Die Positionen der CDU

Lesen Sie hier die Antworten der hessischen CDU auf unsere Fragen.

Tierschutz-Check CDU © Pixabay/CDU/Grafik: TASSO
Die CDU unter der Lupe.

Wie steht die CDU in Hessen zum Tierschutz? Welche Unterstützung sieht sie für Tierheime vor? Welche Pläne gibt es in Bezug auf ein Verbot des Haustierabschusses? Im Folgenden finden Sie die Antworten der Partei auf unsere 24 aus sieben Kategorien Tierschutz & Tierschutzvereine, Hunde & Katzen, Wildtiere & Jagd, Schutz von  Lebensräumen, Landwirtschaftliche Tierhaltung und Agrarpolitik, Tierversuche.

Zu den Antworten

Die CDU im Tierschutzcheck

  • Tierschutz & Tierschutzvereine

    1. Viele Tierheime und Tierschutzvereine in Hessen sind in finanzieller Not. Mangelnde, nicht kostendeckende oder gar keine Unterstützung durch die öffentliche Hand auf der einen Seite und eine Vielzahl von aufzunehmenden Fund-, Abgabe- und ausgesetzten Tieren auf der anderen Seite führen dazu, dass viele Vereine kurz vor dem finanziellen Ruin stehen. Veraltete, sanierungs­bedürftige Gebäude, steigende Kosten in allen Bereichen, wachsende Anforderungen an die Sachkunde des Personals und der Ehrenamtlichen sind weitere Punkte, die den Tierheimalltag immer schwieriger gestalten. Unkastrierte Katzen mit Nachwuchs, exotische Tiere ausgesetzt im Wald, alte, kranke oder verhaltensauffällige Hunde – auch diese Tiere sind Alltag in deutschen Tierheimen. Tiere, für die das Tierheim meist nicht nur eine kurzzeitige Aufnahmestation darstellt, sondern die für Monate oder sogar Jahre finanzielle, räumliche und personelle Ressourcen binden, da sie nur schwer zu vermitteln sind.

    Was gedenken Sie zu tun, um die Arbeit der Tierheime und Tierschutzvereine zu unter­stützen?

    Die CDU hat die Frage 1 und 3 gemeinsam beantwortet. Sie finden die entsprechende Antwort unter Frage 3.

    2. Die Fundtierverträge, die hessische Kommunen mit orts- bzw. regionalansässigen Tierschutz­vereinen abgeschlossen haben, um ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nachzu­kommen, sind nicht dazu geeignet, die Kosten zu decken, die den Vereinen bei der Fundtierunterbringung de facto entstehen. 
    Häufiges Diskussionsargument im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist eine unter­schiedliche Definition des Fundtierbegriffs. Die Kommunen versuchen sich zum Beispiel ihrer Verantwortung für die Fundtiere zu entziehen, indem sie – insbesondere bei Fundkatzen – von den Tierschutz­vereinen den Nachweis verlangen, dass es sich tatsäch­lich um ein Fundtier und nicht um ein herrenloses oder freilebendes Tier handelt. 
    Anders in Sachsen-Anhalt, wo seit 2015 ein Fundtiererlass die Kommunen an eine landesweit geltende und tierschutzkonforme Definition bindet und die Position der Tierschutzvereine deutlich stärkt. 

    Werden Sie sich für einen landesweit verbindlichen und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung tragenden Fundtiererlass in Hessen einsetzen?

    Antwort: 
    Der Umgang mit Fundtieren ist aus unserer Sicht eindeutig geregelt. Die Kommunen sind zur Bereitstellung von Aufnahmeeinrichtungen für Fundtiere und zur tiergerechten Haltung der Tiere verpflichtet. Wie dies im Einzelfall auszugestalten ist, kann vor Ort unter Kenntnis der konkreten Gegebenheiten besser entschieden werden. 

    3. In Hessen wurde für die laufende Legislaturperiode die Stiftung Hessischer Tierschutz ins Leben gerufen. Sie stellt jährlich EUR 150.000 für die Arbeit der hessischen Tierheime bereit. Stiftungsmittel sind auch für das Jahr 2019 eingestellt. Das Abrufen dieser Gelder ist jedoch mit hohen bürokra­tischen Hürden verbunden, die von den meisten Tierschutz­vereinen kaum zu tragen sind. Insbesondere hinsichtlich des nachträglichen Nachweises der Mittelverwendung sind die Förderrichtlinien aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausrichtung der Stiftung sehr komplex.

    Werden Sie sich für den Erhalt der Tierschutzstiftung sowie für eine Neuausrichtung im Sinne eines vereinfachten Antragsverfahrens einsetzen?

    Antworten zu den Fragen 1 und 3: In den hessischen Tierheimen und Tierschutzvereinen wird hervorragende Arbeit geleistet – auch und gerade im Ehrenamt. Dennoch leiden viele Tierheime gerade unter baulichen Investitionsstaus und einer unzureichenden Ausstattung.
    Obwohl die Finanzierung der Tierheime allein in der Verantwortung der Kommunen liegt, haben wir uns als CDU Hessen für eine ergänzende Finanzierung der Tierheime in Hessen durch das Land eingesetzt und dazu die Stiftung Hessischer Tierschutz gegründet. Deren Ziel ist vor allem die Unterstützung bei baulichen Maßnahmen und dem Unterhalt der Tierheime. Um diese wertvolle Arbeit zu unterstützen, haben wir im Doppelhaushalt 2018/19 mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und gegen die Stimmen von SPD, FDP und Linken zudem in Ergänzung zum Stiftungskapital zusätzliche Mittel zur Zweckerfüllung aus dem Landeshaushalt als direkte Fördermittel zur Verfügung gestellt.  Um dieses erfolgreiche Modell der Flankierung der kommunalen Finanzierungsverantwortung durch Landesmittel fortzusetzen, wollen wir die Stiftung Hessischer Tierschutz finanziell noch besser ausstatten und darüber hinaus ein Sonderprogramm „Tierheimmodernisierung“ auflegen, um mit Landesmitteln insbesondere die bauliche Situation an moderne Anforderungen anzupassen und insbesondere tiergerechte Haltungsmöglichkeiten sicherzustellen. 
    In diesem Zuge werden wir auch das Antragsverfahren bei der Stiftung Hessischer Tierschutz evaluieren und uns für ein unbürokratisches und handhabbares Antragsverfahren einsetzen. 

