Die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen

Lesen Sie hier die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf unsere Fragen

Tierschutz-Check Die Gruenen © Pixabay/Bündnis 90/Die Grünen/Grafik: TASSO
Bündnis 90/Die Grünen unter der Lupe.

Wie stehen die Grünen in Hessen zum Tierschutz? Welche Unterstützung sehen sie für Tierheime vor? Welche Pläne gibt es in Bezug auf ein Verbot des Haustierabschusses? Im Folgenden finden Sie die Antworten der Partei auf unsere 24 aus sieben Kategorien Tierschutz & Tierschutzvereine, Hunde & Katzen, Wildtiere & Jagd, Schutz von  Lebensräumen, Landwirtschaftliche Tierhaltung und Agrarpolitik, Tierversuche.

Zu den Antworten

Bündnis 90/Die Grünen im Tierschutzcheck

  • Tierschutz & Tierschutzvereine

    1. Viele Tierheime und Tierschutzvereine in Hessen sind in finanzieller Not. Mangelnde, nicht kostendeckende oder gar keine Unterstützung durch die öffentliche Hand auf der einen Seite und eine Vielzahl von aufzunehmenden Fund-, Abgabe- und ausgesetzten Tieren auf der anderen Seite führen dazu, dass viele Vereine kurz vor dem finanziellen Ruin stehen. Veraltete, sanierungs­bedürftige Gebäude, steigende Kosten in allen Bereichen, wachsende Anforderungen an die Sachkunde des Personals und der Ehrenamtlichen sind weitere Punkte, die den Tierheimalltag immer schwieriger gestalten.
    Unkastrierte Katzen mit Nachwuchs, exotische Tiere ausgesetzt im Wald, alte, kranke oder verhaltensauffällige Hunde – auch diese Tiere sind Alltag in deutschen Tierheimen. Tiere, für die das Tierheim meist nicht nur eine kurzzeitige Aufnahmestation darstellt, sondern die für Monate oder sogar Jahre finanzielle, räumliche und personelle Ressourcen binden, da sie nur schwer zu vermitteln sind.

    Was gedenken Sie zu tun, um die Arbeit der Tierheime und Tierschutzvereine zu unter­stützen?

    Antwort: Mit der Katzenkastrationsverordnung für den Umgang mit streunenden Katzen und der Einrichtung der Hessischen Tierschutzstiftung zur Unterstützung der Tierheime und Wildtierauf-fangstationen haben wir in Hessen schon einige Verbesserungen für die Situation der Tier-heime und Tierschutzvereine auf den Weg gebracht. Die Grüne Ministerin Priska Hinz hat zu-dem dafür gesorgt, dass die unbürokratische Förderung von Tierschutzvereinen aus Lottomit-teln vervielfacht wurde. Diesen Weg wollen wir weiter fortsetzen und setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der Tierheime ein.

    Tierschutz fängt jedoch auch schon vor dem Erwerb des Tieres an. Wir wollen zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den Tierheimen einen Aktionsplan Tierschutz auflegen, um junge Men-schen für die natürlichen Bedürfnisse von Tieren zu sensibilisieren und Wissen in Pflege, Hal-tung und Umgang mit Tieren zu vermitteln. Das kann langfristig auch zu einer Entlastung der Tierheime führen.

    2. Die Fundtierverträge, die hessische Kommunen mit orts- bzw. regionalansässigen Tierschutz­vereinen abgeschlossen haben, um ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nachzu­kommen, sind nicht dazu geeignet, die Kosten zu decken, die den Vereinen bei der Fundtierunterbringung de facto entstehen. 
    Häufiges Diskussionsargument im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist eine unter­schiedliche Definition des Fundtierbegriffs. Die Kommunen versuchen sich zum Beispiel ihrer Verantwortung für die Fundtiere zu entziehen, indem sie – insbesondere bei Fundkatzen – von den Tierschutz­vereinen den Nachweis verlangen, dass es sich tatsäch­lich um ein Fundtier und nicht um ein herrenloses oder freilebendes Tier handelt. 
    Anders in Sachsen-Anhalt, wo seit 2015 ein Fundtiererlass die Kommunen an eine landesweit geltende und tierschutzkonforme Definition bindet und die Position der Tierschutzvereine deutlich stärkt. 

    Werden Sie sich für einen landesweit verbindlichen und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung tragenden Fundtiererlass in Hessen einsetzen?

    Antwort: Durch einen Fundtiererlass wollen wir für Rechtssicherheit sorgen. Zahlreiche Klageverfahren zeigen, dass die unterschiedlichen Regelungen in den Kommunen immer wieder zu Unklar-heiten führen, die nur vor Gericht geklärt werden können. Wir wollen diesen Konflikt aus-räumen sowie die Arbeit der Tierheime entlasten. Ein neues Urteil des Bundesverwaltungsge-richts vom 26. April 2018 (BVerwG 3C 24.16) zeigt zudem deutlich, dass Fundtiere nicht per se als herrenlos angesehen werden können.

    3. In Hessen wurde für die laufende Legislaturperiode die Stiftung Hessischer Tierschutz ins Leben gerufen. Sie stellt jährlich EUR 150.000 für die Arbeit der hessischen Tierheime bereit. Stiftungsmittel sind auch für das Jahr 2019 eingestellt. Das Abrufen dieser Gelder ist jedoch mit hohen bürokra­tischen Hürden verbunden, die von den meisten Tierschutz­vereinen kaum zu tragen sind. Insbesondere hinsichtlich des nachträglichen Nachweises der Mittelverwendung sind die Förderrichtlinien aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausrichtung der Stiftung sehr komplex.

