muss aber nicht bejagt werden.

Der Einfluss streunender Katzen und Hunde auf den Bestand an Kleintieren und Wildtieren ist – wenn überhaupt nachweisbar – extrem gering. Ein Haustierabschuss sollte also nur im Fall nachgewiesener Wilderei (bei Hunden) erlaubt werden.

9. §19 Abs. 1 HJagdG schreibt die Verwendung von Fanggeräten vor, die unversehrt lebend fangen oder sofort töten und ihre Funktion zuverlässig erfüllen – was in der Praxis jedoch nicht gewährleistet ist. Davon sind auch Tiere betroffen, die ganzjährig geschont sind, als stark gefährdet gelten oder gar nicht dem Jagdrecht unterliegen. Ein selektiver Fang kann auch mit den in mehreren Bundesländern bereits verbotenen, in Hessen jedoch noch legalen Eiabzugeisen oder Schwanenhälsen nicht sichergestellt werden.

Als mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar muss in diesem Zusammenhang die in § 5 Abs. 3 HJagdG formulierte Gestattung für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte im befriedeten Bezirk angesehen werden, nach Absolvierung eines Fangjagd-Lehrgangs Wildkaninchen und Beutegreifer zu fangen, zu töten und sich anzueignen.

Um die Liste nicht tierschutzkonformer Jagdarten fortzuführen, definieren zwei Schweizer Gutachten die Baujagd auf Füchse als im rechtlichen wie verhaltensbiologischen Sinne tierquälerisch, weswegen sie etwa im Kanton Thurgau bereits verboten wurde. Leidtragende dieser Jagdart sind auch die zur Baujagd abgerichteten Hunde, die bei jedem Einsatz der Gefahr schwerer Verletzungen bis hin zum Tod ausgesetzt werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass
a) die Fangjagd mit Totschlag- und Lebendfallen,
b) das Fangen und Töten von Tieren im befriedeten Bezirk,
c) die Baujagd und
d) die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren
verboten werden?

Antwort: A: Das unbedingt zu bejagende Wild wird mit Schusswaffen bejagt. In Ausnahmefällen (wie z.B. aktuell zur Vorbeugung gegen die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen)sollte auf Antrag der Lebendfang dieser Tiere in sogenannten „Saufängen“ erlaubt werden.Allerdings sollte man hier vielleicht von einem generellen Verbot absehen und die Jagd mit Totschlagfallen noch unattraktiver machen,so dass die Bejagung mit Totschlag-fallen eines Tages von ganz allein wegfällt.
B: nein. In manchen Regionen kann man sonst der Waschbärplage nicht Herr werden.
C: ja, weil überflüssig
D: ja; es gibt gute Imitate, mit denen Jagdhunde ausgebildet werden können.

10. Mit Inkrafttreten der Hessischen Jagdverordnung gelten für Füchse und Waschbären Schonzeiten. Diese Regelungen wurden seitens des Tierschutzes ausdrücklich begrüßt.

Werden Sie sich
a) für die Beibehaltung bzw. eine Ausdehnung der Schonzeiten,
b) für die Einführung bzw. Beibehaltung eines grundsätzlichen Jagdverbots auf Arten, die als gefährdet gelten (Feldhase, Rebhuhn) oder besonders geschützt sind (Wolf, Luchs),
einsetzen?

Antwort: A: ja,Schonzeiten sind allerdings auch der Population anzupassen. B: nein
Der Wolf erlebt eine Renaissance in Deutschland, könnte aber in manchen Regionen zum Problem für Tierhalter werden. Grundsätzlich sollte hier immer auch eine Option zur Regulierung eines Bestandes bestehen bleiben. Je nach Bestandessituation sollte für diese Tierarten eine ganzjährige Schonzeit gelten. Damit hat man die Möglichkeit, in oben genannten Problemlagen mit einer streng reglementierten und kurzen – Jagdzeit die betroffenen Bestände zu regulieren.