    4. Das Tierschutzgesetz gebietet es, auch einzelnen Wildtieren – unabhängig von ihrer Art – unnötiges Leid zu ersparen und Leben zu erhalten, wo dies möglich ist. Insbesondere die Rettung und Wiederauswilderung von gefährdeten Arten kann ein wertvoller Beitrag zum Artenschutz sein. Insofern ist die Wildtierhilfe ein wichtiger praktischer Bestandteil des Tier- bzw. Artenschutzes, der aufgrund der speziellen Anforderungen hinsichtlich Sachkunde und Ausstattung nicht von klassischen Tierheimen übernommen werden kann.
    Leider mussten in letzter Zeit auch in Hessen immer mehr Wildtierstationen schließen oder geschlossen werden, weil die meist vollständig ehrenamtliche Arbeit durch Überlastung, Konflikte mit der Jagdgesetzgebung, Behördenwillkür oder aus finanziellen Gründen unmöglich wurde. Es fehlen klare Richtlinien zu Genehmigung und Betrieb von Wildtier­stationen, allgemein gültige Pflegerichtlinien für diverse Wildtierarten sowie unbürokrati­sche Regelungen zur Wieder­auswilderung. 

    Richtungsweisend für letzteres ist das Baden-Württembergische Jagd- und Wildtier­managementgesetz. Nach § 37 Abs. 2 dürfen „Wildtiere, die der Natur entnommen worden sind, um sie aufzuziehen, gesundzupflegen, tierärztlich oder wissenschaftlich zu unter­suchen oder vor dem Verlust zu bewahren“ ohne unnötige bürokratische Hürden (wie etwa eine Genehmigungspflicht durch die oberste Jagdbehörde) wieder freigelassen werden.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Wild­tierauffangstationen geschaffen und finanzielle Mittel bereitgestellt werden?

    Antwort: In den Wildtierauffangstationen wird – ebenso wie in den Tierheimen – eine hervorragende Arbeit geleistet, die wir würdigen und unterstützen. Wir werden prüfen, ob auch diese oftmals ehrenamtlichen Tierschützer von den Förderangeboten an die hessischen Tierheime profitieren können

    5. Seit in 2002 das Verbandsklagerecht im Naturschutzrecht auf Bundesebene eingeführt wurde, haben acht Bundesländer auch den Weg für ein Tierschutzverbandsklagerecht freigemacht – zuletzt Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen – und damit Tierschutzverbänden die Möglichkeit an die Hand gegeben, im Interesse der Tiere geltendes Recht einzufordern. 

    SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 2012 Gesetzentwürfe zur Einführung der Verbandsklage eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. Somit haben in Hessen allein Tiernutzer die Möglichkeit, ihre Interessen gerichtlich überprüfen zu lassen, da sie als Betroffene klageberechtigt sind. Tierschützern hingegen bleibt nur die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen. Doch nicht jeder Verstoß gegen das Tierschutzrecht stellt eine Straftat dar, so dass viele Verstöße ungeahndet bleiben.

    Werden Sie sich für die Einführung eines Verbandsklagerechts in Hessen einsetzen?

    Antwort: Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände halten wir für nicht erforderlich. Die rechtlichen Vorgaben reichen für eine umfassende Berücksichtigung von Tierschutzaspekten in allen Rechtsbereichen aus. Ein zusätzliches Klagerecht führt nicht zu einem mehr an Tierschutz – es kann aber Gerichte belasten und Genehmigungsverfahren unnötig verzögern. 

  • Hunde & Katzen

    6. Seit dem Jahr 2000 sind in Hessen Hundeverordnungen in Kraft, die auf einer Rasseliste basieren. Rasselisten tragen jedoch nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit bei. Dies belegen die Beißstatistiken des Innenministeriums, in denen die gelisteten Hunderassen nur in geringem Umfang in Erscheinung treten. 

    Es ist schon lange wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht anhand seiner Rassezugehörigkeit festlegen lässt. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben erkannt, dass Rasselisten keinen Beitrag zu einer effektiven Gefahrenabwehr leisten und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht gerecht werden, und ihre Listen abgeschafft.

    Werden Sie sich für die Abschaffung der Rasseliste und die Einführung eines Sachkunde­nachweises („Hundeführerschein“) sowie einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde einsetzen?

    Antwort: Die Rasseliste hat sich zum Schutz von Menschen vor gefährlichen Tieren und nicht zuletzt auch zum Schutz der Tiere durch die Sicherstellung geeigneter Halter von Hunderassen, die statistisch eine besondere Gefährlichkeit haben, bewährt. Wir setzen uns für die Beibehaltung dieses Instruments ein. 

    Wir setzen uns bei allen Hundehaltern für eine gute Hundehaltungskompetenz ein. Ein besonderer Schwerpunkt muss hierbei auf Ersthalter gelegt werden. Gemeinsam mit den Verbänden aus den Bereichen Zucht, Hundeschulen, Sportvereinen sowie mit dem karitativen Tierschutz wollen wir dafür werben, dass mehr Hundehalter die Möglichkeiten von Schulungen und Beratung annehmen, um ihrer Halterverantwortung gerecht werden zu können. Fraktionsübergreifend haben wir uns zudem für die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises für Züchter ausgesprochen. 

    Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass mehr Hunde und Katzen gechipt und registriert werden. Für gefährliche Hunde im Sinne der Hundeverordnung besteht diese Pflicht. Für alle anderen Hunde sind die Hundehalter bereits jetzt verpflichtet, dem Hund ein Halsband anzulegen, auf dem Name, Anschrift und Telefonnummer der Halterin oder des Halters anzugeben sind, damit ein entlaufener  Hund wieder zu vertrauten Personen zurückgebracht werden kann. 

    7. Hunderttausende freilebende Katzen fristen in Hessen ein trauriges, häufig von Krankheiten und Hunger gezeichnetes Dasein. Nur wenige Kommunen haben nach Erlass der Delegations­verordnung in 2015 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Katzenschutz­verordnung einzuführen, die die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Hauskatzen mit Freigang vorschreibt, dem einzig wirksamen Mittel zur Vermeidung weiteren Katzenelends.

    Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben in den vergangenen Jahren landesweite Kastrationsaktionen von freilebenden Katzen finanziert, die zu einem deutlichen Rückgang der Bestandszahlen geführt haben.

    Werden Sie sich für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für landesweite Kastrations­programme bei freilebenden Hauskatzen einsetzen?

    Antwort: Der Umgang mit freilebenden Hauskatzen liegt in kommunaler Selbstverwaltung. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in Hessen die Rechtsgrundlage geschaffen, damit Kommunen in ihrem Verantwortungsbereich umfassende Regelungen, inkl. einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen, erlassen können. Viele Städte in Hessen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. 
    Durch eine Vielzahl von Maßnahmen, zu denen vor allem die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, das Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ und die Kommunalen Investitionsprogramme „KIP I und II“ gehören, haben wir zudem die Finanzsituation der hessischen Kommunen deutlich verbessert und sie in die Lage versetzt, auch diesem Auftrag der Kommunalen Selbstverwaltung optimal nachkommen zu können. 
    Ob die Kommunen ihre verbesserte Finanzsituation dazu nutzen, Kastrationsprogramme für freilaufende Katzen aufzulegen, müssen die Organe der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entscheiden. 

  • Wildtiere & Jagd

    8. Nach derzeit geltendem hessischen Jagdgesetz ist Jägern die Tötung von Hunden und Katzen im Rahmen des sog. Jagdschutzes erlaubt.

    Die Unterstellung, dass Streunerkatzen für den Rückgang von Singvögeln verantwortlich sind, ist wissenschaftlich nicht belegbar. Mageninhalts-Untersuchungen von Katzen haben ergeben, dass diese mindestens zu zwei Dritteln Nager (Mäuse, Ratten) erbeuten, ergo kein „Wild“ im Sinne des Jagdrechts. Somit ist die Rechtfertigung der Tötung, es handele sich um Jagdschutz gesetzlich nicht tragbar und macht sich nach § 17 Nr. 1 TierSchG derjenige strafbar, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.

    Auch bei der Tötung von Hunden muss sich der Gesetzgeber derzeit die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und dem vernünftigen Grund stellen lassen. Wildernde Hunde gelten nach der hessischen Hundeverordnung als „gefährlich“, ihre Haltung ist erlaubnispflichtig und an strenge Auflagen geknüpft.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Haustierabschuss in Hessen verboten wird?

    Antwort: Der Abschuss von Haustieren ist in Hessen verboten. Kein Jäger hat ein Interesse daran, Haustiere zu schießen. 
    Entsprechend den Regelungen des hessischen Jagdgesetzes können Hunde und Katzen, die in großem Abstand außerhalb geschlossener Ortschaften jagend angetroffen werden, als letzte Möglichkeit zum Schutz des Wildes auch geschossen werden. Dies halten wir – nicht zu Letzt aus Gründen des Tierschutzes und zum Erhalt der Artenvielfalt von Niederwild und Bodenbrütern – für dringend geboten. Vor diesem Hintergrund ist der Umgang mit jagenden Hunden und Katzen im Hessischen Jagdgesetz nach unserer Überzeugung gut und ausgewogen geregelt. 

    9. §19 Abs. 1 HJagdG schreibt die Verwendung von Fanggeräten vor, die unversehrt lebend fangen oder sofort töten und ihre Funktion zuverlässig erfüllen – was in der Praxis jedoch nicht gewähr­leistet ist. Davon sind auch Tiere betroffen, die ganzjährig geschont sind, als stark gefährdet gelten oder gar nicht dem Jagdrecht unterliegen. Ein selektiver Fang kann auch mit den in mehreren Bundesländern bereits verbotenen, in Hessen jedoch noch legalen Eiabzugeisen oder Schwanen­hälsen nicht sichergestellt werden. 

    Als mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar muss in diesem Zusammenhang die in § 5 Abs. 3 HJagdG formulierte Gestattung für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte im befriedeten Bezirk angesehen werden, nach Absolvierung eines Fangjagd-Lehrgangs Wild­kaninchen und Beutegreifer zu fangen, zu töten und sich anzueignen.

    Um die Liste nicht tierschutzkonformer Jagdarten fortzuführen, definieren zwei Schweizer Gutachten die Baujagd auf Füchse als im rechtlichen wie verhaltensbiologischen Sinne tierquälerisch, weswegen sie etwa im Kanton Thurgau bereits verboten wurde. Leidtragende dieser Jagdart sind auch die zur Baujagd abgerichteten Hunde, die bei jedem Einsatz der Gefahr schwerer Verletzungen bis hin zum Tod ausgesetzt werden.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass
    a) die Fangjagd mit Totschlag- und Lebendfallen,
    b) das Fangen und Töten von Tieren im befriedeten Bezirk,
    c) die Baujagd und
    d) die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren
    verboten werden? 

    Antwort: Die Fallenjagd ist zum Schutz der Bodenbrüter unabdingbar. Sie hat sich in Hessen bewährt und ist aus Sicht der CDU Hessen in §19 Hessisches Jagdgesetz und den ergänzenden Regeln der §§ 37 ff der Hessischen Jagdverordnung ausgewogen geregelt. 
    Die Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge zeigen, dass die Jägerschaft verantwortungsvoll mit der Fangjagd umgeht und auf Basis der detaillierten Regelungen eine tierschutzgerechte Fallenjagd sowohl mit Lebendfanggeräten als auch mit Totschlagfallen erfolgt. 
    Die Baujagd/Bodenjagd ist eine wichtige Jagdmethode für die Jagd auf den Fuchs. Bei dieser Form der Jagd sind aus Gründen des Tierschutzes besondere Voraussetzungen an die Brauchbarkeit des Jagdhundes zu stellen, die entsprechend nachzuweisen sind. 
    Eine optimale, praxisnahe Ausbildung der Jagdhunde muss am lebenden Wild umgesetzt werden. Dies ist auch aus Gründen des Tierschutzes geboten. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Hund im praktischen Jagdeinsatz seine Aufgaben möglichst ohne Gefahr für sich und ohne vermeidbare Qual für das Beutetier erfüllt. Ein Verbot der Jagdhundeausbildung hinter lebendem Wild, wie es von Teilen der politischen Konkurrenz gefordert wird, wäre nach unserer Überzeugung mit den Zielen des Tierschutzes nicht vereinbar, sondern kontraproduktiv.