    Werden Sie sich für den Erhalt der Tierschutzstiftung sowie für eine Neuausrichtung im Sinne eines vereinfachten Antragsverfahrens einsetzen?

    Antwort: Die Tierschutzstiftung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und soll erhalten bleiben. Das Antragsverfahren wollen wir evaluieren und ggf. vereinfachen.

    4. Das Tierschutzgesetz gebietet es, auch einzelnen Wildtieren – unabhängig von ihrer Art – unnötiges Leid zu ersparen und Leben zu erhalten, wo dies möglich ist. Insbesondere die Rettung und Wiederauswilderung von gefährdeten Arten kann ein wertvoller Beitrag zum Artenschutz sein. Insofern ist die Wildtierhilfe ein wichtiger praktischer Bestandteil des Tier- bzw. Artenschutzes, der aufgrund der speziellen Anforderungen hinsichtlich Sachkunde und Ausstattung nicht von klassischen Tierheimen übernommen werden kann.
    Leider mussten in letzter Zeit auch in Hessen immer mehr Wildtierstationen schließen oder geschlossen werden, weil die meist vollständig ehrenamtliche Arbeit durch Überlastung, Konflikte mit der Jagdgesetzgebung, Behördenwillkür oder aus finanziellen Gründen unmöglich wurde. Es fehlen klare Richtlinien zu Genehmigung und Betrieb von Wildtier­stationen, allgemein gültige Pflegerichtlinien für diverse Wildtierarten sowie unbürokrati­sche Regelungen zur Wieder­auswilderung. 

    Richtungsweisend für letzteres ist das Baden-Württembergische Jagd- und Wildtier­managementgesetz. Nach § 37 Abs. 2 dürfen „Wildtiere, die der Natur entnommen worden sind, um sie aufzuziehen, gesundzupflegen, tierärztlich oder wissenschaftlich zu unter­suchen oder vor dem Verlust zu bewahren“ ohne unnötige bürokratische Hürden (wie etwa eine Genehmigungspflicht durch die oberste Jagdbehörde) wieder freigelassen werden.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Wild­tierauffangstationen geschaffen und finanzielle Mittel bereitgestellt werden?

    Antwort: Wildtierauffangstationen sind ebenso wie Tierheime wichtige Einrichtungen, die jedoch oft sehr stark ausgelastet sind und über nur geringe finanzielle Mittel verfügen. Wir werden die Situation der vorhandenen Stationen prüfen. Die finanzielle Unterstützung soll ebenso wie für Tierheime über die Tierschutzstiftung ermöglicht werden.

    5. Seit in 2002 das Verbandsklagerecht im Naturschutzrecht auf Bundesebene eingeführt wurde, haben acht Bundesländer auch den Weg für ein Tierschutzverbandsklagerecht freigemacht – zuletzt Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen – und damit Tierschutzverbänden die Möglichkeit an die Hand gegeben, im Interesse der Tiere geltendes Recht einzufordern. 

    SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 2012 Gesetzentwürfe zur Einführung der Verbandsklage eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. Somit haben in Hessen allein Tiernutzer die Möglichkeit, ihre Interessen gerichtlich überprüfen zu lassen, da sie als Betroffene klageberechtigt sind. Tierschützern hingegen bleibt nur die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen. Doch nicht jeder Verstoß gegen das Tierschutzrecht stellt eine Straftat dar, so dass viele Verstöße ungeahndet bleiben.

    Werden Sie sich für die Einführung eines Verbandsklagerechts in Hessen einsetzen?

    Antwort: Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen auf Landesebene und werden uns weiterhin dafür einsetzen.

  • Hunde & Katzen

    6. Seit dem Jahr 2000 sind in Hessen Hundeverordnungen in Kraft, die auf einer Rasseliste basieren. Rasselisten tragen jedoch nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit bei. Dies belegen die Beißstatistiken des Innenministeriums, in denen die gelisteten Hunderassen nur in geringem Umfang in Erscheinung treten. 

    Es ist schon lange wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht anhand seiner Rassezugehörigkeit festlegen lässt. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben erkannt, dass Rasselisten keinen Beitrag zu einer effektiven Gefahrenabwehr leisten und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht gerecht werden, und ihre Listen abgeschafft.

    Werden Sie sich für die Abschaffung der Rasseliste und die Einführung eines Sachkunde­nachweises („Hundeführerschein“) sowie einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde einsetzen?

    Antwort: Wir wollen einen Sachkundenachweis (Hundeführerschein) für den Erwerb eines Hundes einführen. Hierzu haben wir kürzlich die notwendige Verordnungsermächtung im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) auf den Weg gebracht. In § 71a wird geregelt, dass auch „Kenntnisse und Fähigkeiten zur Haltung und zum Führen von Hunden“ verlangt werden können. Ebenso werden dort die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden angesprochen. Die Rasseliste werden wir kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und nötigenfalls entsprechend überarbeiten.
     
    7. Hunderttausende freilebende Katzen fristen in Hessen ein trauriges, häufig von Krankheiten und Hunger gezeichnetes Dasein. Nur wenige Kommunen haben nach Erlass der Delegations­verordnung in 2015 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Katzenschutz­verordnung einzuführen, die die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Hauskatzen mit Freigang vorschreibt, dem einzig wirksamen Mittel zur Vermeidung weiteren Katzenelends.

    Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben in den vergangenen Jahren landesweite Kastrationsaktionen von freilebenden Katzen finanziert, die zu einem deutlichen Rückgang der Bestandszahlen geführt haben.