11. Jäger in Hessen müssen nach bestandener Jägerprüfung ihre Schießfertigkeit lebenslang nicht nachweisen; lediglich für Bewegungsjagden in Forsten des Landes oder der untergeordneten Forstämter ist ein Schießnachweis vorzulegen. Dieser trifft jedoch keine Aussage über die tatsächliche Schießfertigkeit, sondern belegt nur den Besuch eines Schießstands oder Schießkinos. Bei privaten Bewegungsjagden ist nicht einmal ein einfacher Schießnachweis verpflichtend. Die aktuellen Vorschriften haben somit keinerlei Wert im Hinblick auf die tatsächliche Sicherheit bei der Jagdausübung.

Nach den durch die TVT Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz veröffentlichten und weiteren Untersuchungen werden Tiere bei der Jagd häufig nicht tödlich getroffen, sondern lediglich schwer verletzt und können fliehen. Manche dieser Tiere werden auch bei der Nachsuche nicht gefunden und überleben entweder mit bleibenden Behinderungen oder verenden qualvoll. Immer wieder kommt es bei der Jagdausübung auch zu fatalen Verwechslungen, von denen nicht nur geschützte Arten, Haus- oder Nutztiere, sondern auch Menschen betroffen sind.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Jäger zukünftig beim Lösen eines neuen Jagdscheins ihre körperliche Eignung zur Jagdausübung nachweisen und grundsätzlich einen aussagekräftigen Schießfertigkeitsnachweis vorlegen müssen?

Antwort: nein. Analogie zum Führerschein. Hier wird auch nicht jährlich die Verkehrstauglichkeit geprüft…

12. Das vor dem EUGH erstrittene Urteil zur Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, das hierzulande in § 6a BJagdG nur unzulänglich umgesetzt wurde, bietet privaten Grundstückseigentümern das lang ersehnte Recht, dem Duldungszwang der Jagdausübung auf dem eigenen Grundstück entgegenzutreten. Allerdings ist das Verfahren aufwändig (Gewissensprüfung) und kostspielig. Des Weiteren ist es nur natürlichen, nicht jedoch juristischen Personen wie etwa Natur- und Tierschutzverbände, die ein starkes ethisch sowie ökologisch begründetes Interesse an einer Befriedung der sich in ihrem Besitz befindlichen Grundflächen haben, vorbehalten.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jagdfreistellung von Grundbesitz durch den Eigentümer deutlich vereinfacht wird und auch juristische Personen die Jagdfreistellung von Grundbesitz gemäß § 6a BJagdG beantragen können?

Antwort: nein keinesfalls.
Eine Befriedung aus oben genannten Gründen könnte dazu führen, dass ganze Gemarkungen nicht mehr vernünftig bejagbar sind. Befriedete Bezirke sind und bleiben die bebaute Ortslage und Flächen wie Aussiedlerhöfe,…

13. Die aktuelle Jagdpraxis ist in vielen Bereichen nicht mit den Grundsätzen des Staatsziels Tierschutz vereinbar, was im gewachsenen Bewusstsein der Menschen für den Natur- und Tierschutz zunehmend auf Widerstand stößt.

Vielfach belegte wissenschaftliche Erkenntnisse sowie praktische Erfahrungen aus jagdfreien Gebieten finden keinerlei Berücksichtigung, insbesondere was den kontraproduktiven und gar schädlichen Einfluss der Jagd auf die Verbreitung von Krankheiten und die Bestandsentwicklung von Wildtieren betrifft. Auch die Bejagung von Beutegreifern hat sich als ungeeignet erwiesen, dem massiven Artensterben entgegen zu wirken. Da ihnen zudem auch keinerlei jagdliche Hege zuteilwird, sollten Beutegreifer konsequenterweise ganz aus dem Jagdrecht entlassen werden.

Gemäß VGH- Beschluss vom 10.06.2014 (5 C 716/14.N) ist schlussendlich „die Jagdausübung weder im Kern gemeinnützig noch Teil der Daseinsvorsorge“, sondern dient „der Verwirklichung von Eigeninteressen, mithin der Befriedigung eines besonderen persönlichen Lebensbedarfs“. Dennoch genießen Jäger bei der Ausübung ihres Hobbys zahlreiche Sonderrechte und Vergünstigungen, die meist ohne Kenntnisnahme der Bevölkerung erweitert werden.