    10. Mit Inkrafttreten der Hessischen Jagdverordnung gelten für Füchse und Waschbären Schonzeiten. Diese Regelungen wurden seitens des Tierschutzes ausdrücklich begrüßt.

    Werden Sie sich
    a) für die Beibehaltung bzw. eine Ausdehnung der Schonzeiten,
    b) für die Einführung bzw. Beibehaltung eines grundsätzlichen Jagdverbots auf Arten, die als gefährdet gelten (Feldhase, Rebhuhn) oder (c) besonders geschützt sind (Wolf, Luchs),
    einsetzen? 

    Antwort: Die Teilfragen a) und b) werden gemeinsam beantwortet: Grundsätzlich hat sich die Bestimmung von Jagdzeiten der jagdbaren Tierarten über eine Jagd- und Schonzeitenverordnung bewährt. Insoweit ist die CDU grundsätzlich für die Beibehaltung von Jagd- und Schonzeiten. Die Jagd- und Schonzeiten sind dabei den wildbiologischen Erkenntnissen anzupassen und haben sich an den Anforderungen an Bestandsregulierung, Tier- und Artenschutz, Waidgerechtigkeit und Jagdpraxis zu messen. 

    Beim Schwarzwild setzen wir uns zur Vermeidung des Eintrags der Afrikanischen Schweinepest für die Beibehaltung der ganzjährigen Jagdzeit ein. Auch für invasive Arten und Prädatoren wollen wir die Jagdzeiten zum Schutz der Bodenbrüter und des Niederwildes und zum Erhalt der Artenvielfalt erweitern. 

    Die Jagdausübung darf nicht zu einer Gefährdung des Artenvorkommens führen. Für einige Tierarten, die auf der Roten Liste stehen, gilt daher eine ganzjährige Schonzeit. Grundsätzlich ist bei sachgerechter Jagdausübung durch unsere hervorragend geschulten Jägerinnen und Jäger eine Bedrohung der Arten nicht zu befürchten. Für Feldhase und Rebhuhn haben wir Lösungen gefunden, die die Bejagbarkeit an das tatsächlich verfügbare Artenaufkommen binden. Diese Methode werden wir zu gegebener Zeit evaluieren.   

    (c) besonders geschützt sind (Wolf, Luchs), einsetzen?

    Antwort: Grundsätzlich sind die Wiederansiedlung von Luchs und die erwartete Wiederansiedlung des Wolfes in Hessen Ergebnis einer erfolgreichen Umwelt- und Naturschutzpolitik, die die Lebensräume für Wildtiere in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Daher freuen wir uns grundsätzlich darüber, dass diese Tiere auch in Hessen wieder Lebensräume finden. Wir sehen aber auch die Probleme hinsichtlich der Sicherheit der Bevölkerung und bestimmter Formen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, die damit verbunden sind. 

    Dabei steht außer Frage, dass die Sicherheit der Menschen oberste Priorität hat. Durch unseren Umgang mit dem Wolf muss sichergestellt werden, dass Menschen sich sicher und ohne Angst in unseren Wäldern bewegen können. Auch die Interessen von Nutztierhaltern sind berechtigt und zu berücksichtigen, da diese nicht nur in ihrem Eigentum und ihrer Berufsausübung beschränkt werden, sondern wir zudem die beträchtlichen Leistungen zur Pflege der Kulturlandschaft, beispielsweise durch Schaf- und Ziegenhaltung wertschätzen und erhalten müssen. 

    Daher werden wir für Wolf und Luchs in Hessen besondere Verantwortung übernehmen. Insbesondere werden wir für Schäden in der Landwirtschaft durch Wolf, Luchs und auch Biber entsprechende Entschädigungsregeln erstellen und Prävention sowie Schadensregulierung unbürokratisch regeln. Im Doppelhaushalt 2018/19 hat daher die CDU-Fraktion in Hessen durch einen Änderungsantrag zusätzliche Mittel für Präventionsmaßnahmen und (wenn nötig) Entschädigungsleistungen für Nutztierhalter beantragt und durchgesetzt.   

    Die Wolfmanagementpläne, die Hessen in den letzten Jahren erarbeitet hat und die inzwischen bei Wolfssichtungen greifen, wollen wir beibehalten und noch praxistauglicher ausgestalten. Auch hier war und bleibt die Jägerschaft ein wichtiger Ansprechpartner. 

    Eine generelle Bejagung von Wolf und Luchs kommt für uns daher nicht in Betracht. Wir werden prüfen, ob in Erwägung aller Umstände eine Aufnahme des Wolfes als ganzjährig mit einer Schonzeit belegte Art zielführend ist. Dabei leitet uns das Ziel, den Aspekten der Hege und der Schaffung von Lebensräumen auf der einen und den Notwendigkeiten des entschlossenen Umgangs mit verhaltensauffälligen Wölfen andererseits gerecht zu werden.

    11. Jäger in Hessen müssen nach bestandener Jägerprüfung ihre Schießfertigkeit lebenslang nicht nachweisen; lediglich für Bewegungsjagden in Forsten des Landes oder der untergeordneten Forstämter ist ein Schießnachweis vorzulegen. Dieser trifft jedoch keine Aussage über die tatsäch­liche Schießfertigkeit, sondern belegt nur den Besuch eines Schießstands oder Schießkinos. Bei privaten Bewegungsjagden ist nicht einmal ein einfacher Schießnachweis verpflichtend. Die aktuellen Vorschriften haben somit keinerlei Wert im Hinblick auf die tatsächliche Sicherheit bei der Jagdausübung.

    Nach den durch die TVT Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz veröffentlichten und weiteren Untersuchungen werden Tiere bei der Jagd häufig nicht tödlich getroffen, sondern lediglich schwer verletzt und können fliehen. Manche dieser Tiere werden auch bei der Nachsuche nicht gefunden und überleben entweder mit bleibenden Behinderungen oder verenden qualvoll. Immer wieder kommt es bei der Jagdausübung auch zu fatalen Verwechslungen, von denen nicht nur geschützte Arten, Haus- oder Nutztiere, sondern auch Menschen betroffen sind.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Jäger zukünftig beim Lösen eines neuen Jagdscheins ihre körperliche Eignung zur Jagdausübung nachweisen und grundsätzlich einen aussagekräftigen Schießfertigkeitsnachweis vorlegen müssen?