    Werden Sie sich für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für landesweite Kastrations­programme bei freilebenden Hauskatzen einsetzen?

    Antwort: Mit der Delegationsverordnung zur Regelung der Katzenkastration in den Kommunen haben wir in Hessen bereits Anreize geschaffen, um der Situation mit streunenden Katzen zu begegnen. Damit machen einige Kommunen in Hessen bereits gute Erfahrungen und wir hoffen, dass zahlreiche weitere Kommunen dem Beispiel folgen und ebenfalls eine Katzenschutzverordnung erlassen. Auch haben wir die Möglichkeit eingeführt, Mittel aus der Stiftung Hessischer Tierschutz zu beantragen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

  • Wildtiere & Jagd

    8. Nach derzeit geltendem hessischen Jagdgesetz ist Jägern die Tötung von Hunden und Katzen im Rahmen des sog. Jagdschutzes erlaubt.

    Die Unterstellung, dass Streunerkatzen für den Rückgang von Singvögeln verantwortlich sind, ist wissenschaftlich nicht belegbar. Mageninhalts-Untersuchungen von Katzen haben ergeben, dass diese mindestens zu zwei Dritteln Nager (Mäuse, Ratten) erbeuten, ergo kein „Wild“ im Sinne des Jagdrechts. Somit ist die Rechtfertigung der Tötung, es handele sich um Jagdschutz gesetzlich nicht tragbar und macht sich nach § 17 Nr. 1 TierSchG derjenige strafbar, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.

    Auch bei der Tötung von Hunden muss sich der Gesetzgeber derzeit die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und dem vernünftigen Grund stellen lassen. Wildernde Hunde gelten nach der hessischen Hundeverordnung als „gefährlich“, ihre Haltung ist erlaubnispflichtig und an strenge Auflagen geknüpft.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Haustierabschuss in Hessen verboten wird?

    Antwort: Wir streben ein Verbot des Abschusses von Hunden und Katzen im Zuge einer Novellierung des Landesjagdgesetzes an. Für Hunde wie für Katzen gibt es nach bisherigen Erkenntnissen keine wissenschaftlich fundierte Rechtfertigung für den Abschuss. Gerade auch bei Katzen ist der Nutzen, der aus dem Abschießen eines einzelnen Tieres resultiert, nicht geeignet zur Senkung der Populationsdichte verwilderter Katzen. Gegen starke Vermehrung verwilderter Hauskatzen setzen wir uns für ordnungsrechtliche Maßnahmen ein wie Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht.

    9. §19 Abs. 1 HJagdG schreibt die Verwendung von Fanggeräten vor, die unversehrt lebend fangen oder sofort töten und ihre Funktion zuverlässig erfüllen – was in der Praxis jedoch nicht gewähr­leistet ist. Davon sind auch Tiere betroffen, die ganzjährig geschont sind, als stark gefährdet gelten oder gar nicht dem Jagdrecht unterliegen. Ein selektiver Fang kann auch mit den in mehreren Bundesländern bereits verbotenen, in Hessen jedoch noch legalen Eiabzugeisen oder Schwanen­hälsen nicht sichergestellt werden. 

    Als mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar muss in diesem Zusammenhang die in § 5 Abs. 3 HJagdG formulierte Gestattung für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte im befriedeten Bezirk angesehen werden, nach Absolvierung eines Fangjagd-Lehrgangs Wild­kaninchen und Beutegreifer zu fangen, zu töten und sich anzueignen.

    Um die Liste nicht tierschutzkonformer Jagdarten fortzuführen, definieren zwei Schweizer Gutachten die Baujagd auf Füchse als im rechtlichen wie verhaltensbiologischen Sinne tierquälerisch, weswegen sie etwa im Kanton Thurgau bereits verboten wurde. Leidtragende dieser Jagdart sind auch die zur Baujagd abgerichteten Hunde, die bei jedem Einsatz der Gefahr schwerer Verletzungen bis hin zum Tod ausgesetzt werden.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass
    a) die Fangjagd mit Totschlag- und Lebendfallen,
    b) das Fangen und Töten von Tieren im befriedeten Bezirk,
    c) die Baujagd und
    d) die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren
    verboten werden? 

    Antwort: a) Wir wollen insbesondere Totschlagfallen verbieten, da sie nicht selektiv töten und es immer wieder zu Fehlfängen kommt. Gefährdet sind dadurch Katzen und Hunde, artgeschützte Tiere (Wildkatzen) und die für die Jungenaufzucht notwendigen Elterntiere.
    b) Wir werden das in der nächsten Wahlperiode mit Sachverständigen und Betroffenen erörtern und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
    c) und d) Das Jagdrecht wollen wir in der kommenden Legislaturperiode in Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Jagdverbänden fortschreitend an wildbiologische Erkenntnisse anpassen - dazu gehört auch die Evaluierung der Baujagd und die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren.

    10. Mit Inkrafttreten der Hessischen Jagdverordnung gelten für Füchse und Waschbären Schonzeiten. Diese Regelungen wurden seitens des Tierschutzes ausdrücklich begrüßt.

    Werden Sie sich
    a) für die Beibehaltung bzw. eine Ausdehnung der Schonzeiten,
    b) für die Einführung bzw. Beibehaltung eines grundsätzlichen Jagdverbots auf Arten, die als gefährdet gelten (Feldhase, Rebhuhn) oder besonders geschützt sind (Wolf, Luchs),
    einsetzen? 