Werden Sie sich für eine grundlegende Novellierung des Jagdgesetzes einsetzen, die sich an neuesten wildbiologischen Erkenntnissen, ökologischen Kriterien und am Staatsziel Tierschutz orientiert und nicht an den Freizeit- und Nutzungsinteressen der hessischen Jägerschaft?

Antwort: ja. Die AfD orientiert sich hierzu an den Grundsätzen des Ökologischen Jagdverbandes.
Schutz von Lebensräumen
14. Zwar wurde den hessischen Gewässern unlängst eine hervorragende Badequalität bescheinigt, hinsichtlich ihres ökologischen Zustands schneidet jedoch ein Viertel der rund 400 Flüsse und Seen in Hessen schlecht ab, als sehr gut ist kein einziges einzustufen.

Aufgrund verbauter Ufer, fehlender natürlicher Lebensräume, überschrittener Schadstoffgrenzen, Gülleeinflüssen aus kritischen Agraranlagen in unmittelbarer Ufernähe u. a. sind einige dieser Gewässer fisch-biologisch tot. Hinzu kommen knapp 500 Wasserkraftanlagen, in denen – obwohl sie einen kaum nennenswerten Anteil an den erneuerbaren Energien abdecken – unzählige Aale, Forellen und Lachse sterben. Offenbar reichen die derzeitigen Bemühungen zur Wiederansiedlung bestimmter Fischarten und zur Modernisierung einzelner Wasserkraftwerke nicht aus bzw. führen ins Leere.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den „guten ökologischen Zustand“ der hessischen Gewässer herzustellen, der gemäß Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden soll?

Antwort: in Landtag, Kreistag und Kommunalparlament darauf hinarbeiten, dass
- Die Durchgängigkei tfür alle Fischarten des Gewässers unverzüglich hergestellt wird
- Der Fluss-, Bachlauf überall, wo möglich, renaturiert wird.
- Sichergestellt ist, dass im eigentlichen Flussbett (hinter Stauanlagen) immer genügend Wasser fließen kann.
- Vor Mühlen bzw. Kraftwerken Fischscheuchen oder – sperren verpflichtend eingebaut werden.
15. Ende 2016 drehten sich 273 Windkraftturbinen in hessischen Wäldern. Damit belegte Hessen im bundesweiten Vergleich den 3. Platz, während in den meisten anderen Bundesländern die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten tabuisiert ist.

Die Risiken für kollisionsgefährdete Vogel- und Fledermausarten sind in der Fachliteratur hinlänglich erläutert (Barotrauma, Brutverluste, Populationsschwund, Zerschneidung von Lebensräumen u. a. m.). Zusätzlich prognostizieren Fachleute (IZW, BfN), dass durch den vermehrten Ausbau von Windkraft im Wald die Zahl der zuletzt geschätzt 250.000 Fledermäuse, die jährlich in deutschen Anlagen ums Leben kommen, noch deutlich steigen wird.

Dennoch hält die derzeitige Landesregierung am 2 Prozent-Ziel fest und – mehr noch – wurden in Südhessen in zwei aufeinanderfolgenden Erlassen die Abstandsgrenzen zu Mopsfledermausvorkommen von ursprünglich 5.000 auf 200 Meter im Einzelfall reduziert!

Werden Sie sich für ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald und für die Einhaltung der Abstandsgrenzen nach dem „Neuen Helgoländer Papier“ (LAG VSW) einsetzen?

Antwort: ja
Die AfD lehnt generell den weiteren Ausbau der Windkraft ab. Gerade in Hessen sind die meisten Standorte nicht windhöffig genug und Windkraftanlagen daher nicht kostendeckend ohne Subvention möglich. Eine Opferung von kostbaren Waldflächen für die ohnehin sinnlose Errichtung von industriellen Windkraftanlagen verfehlt alle bisher genannten Ziele, gefährdet geschützte Tierarten, zerstört den Erholungswert des Waldes, schadet in entsprechenden Gebieten dem Tourismus und widerspricht deutlich anderen naturschützerischen Ideen.