    Antwort: In der Jagdausbildung werden zu recht hohe Anforderungen an die Schussgenauigkeit der Jägerinnen und Jäger gelegt, da eine saubere Ansprache und ein sauberer Schuss wesentliche Grundlage für eine waidgerechte Jagd ist. 

    Wir begrüßen, dass der Deutsche Jagdverband und die Landesjagdverbände zahlreiche Übungs- und Leistungsnadeln geschaffen haben, um so die eigene Schießfertigkeit zu trainieren und mit den erworbenen Nadeln dies auch nach außen kund zu tun, weil damit die Jägerschaft zum Training animiert wird. 

    Da sich die allermeisten Jägerinnen und Jäger ihrer Verantwortung und der Bedeutung eines sicheren Schusses bewusst sind, wollen wir unnötige Bürokratie vermeiden und keine detaillierten Regelungen für umfassende Schießnachweise erlassen. Für die Teilnahme an Bewegungsjagden im Landesforst halten wir die Vorlage eines einfachen Übungsnachweises für ausreichend. Wir werden uns zur Sicherstellung ausreichender Trainingsmethoden für den Erhalt von Schießständen einsetzen.   

    12. Das vor dem EUGH erstrittene Urteil zur Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, das hierzulande in § 6a BJagdG nur unzulänglich umgesetzt wurde, bietet privaten Grundstücks­eigentümern das lang ersehnte Recht, dem Duldungszwang der Jagdausübung auf dem eigenen Grundstück entgegenzutreten. Allerdings ist das Verfahren aufwändig (Gewissensprüfung) und kostspielig. Des Weiteren ist es nur natürlichen, nicht jedoch juristischen Personen wie etwa Natur- und Tierschutzverbände, die ein starkes ethisch sowie ökologisch begründetes Interesse an einer Befriedung der sich in ihrem Besitz befindlichen Grundflächen haben, vorbehalten.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jagdfreistellung von Grundbesitz durch den Eigentümer deutlich vereinfacht wird und auch juristische Personen die Jagdfreistellung von Grundbesitz gemäß § 6a BJagdG beantragen können?

    Antwort: Das Reviersystem und die Jagdgenossenschaften sind in Hessen rechtlich normiert und werden beibehalten. Beides sind wesentliche Grundlagen der Jagdausübung. 
    Grundsätzlich sind befriedete Bezirke innerhalb der Jagdreviere zu vermeiden, weil sie eine effektive Jagdausübung erschweren. Die Befriedung eines Grundstücks aus Gewissensgründen, wie sie das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, kann nur natürlichen Personen offenstehen und muss die absolute Ausnahme bleiben. 

    13. Die aktuelle Jagdpraxis ist in vielen Bereichen nicht mit den Grundsätzen des Staatsziels Tierschutz vereinbar, was im gewachsenen Bewusstsein der Menschen für den Natur- und Tier­schutz zunehmend auf Widerstand stößt. 

    Vielfach belegte wissenschaftliche Erkenntnisse sowie praktische Erfahrungen aus jagdfreien Gebieten finden keinerlei Berücksichtigung, insbesondere was den kontraproduktiven und gar schädlichen Einfluss der Jagd auf die Verbreitung von Krankheiten und die Bestandsentwicklung von Wildtieren betrifft. Auch die Bejagung von Beutegreifern hat sich als ungeeignet erwiesen, dem massiven Artensterben entgegen zu wirken. Da ihnen zudem auch keinerlei jagdliche Hege zuteil­wird, sollten Beutegreifer konsequenterweise ganz aus dem Jagdrecht entlassen werden. 

    Gemäß VGH- Beschluss vom 10.06.2014 (5 C 716/14.N) ist schlussendlich „die Jagdausübung weder im Kern gemeinnützig noch Teil der Daseinsvorsorge“, sondern dient „der Verwirklichung von Eigeninteressen, mithin der Befriedigung eines besonderen persönlichen Lebensbedarfs“. Dennoch genießen Jäger bei der Ausübung ihres Hobbys zahlreiche Sonderrechte und Vergünstigungen, die meist ohne Kenntnisnahme der Bevölkerung erweitert werden.

    Werden Sie sich für eine grundlegende Novellierung des Jagdgesetzes einsetzen, die sich an neuesten wildbiologischen Erkenntnissen, ökologischen Kriterien und am Staatsziel Tierschutz orientiert und nicht an den Freizeit- und Nutzungsinteressen der hessischen Jägerschaft?

    Antwort: Die Jagd ist für die CDU Hessen eine nachhaltige Nutzung der Natur und ein gewachsener Bestandteil unserer Landeskultur. Sie ist als eine legitime Form der Nutzung unserer natürlichen Ressourcen zu unterstützen und zu fördern. Leider steht die Jagd aktuell teils aus Unwissenheit und teils aus ideologischen Gründen unter Druck und Rechtfertigungszwang. 

    Als CDU Hessen setzen wir uns daher für ein besseres Verständnis für die Jagd und die Jägerinnen und Jäger in der Gesellschaft ein und weisen auf die vielfältigen Leistungen hin, die die Jägerschaft zum Beispiel über Hegemaßnahmen für Tier- und Artenschutz sowie die Regulierung der Wilddichte, aber auch durch Schadensabwehr für Waldbau und Landwirtschaft, durch Seuchenprävention und vieles mehr für die gesamte Gesellschaft erbringt. Eine Reduzierung auf „Freizeit- und Nutzungsinteressen“, wie hier dargestellt, wird der Bedeutung der Jagd nicht gerecht. 

    Unser Ziel ist ein fairer Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Nutzungsinteressen. Dafür setzen wir auf ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten. 

    So ist bei der Jagd den Belangen von Land- und Forstwirtschaft, Freizeit und Erholung sowie Siedlung und Infrastruktur angemessen Rechnung zu tragen. Im Gegenzug müssen auch andere Nutzungsinteressen ihren Beitrag zur Ermöglichung einer umfassenden Jagd in Hessen leisten. Das Wild ist bei der Ausübung der Jagd weidgerecht zu bejagen und artgerecht zu hegen. Das Ziel ist der Erhalt eines artgerechten Wildbestandes.   

