Die Positionen der FDP

Lesen Sie hier die Antworten der hessischen FDP auf unsere Fragen.

Tierschutz-Check FDP © Pixabay / FDP / Grafik: TASSO e.V.
Die FDP unter der Lupe.

Wie steht die FDP in Hessen zum dem Thema Tierschutz? Werden sie werden zukünftig Tierheime unterstützen? Wenn ja, wie? Im Nachfolgenden finden Sie Antworten der FDP auf unsere Fragen rund um die Themen, Tierschutz & Tierschutzvereine, Hunde & Katzen, Wildtiere & Jagd, Schutz von Lebensräumen, Landwirtschaftliche Tierhaltung und Agrarpolitik, Tierversuche.

Zu den Antworten

Die FDP im Tierschutzcheck

  • Tierschutz und Tierschutzvereine

    1. Viele Tierheime und Tierschutzvereine in Hessen sind in finanzieller Not. Mangelnde, nicht kostendeckende oder gar keine Unterstützung durch die öffentliche Hand auf der einen Seite und eine Vielzahl von aufzunehmenden Fund-, Abgabe- und ausgesetzten Tieren auf der anderen Seite führen dazu, dass viele Vereine kurz vor dem finanziellen Ruin stehen. Veraltete, sanierungs­bedürftige Gebäude, steigende Kosten in allen Bereichen, wachsende Anforderungen an die Sachkunde des Personals und der Ehrenamtlichen sind weitere Punkte, die den Tierheimalltag immer schwieriger gestalten. Unkastrierte Katzen mit Nachwuchs, exotische Tiere ausgesetzt im Wald, alte, kranke oder verhaltensauffällige Hunde – auch diese Tiere sind Alltag in deutschen Tierheimen. Tiere, für die das Tierheim meist nicht nur eine kurzzeitige Aufnahmestation darstellt, sondern die für Monate oder sogar Jahre finanzielle, räumliche und personelle Ressourcen binden, da sie nur schwer zu vermitteln sind.

    Was gedenken Sie zu tun, um die Arbeit der Tierheime und Tierschutzvereine zu unter­stützen?

    Antwort: Da wir die Aufgaben der Tierheime für sehr wichtig erachten, befürworten wir deren Förderung. Durch Dumping-Preise der Tierheime sollen Tiere nicht leiden oder vorzeitig erlöst werden müssen. Wir fordern eine kostendeckende Erstattung an Tierheime, die kommunale Aufgaben übernehmen. Hierzu sind Standards innerhalb der Tierheime einzuführen. Zur Sicherung von Qualität und Standards möchten wir, dass Tierheime jährlich vom Veterinäramt, mittels landesweiten Standards, auditiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine tierschutzgerechte Umsetzung der EU­Verordnung zu invasiven Arten erfolgt und Tierheime sowie Auffangstationen hinsichtlich der Aufnahme, Unterbringung und Vermittlung solcher Tiere (finanziell) unterstützt werden.  
     
    2. Die Fundtierverträge, die hessische Kommunen mit orts- bzw. regionalansässigen Tierschutz­vereinen abgeschlossen haben, um ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nachzu­kommen, sind nicht dazu geeignet, die Kosten zu decken, die den Vereinen bei der Fundtierunterbringung de facto entstehen. Häufiges Diskussionsargument im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist eine unter­schiedliche Definition des Fundtierbegriffs. Die Kommunen versuchen sich zum Beispiel ihrer Verantwortung für die Fundtiere zu entziehen, indem sie – insbesondere bei Fundkatzen – von den Tierschutz­vereinen den Nachweis verlangen, dass es sich tatsäch­lich um ein Fundtier und nicht um ein herrenloses oder freilebendes Tier handelt. 
    Anders in Sachsen-Anhalt, wo seit 2015 ein Fundtiererlass die Kommunen an eine landesweit geltende und tierschutzkonforme Definition bindet und die Position der Tierschutzvereine deutlich stärkt. 
     