Nach neuesten Erkenntnissen schadet der von Windkraftanlagen generierte Infraschall auch Menschen in erheblichem Ausmaß. Der Ausbau ist also aus Gründen des Natur-, Tier- und Menschenschutzes einzustellen und bestehende Anlagen sind auf ihre Wirkung hin zu überprüfen.
Landwirtschaftliche Tierhaltung & Agrarpolitik

16. In seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ stellt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fest, dass die derzeit in Deutschland praktizierte industrielle Tierhaltung nicht zukunftsfähig ist.
Die beiden von Greenpeace und Vier Pfoten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur den Haltungsvorgaben für Mastschweine bzw. zur Kastenstandhaltung kommen sogar zu dem Ergebnis, dass relevante Passagen der TierSchNutztV, mit der sich die derzeit praktizierte konventionelle Tierhaltung legitimiert, gegen das Tierschutzgesetz sowie Art. 20 a GG verstoßen. Eine Änderung sei aus Rechtsgründen zwingend geboten, bzgl. der Kastenstandhaltung auch im Hinblick auf das Urteil des OVG Magdeburg (2015).

a) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um TierSchNutztV und TierSchG im Sinne des Tierschutzes zu überarbeiten?
b) Werden Sie sich außerdem für ein Verbot der Kastenstandhaltung und für eine grundlegende Novellierung der TierSchNutztV im Sinne geltenden Bundesrechts einsetzen?

Antwort: 16a: Die vorgelegten Rechtsgutachten sind in den entsprechenden Gremien zu diskutieren, eventuell sind weitere Gutachten einzuholen.

16b: Kastenhaltung ist sicherlich eine nicht tierschutzgerechte Unterbringung von Nutztieren und sollte verboten werden.

17. Bis dato galt das Wegwerfen von Nahrungsmitteln als essenziellste Ursache für Lebensmittelverluste. Eine im März veröffentlichte Studie des Weizmann Institute of Science offenbart nun, dass ein deutlich größerer Verlust aus der Produktion tierischer Nahrungsmittel resultiert. Auf einer Fläche, die etwa für die Erzeugung von 4 kg Rindfleisch benötigt wird, könnte 100 kg pflanzliche Nahrung mit einem vergleichbaren Nährstoffprofil produziert werden. Bei der Herstellung von Milch, Eiern, Schweine- und Geflügelfleisch verhält es sich wenig anders.

Die bio-vegane Landwirtschaft ist ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Anbaukonzept, das ohne die Haltung sogenannter Nutztiere und deren Ausscheidungen oder Schlachtabfällen als Dünger auskommt. Zentrale Prinzipien sind der Verzicht auf Pestizide, die Düngung auf pflanzlicher Basis, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, eine ausgewogene Fruchtfolge sowie die Förderung des Bodenlebens und der Lebensräume wildlebender Tiere.

Werden Sie sich für den Ausbau der tierlosen Landwirtschaft einsetzen, zum Beispiel mittels Anbauförderungen von Konsum-Leguminosen (Soja, Lupine, Erbse, Bohne) und Umstellungs-/Ausstiegsförderungen für Betriebe, die ihre Tierhaltung aufgeben wollen?

Antwort: nein, keinesfalls.
Eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft entspräche einem ideologisierten Eingreifen in die historische Entwicklung unserer Landwirtschaft. Eine einseitige Ausrichtung der Landwirtschaft würde die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln einengen und für die meisten Mischköst-ler eine Benachteiligung bedeuten. Es ist in vielen Fällen auch so, dass Senioren hochkalorische tierische Produkte benötigen, um gesund zu bleiben. Genauso wenig ist es möglich Kleinkinder ohne übergroßen Aufwand vegan gesund zu ernähren. Die Einschränkung der Rechte auf eine freie Wahl an Nahrungsmitteln ist vehement abzulehnen.