  • Schutz von Lebensräumen

    14. Zwar wurde den hessischen Gewässern unlängst eine hervorragende Badequalität bescheinigt, hinsichtlich ihres ökologischen Zustands schneidet jedoch ein Viertel der rund 400 Flüsse und Seen in Hessen schlecht ab, als sehr gut ist kein einziges einzustufen.

    Aufgrund verbauter Ufer, fehlender natürlicher Lebensräume, überschrittener Schadstoff­grenzen, Gülleeinflüssen aus kritischen Agraranlagen in unmittelbarer Ufernähe u. a. sind einige dieser Gewässer fisch-biologisch tot. Hinzu kommen knapp 500 Wasserkraftanlagen, in denen – obwohl sie einen kaum nennenswerten Anteil an den erneuerbaren Energien abdecken – unzählige Aale, Forellen und Lachse sterben.
    Offenbar reichen die derzeitigen Bemühungen zur Wiederansiedlung bestimmter Fischarten und zur Modernisierung einzelner Wasserkraftwerke nicht aus bzw. führen ins Leere.

    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den „guten ökologischen Zustand“ der hessischen Gewässer herzustellen, der gemäß Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden soll?

    Antwort: Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist eine große Herausforderung, die wir mit dem Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm für die Periode 2015 bis 2021 entschlossen angegangen sind. In diesen Programmen sind die Maßnahmen, die zur Umsetzung unternommen werden müssen, sehr konkret dargestellt. 
    Die Umsetzung dieser Maßnahmen werden wir gemeinsam mit den betroffenen Akteuren angehen, die Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes und des Ökopunktehandels nutzen und unsere sehr aktive Förderpolitik – insbesondere für Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung, die vom Land mit bis zu 80% der Kosten gefördert werden – beibehalten. Um Synergien zwischen der Wasserrahmen-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu nutzen, werden entsprechende Maßnahmen sogar zu 100 % durch das Land finanziert. Mit den betroffenen Eigentümern und Kommunen werden wir dafür im engen Dialog bleiben.
    Auch die Neugestaltung des bundesweiten Düngerechts und angepasste Regelungen im Hessischen Wassergesetz tragen dazu bei, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. 

    15. Ende 2016 drehten sich 273 Windkraftturbinen in hessischen Wäldern. Damit belegte Hessen im bundesweiten Vergleich den 3. Platz, während in den meisten anderen Bundesländern die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten tabuisiert ist. 

    Die Risiken für kollisionsgefährdete Vogel- und Fledermausarten sind in der Fachliteratur hinlänglich erläutert (Barotrauma, Brutverluste, Populationsschwund, Zerschneidung von Lebens­räumen u. a. m.). Zusätzlich prognostizieren Fachleute (IZW, BfN), dass durch den vermehrten Ausbau von Windkraft im Wald die Zahl der zuletzt geschätzt 250.000 Fledermäuse, die jährlich in deutschen Anlagen ums Leben kommen, noch deutlich steigen wird.

    Dennoch hält die derzeitige Landesregierung am 2 Prozent-Ziel fest und – mehr noch – wurden in Südhessen in zwei aufeinanderfolgenden Erlassen die Abstandsgrenzen zu Mopsfledermaus­vorkommen von ursprünglich 5.000 auf 200 Meter im Einzelfall reduziert!

    Werden Sie sich für ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald und für die Einhaltung der Abstandsgrenzen nach dem „Neuen Helgoländer Papier“ (LAG VSW) einsetzen?

    Antwort: Um im waldreichsten und gleichzeitig einem der am dichtesten besiedelten Länder das im Energiegipfel vereinbarte und von weiten Teilen der Gesellschaft getragene Ziel der Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche als Windvorrangfläche erreichen zu können, ist die Nutzung von Standorten im Wald unverzichtbar, zumal hier häufig die windhöffigsten und damit effizienten Flächen vorhanden sind. 

    Bei der Auswahl von Windvorrangflächen und in einem möglichen Genehmigungsverfahren wird jeder mögliche Standort umfassend im Hinblick auf seine Umweltverträglichkeit und die Auswirkungen auf Flora und Fauna geprüft. Abstandsflächen zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen spielen dabei eine wichtige Rolle, weil uns der Artenschutz auch beim Ausbau der Windenergie sehr wichtig ist. Nur, wenn die Maßnahme mit den Erfordernissen des Umwelt- und Artenschutzes vereinbar ist, ist sie genehmigungsfähig. 

  • Landwirtschaftliche Tierhaltung und Agrarpolitik

    16. In seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ stellt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fest, dass die derzeit in Deutschland praktizierte industrielle Tierhaltung nicht zukunftsfähig ist.
    Die beiden von Greenpeace und Vier Pfoten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur den Haltungsvorgaben für Mastschweine bzw. zur Kastenstandhaltung kommen sogar zu dem Ergebnis, dass relevante Passagen der TierSchNutztV, mit der sich die derzeit praktizierte konventionelle Tierhaltung legitimiert, gegen das Tierschutzgesetz sowie Art. 20 a GG verstoßen. Eine Änderung sei aus Rechtsgründen zwingend geboten, bzgl. der Kastenstandhaltung auch im Hinblick auf das Urteil des OVG Magdeburg (2015).

    a) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um TierSchNutztV und TierSchG im Sinne des Tierschutzes zu überarbeiten?
    b) Werden Sie sich außerdem für ein Verbot der Kastenstandhaltung und für eine grund­legende Novellierung der TierSchNutztV im Sinne geltenden Bundesrechts einsetzen?

    Antwort: Deutschland hat eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weil sich dieses strenge Tierschutzrecht bewährt hat, sehen wir für eine grundlegende Überarbeitung keinen Anlass. Punktuelle Anpassungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder eine Weiterentwicklung des Standes der Technik sind allerdings regelmäßig vorzunehmen. 
    Bezüglich der vorübergehenden Nutzung von Kastenständen in der Ferkelzucht setzen wir uns zur Umsetzung des Urteils des OVG Magdeburg für eine bundesweit einheitliche Lösung ein, die dem Tierschutzgedanken Rechnung trägt und die Sauenhaltung in Deutschland weiterhin ermöglicht. Wir setzen dabei mittelfristig auf die breite Anwendung der Gruppenhaltung, wobei der Schutz der Ferkel davor, von den Sauen erstickt zu werden, aus Tierschutzgründen umfassend zu gewährleisten ist.