    Antwort: a) Die auf unsere Initiative hin per Hessischer Jagdverordnung bereits erreichten Verbesserun-gen bei den Jagd- und Schonzeiten im Hinblick auf den Arten- und Tierschutz dürfen in der kommenden Legislaturperiode nicht wieder zurückgenommen, sondern sollten mit Blick auf andere Tierarten weiter entwickelt werden. Dazu gehört für uns insbesondere auch die dau-erhafte Festlegung ganzjähriger Schonzeiten für Rebhuhn, Blässhuhn, Türkentauben und Möwen. 
    b) Für besonders geschützte Tiere wie Luchs, Wolf, Wildkatze und Biber wollen wir in den hessischen Wäldern mehr Wildnis schaffen und deren Lebensraum erhalten. Ihnen fällt es auch nach vielen Jahren engagierter Arbeit durch ehrenamtliche Naturschützer schwer, in Hessen Fuß zu fassen. Deshalb kommt eine Aufnahme in das Jagdrecht für diese Arten nicht in Frage.
    Um eine Hilfestellung zum zukünftigen Umgang mit Wölfen in Hessen für Mensch und Tier geben zu können, haben wir in der Koalition einen Managementplan für das Wiederansiedeln des Wolfes in Hessen erreicht. Zudem sind für 2018 und 2019 je 500.000 Euro im Haushalt eingestellt für Entschädigungszahlungen und Präventionsmaßnahmen, was bundesweit Spitze ist. Diesen begonnenen Weg gilt es weiterhin umzusetzen. Notwendig sind eine Fortentwicklung der Beratung und Unterstützung beim Herdenschutz sowie eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Schaf- und Ziegenhaltung.
    Bei den generellen Entscheidungen, welche Tierart künftig bejagt werden darf, wollen wir die amtliche Fachkompetenz des Hessischen Landesamtes für Naturschutz sowie die der Staatlichen Vogelschutzwarte mit heranziehen. Auch die Umweltverbände, den Ökologischen Jagdverband und den Landesjagdverband Hessen wollen wir in die Diskussion mit einbeziehen. Ziel ist es, bestandsbedrohte Tierarten wie das Rebhuhn auch künftig zu schützen. Darüber wollen wir ausführlich informieren und damit populistisch geführten Diskussionen entgegentreten. 

    11. Jäger in Hessen müssen nach bestandener Jägerprüfung ihre Schießfertigkeit lebenslang nicht nachweisen; lediglich für Bewegungsjagden in Forsten des Landes oder der untergeordneten Forstämter ist ein Schießnachweis vorzulegen. Dieser trifft jedoch keine Aussage über die tatsäch­liche Schießfertigkeit, sondern belegt nur den Besuch eines Schießstands oder Schießkinos. Bei privaten Bewegungsjagden ist nicht einmal ein einfacher Schießnachweis verpflichtend. Die aktuellen Vorschriften haben somit keinerlei Wert im Hinblick auf die tatsächliche Sicherheit bei der Jagdausübung.

    Nach den durch die TVT Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz veröffentlichten und weiteren Untersuchungen werden Tiere bei der Jagd häufig nicht tödlich getroffen, sondern lediglich schwer verletzt und können fliehen. Manche dieser Tiere werden auch bei der Nachsuche nicht gefunden und überleben entweder mit bleibenden Behinderungen oder verenden qualvoll. Immer wieder kommt es bei der Jagdausübung auch zu fatalen Verwechslungen, von denen nicht nur geschützte Arten, Haus- oder Nutztiere, sondern auch Menschen betroffen sind.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Jäger zukünftig beim Lösen eines neuen Jagdscheins ihre körperliche Eignung zur Jagdausübung nachweisen und grundsätzlich einen aussagekräftigen Schießfertigkeitsnachweis vorlegen müssen?

    Antwort: Die Erteilung des Jagdscheins ist Bundesrecht. Das Bundesjagdgesetz regelt beispielsweise in § 17, Abs. 1, Nr. 2, dass Personen der Jagdschein zu versagen ist, wenn sie die körperliche Eignung nicht besitzen. Eine Erklärung zur körperlichen Eignung ist auch gemäß § 5, Abs. 2, Nr. 6 Bestandteil der Prüfungsordnung für Jägerinnen und Jäger in Hessens Den Überlegungen für eines regelmäßigen Schießnachweis stehen wir positiv gegenüber.

    12. Das vor dem EUGH erstrittene Urteil zur Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, das hierzulande in § 6a BJagdG nur unzulänglich umgesetzt wurde, bietet privaten Grundstücks­eigentümern das lang ersehnte Recht, dem Duldungszwang der Jagdausübung auf dem eigenen Grundstück entgegenzutreten. Allerdings ist das Verfahren aufwändig (Gewissensprüfung) und kostspielig. Des Weiteren ist es nur natürlichen, nicht jedoch juristischen Personen wie etwa Natur- und Tierschutzverbände, die ein starkes ethisch sowie ökologisch begründetes Interesse an einer Befriedung der sich in ihrem Besitz befindlichen Grundflächen haben, vorbehalten.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jagdfreistellung von Grundbesitz durch den Eigentümer deutlich vereinfacht wird und auch juristische Personen die Jagdfreistellung von Grundbesitz gemäß § 6a BJagdG beantragen können?