Unsere menschliche Entwicklungsgeschichte, unsere Kultur und unsere Kulturlandschaft in Mitteleuropa wird seit jeher von Ackerbau und Viehzucht geprägt. Eine Notwendigkeit auf bio-vegane Landwirtschaft umzustellen, ist absolut nicht gegeben.

Deutschland kann seit der Einführung des EEG zunehmend seinen Getreidebedarf nicht mehr eigenständig befriedigen. Eine vegane Landwirtschaft würde nur mit einem enormen Flächen-Mehrbedarf überhaupt funktionieren, eine auskömmliche Nahrungsmittelproduktion wäre vermutlich nicht möglich und Deutschland würde noch mehr von Importen abhängig.

Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb auf bio-vegane Landwirtschaft umstellen möchte, so steht ihm das jederzeit frei, eine Förderung halten wir für verfehlt.
Tierversuche

18. Hessen gehörte 2016 zu den vier Bundesländern, die allein 50 % aller in Deutschland bei Tierversuchen eingesetzten Tiere verwendet haben! Im bundesweiten Ländervergleich der Versuchstierzahlen nahm Hessen mit 320.184 Tieren Rang vier ein (https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/statistiken/tierversuchsstatistik_laender_2011-2016.pdf).

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Falle einer Regierungsverantwortung ergreifen, um die Abschaffung oder zumindest eine signifikante Verringerung von Tierversuchen in Hessen zu realisieren?

19. Das Land Hessen fördert zwar die Forschung zu Ersatz, Verringerung oder Verfeinerung von Tierexperimenten. Die Ausschreibung eines mit EUR 14.000 dotierten Hessischen Tierschutzforschungspreises alle zwei Jahre oder die Unterstützung zweier 3R-Professuren mit 2 Millionen Euro über den Zeitraum von 5 Jahren reichen jedoch nicht aus, um einen deutlichen Paradigmenwechsel in allen relevanten Bereichen hin zu tierversuchsfreien Verfahren herbeizuführen.

Wie werden Sie zusätzlich zu den bereits eingerichteten 3R-Lehrstühlen und dem Tierschutzforschungspreis die Forschung und Entwicklung im Bereich tierversuchsfreie Methoden in Hessen forcieren?

20. Die EU-Tierversuchsrichtlinie sieht ein Verbot schwerstbelastender Tierversuche und damit die Einführung einer Leidensobergrenze für Tierversuche vor. Deutschland hat dieses Verbot schwerstbelastender Tierversuche nicht umgesetzt, obwohl dies gemäß Art. 20 a GG geboten gewesen wäre, wie Rechtsgutachten belegen. Das Land Hessen hat deshalb bei der Verbraucherschutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf einen Antrag auf Prüfung eines Verbotes besonders belastender Tierversuche durch die Bundesregierung gestellt.

Werden Sie sich auch auf Bundesebene für die schnellstmögliche gesetzliche Implementierung eines Verbotes schwerstbelastender Tierversuche unter Nutzung der Spielräume der Richtlinie 2010/63/EU auf Basis der Staatszielbestimmung „Tierschutz“ einsetzen?

21. Schon 2010 haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen, sobald dies wissenschaftlich möglich ist (Richtlinie 2010/63/EU, Erwägungsgründe 10, 46, Artikel 47 Absatz 1). Bisher gibt es keine Hinweise, dass dieses langfristige Ziel politisch konsequent verfolgt wird.

Um den Systemwechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich zu verfolgen, muss Deutschland einen Masterplan erstellen. Dieser enthält eine Gesamtstrategie, ein Umsetzungsmanagement und ein Monitoring-Programm zur Feststellung der Erfolge und als Grundlage für die öffentliche Transparenz. Dieser Masterplan ist unter Federführung der Bundes- und Länderregierungen unter Beteiligung von Vertretern aller Stakeholder (Wissenschaft, Industrie, Behörden, Tierschutz/Tierrechte) zu erstellen.

Werden Sie sich für die Ausarbeitung eines Masterplans einsetzen, mit dem der Systemwechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich vollzogen werden kann?