    Werden Sie sich für einen landesweit verbindlichen und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung tragenden Fundtiererlass in Hessen einsetzen?
     
    Antwort: Wir fordern eine kostendeckende Erstattung an Tierheime, die kommunale Aufgaben übernehmen. Das heißt aber auch, dass die Kommunen sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfen. Deshalb werden wir prüfen inwiefern ein Fundtiererlass ohne konnexitätsrelevante Auswirkungen mit dem Ziel einer Definition eines Fundtieres ausgestaltet werden kann.
     
    3. In Hessen wurde für die laufende Legislaturperiode die Stiftung Hessischer Tierschutz ins Leben gerufen. Sie stellt jährlich EUR 150.000 für die Arbeit der hessischen Tierheime bereit. Stiftungsmittel sind auch für das Jahr 2019 eingestellt. Das Abrufen dieser Gelder ist jedoch mit hohen bürokra­tischen Hürden verbunden, die von den meisten Tierschutz­vereinen kaum zu tragen sind. Insbesondere hinsichtlich des nachträglichen Nachweises der Mittelverwendung sind die Förderrichtlinien aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausrichtung der Stiftung sehr komplex.

    Werden Sie sich für den Erhalt der Tierschutzstiftung sowie für eine Neuausrichtung im Sinne eines vereinfachten Antragsverfahrens einsetzen?

    Antwort: Es gibt keine Pläne, die Tierschutzstiftung abzuschaffen. Wir sind immer für Bürokratieabbau, insbesondere, wenn es das Ehrenamt betrifft und sind immer zur Prüfung bereit. Allerdings sind im Umgang mit öffentlichen Geldern gewisse Anforderungen an die Verwendung im Interesse des Steuerzahlers unvermeidbar. 

    4. Das Tierschutzgesetz gebietet es, auch einzelnen Wildtieren – unabhängig von ihrer Art – unnötiges Leid zu ersparen und Leben zu erhalten, wo dies möglich ist. Insbesondere die Rettung und Wiederauswilderung von gefährdeten Arten kann ein wertvoller Beitrag zum Artenschutz sein. Insofern ist die Wildtierhilfe ein wichtiger praktischer Bestandteil des Tier- bzw. Artenschutzes, der aufgrund der speziellen Anforderungen hinsichtlich Sachkunde und Ausstattung nicht von klassischen Tierheimen übernommen werden kann.
    Leider mussten in letzter Zeit auch in Hessen immer mehr Wildtierstationen schließen oder geschlossen werden, weil die meist vollständig ehrenamtliche Arbeit durch Überlastung, Konflikte mit der Jagdgesetzgebung, Behördenwillkür oder aus finanziellen Gründen unmöglich wurde. Es fehlen klare Richtlinien zu Genehmigung und Betrieb von Wildtier­stationen, allgemein gültige Pflegerichtlinien für diverse Wildtierarten sowie unbürokrati­sche Regelungen zur Wieder­auswilderung. 

    Richtungsweisend für letzteres ist das Baden-Württembergische Jagd- und Wildtier­managementgesetz. Nach § 37 Abs. 2 dürfen „Wildtiere, die der Natur entnommen worden sind, um sie aufzuziehen, gesundzupflegen, tierärztlich oder wissenschaftlich zu unter­suchen oder vor dem Verlust zu bewahren“ ohne unnötige bürokratische Hürden (wie etwa eine Genehmigungspflicht durch die oberste Jagdbehörde) wieder freigelassen werden.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Wild­tierauffangstationen geschaffen und finanzielle Mittel bereitgestellt werden?

    Antwort: Ob eine rechtliche Klarstellung notwendig ist, wollen wir prüfen. Die baden-württembergische Regelung halten wir für praktikabel, allerdings bedarf es unterschiedlicher Ansätze für invasive Arten, wie etwa dem Waschbär und heimischen Arten.