    Antwort: Die Jagdfreistellung ist, wie erwähnt, im Bundesjagdgesetz geregelt. In Paragraph § 6a, BJagdG wird bereits deutlich, dass es auf einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse auf flächendeckende Jagdausübung zur Regulierung von Wildbeständen (bspw. Schutz vor übermäßigen Wildschäden) und dem individuellen Recht einer natürlichen Person, die Jagdausübung auf eigenem Grund aus ethischen Gründen abzulehnen, ankommt. In Hessen kann beispielsweise die starke Vermehrung von Schwarzwild ein öffentliches Interesse für die Bejagung auch auf Grundbesitz darstellen, sodass wir an dieser Stelle zunächst keinen akuten Änderungsbedarf der Gesetzeslage auf Bundesebene sehen.

    13. Die aktuelle Jagdpraxis ist in vielen Bereichen nicht mit den Grundsätzen des Staatsziels Tierschutz vereinbar, was im gewachsenen Bewusstsein der Menschen für den Natur- und Tier­schutz zunehmend auf Widerstand stößt. 

    Vielfach belegte wissenschaftliche Erkenntnisse sowie praktische Erfahrungen aus jagdfreien Gebieten finden keinerlei Berücksichtigung, insbesondere was den kontraproduktiven und gar schädlichen Einfluss der Jagd auf die Verbreitung von Krankheiten und die Bestandsentwicklung von Wildtieren betrifft. Auch die Bejagung von Beutegreifern hat sich als ungeeignet erwiesen, dem massiven Artensterben entgegen zu wirken. Da ihnen zudem auch keinerlei jagdliche Hege zuteil­wird, sollten Beutegreifer konsequenterweise ganz aus dem Jagdrecht entlassen werden. 

    Gemäß VGH- Beschluss vom 10.06.2014 (5 C 716/14.N) ist schlussendlich „die Jagdausübung weder im Kern gemeinnützig noch Teil der Daseinsvorsorge“, sondern dient „der Verwirklichung von Eigeninteressen, mithin der Befriedigung eines besonderen persönlichen Lebensbedarfs“. Dennoch genießen Jäger bei der Ausübung ihres Hobbys zahlreiche Sonderrechte und Vergünstigungen, die meist ohne Kenntnisnahme der Bevölkerung erweitert werden.

    Werden Sie sich für eine grundlegende Novellierung des Jagdgesetzes einsetzen, die sich an neuesten wildbiologischen Erkenntnissen, ökologischen Kriterien und am Staatsziel Tierschutz orientiert und nicht an den Freizeit- und Nutzungsinteressen der hessischen Jägerschaft?

    Antwort: Die Jagdausübung ist für uns nur akzeptabel, wenn diese ethisch vertretbar und wildbiolo-gisch nachvollziehbar erfolgt. Daher wollen wir das Landesjagdgesetz regelmäßig  anhand ak-tueller wildbiologischer Erkenntnissen  überprüfen und nötigenfalls anpassen und dabei auch die Aspekte Ökologie als auch das Staatsziel Tierschutz in den Blick nehmen. Den Einfluss von Wildbeständen auf die Entwicklung der Wälder wollen wir dabei besonders berücksichtigen.

  • Schutz von Lebensräumen

    14. Zwar wurde den hessischen Gewässern unlängst eine hervorragende Badequalität bescheinigt, hinsichtlich ihres ökologischen Zustands schneidet jedoch ein Viertel der rund 400 Flüsse und Seen in Hessen schlecht ab, als sehr gut ist kein einziges einzustufen.

    Aufgrund verbauter Ufer, fehlender natürlicher Lebensräume, überschrittener Schadstoff­grenzen, Gülleeinflüssen aus kritischen Agraranlagen in unmittelbarer Ufernähe u. a. sind einige dieser Gewässer fisch-biologisch tot. Hinzu kommen knapp 500 Wasserkraftanlagen, in denen – obwohl sie einen kaum nennenswerten Anteil an den erneuerbaren Energien abdecken – unzählige Aale, Forellen und Lachse sterben.
    Offenbar reichen die derzeitigen Bemühungen zur Wiederansiedlung bestimmter Fischarten und zur Modernisierung einzelner Wasserkraftwerke nicht aus bzw. führen ins Leere.

    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den „guten ökologischen Zustand“ der hessischen Gewässer herzustellen, der gemäß Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden soll?

    Antwort: Um möglichst alle hessischen Gewässer gemäß den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, wurden ein Maßnahmenplan abgestimmt und Fördermittel bereitgestellt. Das Wassergesetz wurde novelliert, so dass endlich die wichtigen Gewässerrandstreifen besser geschützt sind. Die Umsetzung ist in vollem Gange, nun gilt es, beim Tempo noch zuzulegen. Unter Einbeziehung der Kommunen wollen wir die Anstrengungen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie verstärken. Es gilt dabei die Projektsteuerung zu optimieren und die Kommunen bei der Planung und Durchführung mit fachkundigem Personal zu unterstützen. Auch wollen wir die Potentiale für Förderprogramme nutzen, Naturschutz mit Gewässerschutz noch enger zu verflechten.

    15. Ende 2016 drehten sich 273 Windkraftturbinen in hessischen Wäldern. Damit belegte Hessen im bundesweiten Vergleich den 3. Platz, während in den meisten anderen Bundesländern die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten tabuisiert ist. 

    Die Risiken für kollisionsgefährdete Vogel- und Fledermausarten sind in der Fachliteratur hinlänglich erläutert (Barotrauma, Brutverluste, Populationsschwund, Zerschneidung von Lebens­räumen u. a. m.). Zusätzlich prognostizieren Fachleute (IZW, BfN), dass durch den vermehrten Ausbau von Windkraft im Wald die Zahl der zuletzt geschätzt 250.000 Fledermäuse, die jährlich in deutschen Anlagen ums Leben kommen, noch deutlich steigen wird.