    17. Bis dato galt das Wegwerfen von Nahrungsmitteln als essenziellste Ursache für Lebensmittel­verluste. Eine im März veröffentlichte Studie des Weizmann Institute of Science offenbart nun, dass ein deutlich größerer Verlust aus der Produktion tierischer Nahrungsmittel resultiert. Auf einer Fläche, die etwa für die Erzeugung von 4 kg Rindfleisch benötigt wird, könnte 100 kg pflanzliche Nahrung mit einem vergleichbaren Nährstoffprofil produziert werden. Bei der Herstellung von Milch, Eiern, Schweine- und Geflügelfleisch verhält es sich wenig anders.

    Die bio-vegane Landwirtschaft ist ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Anbaukonzept, das ohne die Haltung sogenannter Nutztiere und deren Ausscheidungen oder Schlachtabfällen als Dünger auskommt. Zentrale Prinzipien sind der Verzicht auf Pestizide, die Düngung auf pflanzlicher Basis, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, eine ausgewogene Fruchtfolge sowie die Förderung des Bodenlebens und der Lebensräume wildlebender Tiere.

    Werden Sie sich für den Ausbau der tierlosen Landwirtschaft einsetzen, zum Beispiel mittels Anbauförderungen von Konsum-Leguminosen (Soja, Lupine, Erbse, Bohne) und Umstellungs-/Ausstiegsförderungen für Betriebe, die ihre Tierhaltung aufgeben wollen 

    Antwort: Nein. Wir stehen für die Freiheit der landwirtschaftlichen Betriebe ein. Es sollte im Gegenteil eher mehr Vieh unter den strengen deutschen tierschutzrechtlichen Vorgaben gehalten werden, damit nicht immer mehr Fleisch aus Ländern importiert werden muss, bei denen weniger strenge Regeln zum Schutz der Tiere gelten. Eine regionale Produktion in hessischen Betrieben ist auf Grund der guten Ausbildung unserer Landwirte, moderner Haltungsformen, höchster gesetzlicher Standards und zur Vermeidung langer Tiertransportwege aus Tierschutzgesichtspunkten vorzugswürdig. Anreize zur Reduzierung der Tierbestände wären daher auch aus Sicht des Tierschutzes kontraproduktiv. 
    Es ist daher nicht das Ziel der hessischen CDU, Landwirte zum Ausstieg aus der Tierhaltung zu bewegen. Stattdessen stellen wir Mittel zur Förderung von Investitionen in moderne Haltungssysteme zur Verfügung, damit in Hessen auch künftig unter höchsten Tierschutzstandards Nutztiere gehalten werden. 

  • Tierversuche

    18. Hessen gehörte 2016 zu den vier Bundesländern, die allein 50 % aller in Deutschland bei Tierversuchen eingesetzten Tiere verwendet haben! Im bundesweiten Ländervergleich der Versuchstierzahlen nahm Hessen mit 320.184 Tieren Rang vier ein (https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/statistiken/tierversuchsstatistik_laender_2011-2016.pdf).

    Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Falle einer Regierungsverantwortung ergreifen, um die Abschaffung oder zumindest eine signifikante Verringerung von Tierversuchen in Hessen zu realisieren?

    Die Fragen 18 bis 22 werden gemeinsam beantwortet - Die Antwort finden Sie unter Frage 22.

    19. Das Land Hessen fördert zwar die Forschung zu Ersatz, Verringerung oder Verfeinerung von Tierexperimenten. Die Ausschreibung eines mit EUR 14.000 dotierten Hessischen Tierschutz­forschungspreises alle zwei Jahre oder die Unterstützung zweier 3R-Professuren mit 2 Millionen Euro über den Zeitraum von 5 Jahren reichen jedoch nicht aus, um einen deutlichen Paradigmenwechsel in allen relevanten Bereichen hin zu tierversuchsfreien Verfahren herbei­zuführen.

    Wie werden Sie zusätzlich zu den bereits eingerichteten 3R-Lehrstühlen und dem Tierschutzforschungspreis die Forschung und Entwicklung im Bereich tierversuchsfreie Methoden in Hessen forcieren?

    Die Fragen 18 bis 22 werden gemeinsam beantwortet - Die Antwort finden Sie unter Frage 22.
     
    20. Die EU-Tierversuchsrichtlinie sieht ein Verbot schwerstbelastender Tierversuche und damit die Einführung einer Leidensobergrenze für Tierversuche vor. Deutschland hat dieses Verbot schwerstbelastender Tierversuche nicht umgesetzt, obwohl dies gemäß Art. 20 a GG geboten gewesen wäre, wie Rechtsgutachten belegen. Das Land Hessen hat deshalb bei der Verbraucher­schutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf einen Antrag auf Prüfung eines Verbotes besonders belastender Tierversuche durch die Bundesregierung gestellt.

    Werden Sie sich auch auf Bundesebene für die schnellstmögliche gesetzliche Implemen­tierung eines Verbotes schwerstbelastender Tierversuche unter Nutzung der Spielräume der Richtlinie 2010/63/EU auf Basis der Staatszielbestimmung „Tierschutz“ einsetzen?

    Die Fragen 18 bis 22 werden gemeinsam beantwortet - Die Antwort finden Sie unter Frage 22.

    21. Schon 2010 haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen, sobald dies wissenschaft­lich möglich ist (Richtlinie 2010/63/EU, Erwägungsgründe 10, 46, Artikel 47 Absatz 1). Bisher gibt es keine Hinweise, dass dieses langfristige Ziel politisch konsequent verfolgt wird.

    Um den Systemwechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich zu verfolgen, muss Deutschland einen Masterplan erstellen. Dieser enthält eine Gesamtstrategie, ein Umsetzungs­management und ein Monitoring-Programm zur Feststellung der Erfolge und als Grundlage für die öffentliche Transparenz. Dieser Masterplan ist unter Federführung der Bundes- und Länder­regierungen unter Beteiligung von Vertretern aller Stakeholder (Wissenschaft, Industrie, Behörden, Tierschutz/Tierrechte) zu erstellen.