22. Der Niederländische Abbauplan „Transition to non-animal research“ sagt, dass Tierversuche für Regulatorische Sicherheitstests von Chemikalien, Lebensmittelzusätzen, Pestiziden und (Tier)-Medizinprodukten als erste beendet werden können. Damit dies stringent verfolgt werden kann, müssen noch etliche Tests entwickelt und anerkannt werden. Hier sind insbesondere Tests zur Untersuchung der Langzeit-, Inhalations-, Reproduktions- und Entwicklungstoxizität zu nennen. Diese Forschungen müssen ab sofort maximal unterstützt werden, etwa durch spezielle Förderprogramme. Nur so bestehen Chancen, dass praxistaugliche Verfahren vorhanden sein werden.

Unterstützen Sie die serienreife Entwicklung der fehlenden Regulatorischen Tests, damit sie so früh wie möglich ohne Tierversuche durchgeführt werden können?

Anwort zu Frage 18 bis 22: Man muss sich der Frage stellen, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse Tierversuche gebracht haben und welchen Nutzen sie z.B. für die medizinische Forschung haben. Andererseits ist dagegen abzuwägen, ob Tierversuche überhaupt durch die Erfindung anderer und neuerer Verfahren überhaupt noch notwendig sind. Die AfD wird sich in dieser Diskussion stellen und dort rigoros für die Abschaffung von Tierversuchen sein, wo es möglich ist. Hier ist an die Eigenverantwortung von Forschungseinrichtungen zu appellieren und das gemeinsame Ziel sollte die baldige Abschaffung von Tierversuchen sein. Die AfD setzt sich immer dafür ein, dass Gesetzgebung eine Aufgabe des souveränen Staates bleibt oder wieder wird. Die bloße Umsetzung von EU-Richtlinien lehnt die AfD dann ab, wenn diese Richtlinien nicht sinnvoll für unser Land sind. Im Falle der schwerstbelastenden Tierversuche sollte das Ziel natürlich sein, diese Versuch möglichst ganz zu unterlassen.

Frage 21: ja
Ein solcher Masterplan sollte von allen beteiligten Akteuren zusammen erarbeitet werden.
Tierschutzpädagogik

23. Der gesellschaftspolitische Stellenwert des Tierschutzes wächst. Tierschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Bildungsauftrag. Doch bisher ist der Schutz der Tiere in Schulen kein eigenständiges Unterrichtsfach und wird im schlechtesten Falle gar nicht unterrichtet. Um zukünftigen Generationen elementares Wissen über einen ethischen Umgang mit den Tieren zu vermitteln, müssen Themen wie Tierversuche, industrielle Tierhaltung und deren Auswirkungen, Jagd, Zirkus, Pelz u. a. tierschutz- und altersgerecht vermittelt werden. Dazu muss die Tierschutzpädagogik zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne, der Lehrer-Ausbildung und der Unterrichtsmaterialien werden.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Tierschutz in Lehrpläne, Lehrer-Ausbildung und Unterrichtsmaterialien aufgenommen wird?

Antwort: Schule ist zu allererst eine Bildungseinrichtung, die elementare Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen,…) und Wissen und je nach Abschluss die Befähigung für einen weiteren Ausbildungsweg vermitteln.

Die Wertevermittlung gehört in den privaten Bereich der Familie. Dennoch können Themen des Tierschutzes in Unterricht integriert werden, so z.B. in die Fächer Ethik und Biologie. Eine verpflichtende Aufnahme in Lehrpläne lehnen wir nach derzeitigem Stand ab.
Abschließende Frage

24. Welche tierschutzrelevanten Themen – außer den bereits angesprochenen – sind Ihrer Meinung nach besonders wichtig, und welche Initiativen werden Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?

Antwort: Die AfD lehnt in Punkt 13.5 zum Tierschutz eine tierquälerische Schlachtung ohne Betäu-bung ab. Auch aus religiösen Gründen dürfen bestehende Regeln des Tierschutzes nicht außer Kraft gesetzt oder Ausnahmen erlaubt werden.

Im folgenden Punkt des Wahlprogrammes wird darauf verwiesen, dass Förderungen auch dem Tierwohl dienen sollen.

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