    Dennoch hält die derzeitige Landesregierung am 2 Prozent-Ziel fest und – mehr noch – wurden in Südhessen in zwei aufeinanderfolgenden Erlassen die Abstandsgrenzen zu Mopsfledermaus­vorkommen von ursprünglich 5.000 auf 200 Meter im Einzelfall reduziert!

    Werden Sie sich für ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald und für die Einhaltung der Abstandsgrenzen nach dem „Neuen Helgoländer Papier“ (LAG VSW) einsetzen?

    Antwort: Nach dem Atomreaktor-Unglück von Fukushima hat sich der Hessische Energiegipfel in 2011 parteiübergreifend dafür ausgesprochen 2% der Landesfläche für die Windenergie vorzusehen. Der Vorteil von der Windenergie im Vergleich zu anderen Erneuerbaren Energien liegt nicht nur in Hessen darin, dass sie maßgeblich, mit einer relativ geringen Flächeninanspruchnahme, Energie generieren kann. Uns ist dabei wichtig, dass der Windkraft-Ausbau so schonend wie möglich vorgenommen wird. Der Landesentwicklungsplan sieht vor, dass Flächen von Nationalparks, Naturschutzgebieten, Naturdenkmälern, nach Forstrecht gesicherten Schutz- und Bannwäldern sowie die Kern- und Pflegezonen A des hessischen Teils des Biosphärenreservates Rhön sowie die Kernzonen der Welterbestätten generell von der Ermittlung geeigneter Gebiete zur Nutzung der Windenergie auszuschließen sind. Für Natura 2000-Gebiete bedarf es der Durchführung einer gebietsspezifischen Einzelfallprüfung entsprechend den Vorgaben der FFH-Richtlinie. Waldflächen können in einem der waldreichsten Bundesländer allerdings, wie in einigen anderen Bundesländern auch, nicht allgemein ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wird neben der landesplanerischen Ebene dann noch einmal auf Genehmigungsebene, also im Einzelfall geprüft, ob eine Anlage u.a. auch nach Artenschutzgesichtspunkten genehmigungsfähig ist, ob eventuell bestimmte Maßnahmen, wie Abschaltvorrichtungen für Fledermäuse, notwendig sind oder, ob eine Genehmigung versagt werden muss.
    Die Abstandsempfehlungen nach dem neuen Helgoländer Papier für ganz Deutschland werden bereits bei der Regionalplanung, als auch bei der Genehmigungsplanung von einzelnen Anlagen berücksichtigt. Allerdings müssen naturräumliche Gegebenheiten, wie in Hessen, ebenfalls berücksichtigt werden, so dass die Empfehlungen unserer Einschätzung nach auch unterschritten werden können, aber nur wenn durch Raumnutzungsanalysen nachgewiesen werden kann, dass dieses Unterschreiten sich nicht negativ auf kollisionsgefährdete oder störempfindliche Arten auswirkt.

  • Landwirtschaftliche Tierhaltung und Agrarpolitik

    16. In seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ stellt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fest, dass die derzeit in Deutschland praktizierte industrielle Tierhaltung nicht zukunftsfähig ist.
    Die beiden von Greenpeace und Vier Pfoten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur den Haltungsvorgaben für Mastschweine bzw. zur Kastenstandhaltung kommen sogar zu dem Ergebnis, dass relevante Passagen der TierSchNutztV, mit der sich die derzeit praktizierte konventionelle Tierhaltung legitimiert, gegen das Tierschutzgesetz sowie Art. 20 a GG verstoßen. Eine Änderung sei aus Rechtsgründen zwingend geboten, bzgl. der Kastenstandhaltung auch im Hinblick auf das Urteil des OVG Magdeburg (2015).

    a) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um TierSchNutztV und TierSchG im Sinne des Tierschutzes zu überarbeiten?
    b) Werden Sie sich außerdem für ein Verbot der Kastenstandhaltung und für eine grund­legende Novellierung der TierSchNutztV im Sinne geltenden Bundesrechts einsetzen?

    Antwort: Wir wollen uns auf Bundesebene und gemeinsam mit unseren GRÜNEN im Bundestag dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Regelungen im Tierschutz stärker an das Staatsziel Tierschutz angepasst werden. Aber auch auf Landesebene wollen wir starke Impulse setzen: Hessen soll Vorreiter beim Tierschutz in der Landwirtschaft werden.
    Vor allem der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nützt auch dem Tierwohl. Hierzu sind wir auf einem sehr guten Weg: Aktuell werden 13,5 % der landwirtschaftlichen Fläche in Hessen von rund 2.000 Biobetrieben ökologisch bewirtschaftet. Damit ist Hessen bundesweit Spitze. Das wollen wir weiter ausbauen und verfolgen das Ziel, den Biolandbau in der kommenden Legislaturperiode auf 25 % zu steigern.
    Grundsätzlich muss sich die Haltung den Nutztieren anpassen und nicht umgekehrt. Deshalb wollen wir weiter die Förderung von Umbauten auf die Ställe begrenzen, die in der artgerechten Haltung über den gesetzlichen Mindeststandard deutlich hinaus gehen. Um den Tierschutz in der Nutztierhaltung stetig zu verbessern, wollen wir zudem den erfolgreichen „Run-den Tisch Tierwohl“ fortsetzen und einen Tierschutzplan für Hessen erarbeiten, der konkrete Schritte aufzeigt, damit sogenannte nicht-kurative Eingriffe an Nutztieren, wie das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen und das Schnabelkürzen bei Legehennen, beendet werden. Wir unterstützen hofnahe Schlachtung, zum Beispiel durch Förderung mobiler Schlachtstätten. Darüber hinaus hat sich Hessen auf der Amtschefkonferenz bereits im Januar 2017 für ein gemeinsames länderübergreifendes Vorgehen hin zu einer tierschutzgerechteren Sauenhaltung in Deutschland eingesetzt.