    Werden Sie sich für die Ausarbeitung eines Masterplans einsetzen, mit dem der System­wechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich vollzogen werden kann?

    Die Fragen 18 bis 22 werden gemeinsam beantwortet - Die Antwort finden Sie unter Frage 22.

    22. Der Niederländische Abbauplan „Transition to non-animal research“ sagt, dass Tierversuche für Regulatorische Sicherheitstests von Chemikalien, Lebensmittelzusätzen, Pestiziden und (Tier)-Medizinprodukten als erste beendet werden können. Damit dies stringent verfolgt werden kann, müssen noch etliche Tests entwickelt und anerkannt werden. Hier sind insbesondere Tests zur Untersuchung der Langzeit-, Inhalations-, Reproduktions- und Entwicklungstoxizität zu nennen. Diese Forschungen müssen ab sofort maximal unterstützt werden, etwa durch spezielle Förder­programme. Nur so bestehen Chancen, dass praxistaugliche Verfahren vorhanden sein werden. 

    Unterstützen Sie die serienreife Entwicklung der fehlenden Regulatorischen Tests, damit sie so früh wie möglich ohne Tierversuche durchgeführt werden können?

    Antwort:  Die CDU Hessen unterstützt alle Maßnahmen zur Reduzierung und Verbesserung von Tierversuchen entsprechend des 3R-Prinzips (Reduce, Refine, Replace). Tierversuche sind nur dort zu rechtfertigen, wo sie zur (Gesundheits-)forschung unbedingt erforderlich und nicht durch alternative Methoden ersetzbar sind. 

    Unsere Bemühungen haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren der auf Grund des wachsenden Forschungsumfangs allgemein steigende Trend bei Tierversuchen anders als im internationalen Vergleich in Hessen gebremst werden konnte. Dass bei uns die Zahl der tödlich verlaufenden Tierversuche in den vergangenen Jahren sogar um fast ein Drittel reduziert werden konnten, ist Ausdruck des Erfolgs dieser Maßnahmen. 

    Durch die Beteiligung der Tierschutzkommissionen am Genehmigungsverfahren ist sichergestellt, dass jeder Antrag auf die Durchführung von Tierversuchen mit großem wissenschaftlichem Sachverstand daraufhin geprüft wird, ob der konkrete Versuch zwingend erforderlich ist. 

    Durch die Etablierung von drei Stiftungsprofessuren für alternative Methoden zu Tierversuchen hat Hessen eine Vorreiterrolle bei der wissenschaftlichen Entwicklung von Möglichkeiten zur Reduzierung von Tierversuchen unternommen. Diese Vorreiterrolle wollen wir ausbauen. Hierfür ist bis 2020 die Finanzierung mit rund 2,5 Millionen Euro sichergestellt. Wir wollen diese Professuren dauerhaft erhalten. 

    Eine besondere Unterstützung erfahren dabei computergestützte Alternativmethoden und die Arbeit mit Zellkulturen als Alternative zum Tierversuch.   

  • Tierschutzpädagogik

    23. Der gesellschaftspolitische Stellenwert des Tierschutzes wächst. Tierschutz ist ein gesamtgesell­schaftlicher Bildungsauftrag. Doch bisher ist der Schutz der Tiere in Schulen kein eigenständiges Unterrichtsfach und wird im schlechtesten Falle gar nicht unterrichtet. Um zukünftigen Generationen elementares Wissen über einen ethischen Umgang mit den Tieren zu vermitteln, müssen Themen wie Tierversuche, industrielle Tierhaltung und deren Auswirkungen, Jagd, Zirkus, Pelz u. a. tierschutz- und altersgerecht vermittelt werden. Dazu muss die Tierschutzpädagogik zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne, der Lehrer-Ausbildung und der Unterrichtsmaterialien werden.

    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Tierschutz in Lehrpläne, Lehrer-Ausbildung und Unterrichtsmaterialien aufgenommen wird?

    Antwort: Der richtige Umgang mit Tieren muss im privaten wie im schulischen Bereich erlernt werden. Junge Menschen zu einem guten Verhältnis mit Tieren zu erziehen, positive Beispiele zu setzen und Anerkennung und Respekt vor anderen Lebewesen zu stärken, sind dabei Ziele der CDU Hessen. 
    Die CDU Hessen ist der Auffassung, dass das Querschnittthema Tierschutz in ganz unterschiedlichen schulischen Bereichen behandelt werden kann und auch wird. Über die inhaltliche und unterrichtsorganisatorische Umsetzung entscheidet die Gesamtkonferenz auf der Grundlage einer Konzeption der jeweils zuständigen Konferenz der Lehrkräfte.
    Dazu bestehen verschiedene Bildungsangebote, die von der CDU Hessen unterstützt werden. Als Beispiel sei das Programm „Bauernhof als Klassenzimmer“ genannt, bei dem Kinder in Kontakt mit landwirtschaftlichen Nutztieren kommen. Mit vielen weiteren Angeboten wollen wir zudem Eltern in die Lage versetzen, ihre Kinder zu tierschutzgerechtem Handeln zu erziehen. 
    Im Rahmen des „Paktes für den Nachmittag“, mit dem wir eine freiwillige ganztägige Betreuung unserer Kinder sicherstellen wollen, sollen auch Vereine und Verbände, insbesondere an den Nachmittagen Angebote an den hessischen Schulen anbieten können. In diesem Zusammenhang besteht auch die Gelegenheit, Projekte zur Stärkung des Tierschutzes zu initiieren. 

  • Abschließende Frage

    24. Welche tierschutzrelevanten Themen – außer den bereits angesprochenen – sind Ihrer Meinung nach besonders wichtig, und welche Initiativen werden Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?

    Antwort: Neben der weiteren Reduzierung der Tierversuche in Hessen werden wir uns insbesondere verstärkt für optimale Haltungsformen im Nutztierbereich einsetzen. 
    Wir werden unsere tierhaltenden Betriebe darin unterstützen, modernste Haltungsformen umzusetzen und die hierzu erforderlichen Maßnahmen in den Betrieben umzusetzen. Beratung und Förderung gehen dabei Hand in Hand. 

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