    17. Bis dato galt das Wegwerfen von Nahrungsmitteln als essenziellste Ursache für Lebensmittel­verluste. Eine im März veröffentlichte Studie des Weizmann Institute of Science offenbart nun, dass ein deutlich größerer Verlust aus der Produktion tierischer Nahrungsmittel resultiert. Auf einer Fläche, die etwa für die Erzeugung von 4 kg Rindfleisch benötigt wird, könnte 100 kg pflanzliche Nahrung mit einem vergleichbaren Nährstoffprofil produziert werden. Bei der Herstellung von Milch, Eiern, Schweine- und Geflügelfleisch verhält es sich wenig anders.

    Die bio-vegane Landwirtschaft ist ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Anbaukonzept, das ohne die Haltung sogenannter Nutztiere und deren Ausscheidungen oder Schlachtabfällen als Dünger auskommt. Zentrale Prinzipien sind der Verzicht auf Pestizide, die Düngung auf pflanzlicher Basis, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, eine ausgewogene Fruchtfolge sowie die Förderung des Bodenlebens und der Lebensräume wildlebender Tiere.

    Werden Sie sich für den Ausbau der tierlosen Landwirtschaft einsetzen, zum Beispiel mittels Anbauförderungen von Konsum-Leguminosen (Soja, Lupine, Erbse, Bohne) und Umstellungs-/Ausstiegsförderungen für Betriebe, die ihre Tierhaltung aufgeben wollen 

    Antwort: Wir setzten uns für eine gemischtstrukturierte, kleinbäuerlich-ökologische Landwirtschaft ein, die Tierhaltung nicht ausschließt. Durch Beweidung sollen Flächen offen gehalten werden, die landschaftsbildprägend sind.

  • Tierversuche

    18. Hessen gehörte 2016 zu den vier Bundesländern, die allein 50 % aller in Deutschland bei Tierversuchen eingesetzten Tiere verwendet haben! Im bundesweiten Ländervergleich der Versuchstierzahlen nahm Hessen mit 320.184 Tieren Rang vier ein (https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/statistiken/tierversuchsstatistik_laender_2011-2016.pdf).

    Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Falle einer Regierungsverantwortung ergreifen, um die Abschaffung oder zumindest eine signifikante Verringerung von Tierversuchen in Hessen zu realisieren?

    Antwort: Unser Ziel bleibt, perspektives auf Tierversuche ganz zu verzichten und sie durch alternative Verfahren ersetzen zu können. Wir wollen die von uns auf den Weg gebrachten beiden Stiftungsprofessuren in Hessen für sogenannte 3R-Verfahren im Sinne einer Reduzierung (reduce), Verringerung der Last der Versuchstiere (refine) und letztlich Ersetzung der Tierversuche (replace) beibehalten. Mittel- und langfristig soll die Förderung von Forschung mit Tier-versuchen und mit Alternativmethoden paritätisch sein.

    19. Das Land Hessen fördert zwar die Forschung zu Ersatz, Verringerung oder Verfeinerung von Tierexperimenten. Die Ausschreibung eines mit EUR 14.000 dotierten Hessischen Tierschutz­forschungspreises alle zwei Jahre oder die Unterstützung zweier 3R-Professuren mit 2 Millionen Euro über den Zeitraum von 5 Jahren reichen jedoch nicht aus, um einen deutlichen Paradigmenwechsel in allen relevanten Bereichen hin zu tierversuchsfreien Verfahren herbei­zuführen.

    Wie werden Sie zusätzlich zu den bereits eingerichteten 3R-Lehrstühlen und dem Tierschutzforschungspreis die Forschung und Entwicklung im Bereich tierversuchsfreie Methoden in Hessen forcieren?

    Antwort: Wir wollen die Stiftungsprofessuren erhalten und die Rechte der Ethikkommission weiter stärken. Weiterhin soll die von uns durchgesetzte Verankerung des 3R-Prinzips im Hochschulgesetz beibehalten werden.
     
    20. Die EU-Tierversuchsrichtlinie sieht ein Verbot schwerstbelastender Tierversuche und damit die Einführung einer Leidensobergrenze für Tierversuche vor. Deutschland hat dieses Verbot schwerstbelastender Tierversuche nicht umgesetzt, obwohl dies gemäß Art. 20 a GG geboten gewesen wäre, wie Rechtsgutachten belegen. Das Land Hessen hat deshalb bei der Verbraucher­schutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf einen Antrag auf Prüfung eines Verbotes besonders belastender Tierversuche durch die Bundesregierung gestellt.

    Werden Sie sich auch auf Bundesebene für die schnellstmögliche gesetzliche Implemen­tierung eines Verbotes schwerstbelastender Tierversuche unter Nutzung der Spielräume der Richtlinie 2010/63/EU auf Basis der Staatszielbestimmung „Tierschutz“ einsetzen?

    Antwort:  Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für ein Verbot besonders belastender Tierversuche ein.

    21. Schon 2010 haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen, sobald dies wissenschaft­lich möglich ist (Richtlinie 2010/63/EU, Erwägungsgründe 10, 46, Artikel 47 Absatz 1). Bisher gibt es keine Hinweise, dass dieses langfristige Ziel politisch konsequent verfolgt wird.

    Um den Systemwechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich zu verfolgen, muss Deutschland einen Masterplan erstellen. Dieser enthält eine Gesamtstrategie, ein Umsetzungs­management und ein Monitoring-Programm zur Feststellung der Erfolge und als Grundlage für die öffentliche Transparenz. Dieser Masterplan ist unter Federführung der Bundes- und Länder­regierungen unter Beteiligung von Vertretern aller Stakeholder (Wissenschaft, Industrie, Behörden, Tierschutz/Tierrechte) zu erstellen.

    Werden Sie sich für die Ausarbeitung eines Masterplans einsetzen, mit dem der System­wechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich vollzogen werden kann?

    Antwort: Ja, wir werden uns für einen Abbauplan für Tierversuche am Beispiel der Niederlande einsetzen.

    22. Der Niederländische Abbauplan „Transition to non-animal research“ sagt, dass Tierversuche für Regulatorische Sicherheitstests von Chemikalien, Lebensmittelzusätzen, Pestiziden und (Tier)-Medizinprodukten als erste beendet werden können. Damit dies stringent verfolgt werden kann, müssen noch etliche Tests entwickelt und anerkannt werden. Hier sind insbesondere Tests zur Untersuchung der Langzeit-, Inhalations-, Reproduktions- und Entwicklungstoxizität zu nennen. Diese Forschungen müssen ab sofort maximal unterstützt werden, etwa durch spezielle Förder­programme. Nur so bestehen Chancen, dass praxistaugliche Verfahren vorhanden sein werden. 

    Unterstützen Sie die serienreife Entwicklung der fehlenden Regulatorischen Tests, damit sie so früh wie möglich ohne Tierversuche durchgeführt werden können?

    Antwort: Wir setzen uns für die Anerkennung der Methoden in den EU-Regularien ein, die als Alternativen bereits vorhanden und wissenschaftlich gesichert sind.

  • Tierschutzpädagogik

    23. Der gesellschaftspolitische Stellenwert des Tierschutzes wächst. Tierschutz ist ein gesamtgesell­schaftlicher Bildungsauftrag. Doch bisher ist der Schutz der Tiere in Schulen kein eigenständiges Unterrichtsfach und wird im schlechtesten Falle gar nicht unterrichtet. Um zukünftigen Generationen elementares Wissen über einen ethischen Umgang mit den Tieren zu vermitteln, müssen Themen wie Tierversuche, industrielle Tierhaltung und deren Auswirkungen, Jagd, Zirkus, Pelz u. a. tierschutz- und altersgerecht vermittelt werden. Dazu muss die Tierschutzpädagogik zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne, der Lehrer-Ausbildung und der Unterrichtsmaterialien werden.

    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Tierschutz in Lehrpläne, Lehrer-Ausbildung und Unterrichtsmaterialien aufgenommen wird?

    Antwort: Das Wissen über einen artgerechten Umgang mit Tieren, über Tierschutz bei Nutztieren und der Mut für mehr Verantwortungsbewusstsein muss frühzeitig bei Kindern gefördert werden.
    Deshalb wollen wir, dass alle Kinder in Hessen die Möglichkeit haben, den Alltag auf einem Bauernhof kennenzulernen und selbst zu erfahren was es bedeutet, beispielsweise Tiere zu versorgen und die Produktion von Lebensmitteln kennenzulernen. In diesem Zuge wollen wir Bauernhofkindergärten, Schulbauernhöfe, Kooperationen von Schule und Bauernhof, Lernort Bauernhof sowie die Initiative „Bauernhof als Klassenzimmer“ stärken und Mittel dafür bereitstellen, damit jedes Schulkind mindestens einmal einen Schulbauernhof oder eine ähnliche Einrichtung, wenn möglich mit Tierhaltung, besuchen kann.
    Bereits heute ist die Vermittlung des verantwortlichen Umgangs mit Tier und Natur elementarer Bestandteil des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags. Wir GRÜNE wollen in der nächsten Legislaturperiode im Dialog mit der Landestierschutzbeauftragten und den Schulen evaluieren, welche Maßnahmen notwendig sind, den Tierschutz noch stärker in unseren Schulen zu verankern.

  • Abschließende Frage

    24. Welche tierschutzrelevanten Themen – außer den bereits angesprochenen – sind Ihrer Meinung nach besonders wichtig, und welche Initiativen werden Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?

    Antwort: Wir wollen den Artikel 20a Grundgesetz konsequent anwenden und Tierschutzregelungen weiter in bereits bestehende Landesgesetze implementieren. Auf Bundesebene werden wir uns weiter für mehr Tierschutz und entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen. Aufgrund der komplexen Anforderungen im Vollzug des Tierschutzrechtes wollen wir ei-nen Expertenpool als „Task-Force Tierschutz“ insbesondere für Tiertransporte, Zirkus und für Exoten- und Wildtierhaltung bilden. Auf Bundesebene setzen wir uns außerdem für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein.

    Die tierschutzrechtswidrigen Zustände bei Tiertransporten in Drittländer wollen wir nicht länger dulden. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer ein. Der Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU abgegeben werden. Bei konkreten Anhaltspunkten auf Nichteinhaltung der Tierschutztransport Verordnung in Drittländern dürfen diese nicht abgefertigt werden Die Einhaltung der EU Tierschutzvorgaben muss in Drittländern über bilaterale Abkommen eingefordert werden.

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