    5. Seit in 2002 das Verbandsklagerecht im Naturschutzrecht auf Bundesebene eingeführt wurde, haben acht Bundesländer auch den Weg für ein Tierschutzverbandsklagerecht freigemacht – zuletzt Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen – und damit Tierschutzverbänden die Möglichkeit an die Hand gegeben, im Interesse der Tiere geltendes Recht einzufordern. 

    SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 2012 Gesetzentwürfe zur Einführung der Verbandsklage eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. Somit haben in Hessen allein Tiernutzer die Möglichkeit, ihre Interessen gerichtlich überprüfen zu lassen, da sie als Betroffene klageberechtigt sind. Tierschützern hingegen bleibt nur die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen. Doch nicht jeder Verstoß gegen das Tierschutzrecht stellt eine Straftat dar, so dass viele Verstöße ungeahndet bleiben.

    Werden Sie sich für die Einführung eines Verbandsklagerechts in Hessen einsetzen?

    Antwort: Wir stehen einem Verbandsklagerecht skeptisch gegenüber. Ob ein Klagerecht am Ende zu einem effektiveren Tierschutz führt, würden wir nach derzeitiger Lage im Vergleich mit anderen Bundesländern, die eine Verbandsklagerecht eingeführt haben, eher verneinen. Vielmehr sehen wir das Risiko, dass die medizinische Forschung in Hessen erschwert wird und Probleme beim Datenschutz und dem Schutz des geistigen Eigentums bestehen. Für die Gestaltung und Durchsetzung des Tierschutzrechts ist indes laut Artikel 20a des Grundgesetzes der Staat verantwortlich. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen liefe indessen auf eine Teilprivatisierung des Staatsziels Tierschutz hinaus, würde die Veterinärverwaltung erheblich zusätzlich beanspruchen und ist daher abzulehnen. Stattdessen setzen wir uns für eine starke, gut ausgestattete und handlungsfähige Veterinärverwaltung für effektivere und risikobasierte Kontrollen ein.

  • Hund & Katzen

    6. Seit dem Jahr 2000 sind in Hessen Hundeverordnungen in Kraft, die auf einer Rasseliste basieren. Rasselisten tragen jedoch nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit bei. Dies belegen die Beißstatistiken des Innenministeriums, in denen die gelisteten Hunderassen nur in geringem Umfang in Erscheinung treten. 

    Es ist schon lange wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht anhand seiner Rassezugehörigkeit festlegen lässt. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben erkannt, dass Rasselisten keinen Beitrag zu einer effektiven Gefahrenabwehr leisten und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht gerecht werden, und ihre Listen abgeschafft.

    Werden Sie sich für die Abschaffung der Rasseliste und die Einführung eines Sachkunde­nachweises („Hundeführerschein“) sowie einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde einsetzen?

    Antwort: Es ist unbestritten, dass eine große Mehrheit der Hundehalter ihr Tier verantwortungsvoll und umsichtig führt. Dennoch muss man angesichts der leider immer wieder vorkommenden Vorfälle mit Hunden die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung bewahren. Kaum ein Bereich ist emotional so aufgeladen wie die Frage der rechtlichen Vorschriften bei der Hundehaltung. Grundsätzlich haben sich die bislang bestehenden Regelungen auch in ihrer Systematik bewährt. Die umstrittene „Rasseliste" ist sicherlich nicht perfekt und muss den aktuellsten Erkenntnissen stets angepasst werden. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass bestimmte Hunderassen schon aufgrund ihrer Größe und Konstitution als „gefährlicher" gelten als andere. Dies zeigen gerade auch jüngste Vorfälle in Hessen und Niedersachsen. Skeptisch sind wir auch hinsichtlich des Hundeführerscheins und einer Chippflicht. Auf EU-Ebene ist bereits eine Chippflicht für Hunde, die zwischen Mitgliedstaaten reisen, normiert. Viele Hundehalter entscheiden sich bereits freiwillig für das Chippen ihrer Hunde. Auch in der Frage der Sachkunde wäre es sicherlich wünschenswert, wenn alle Hundehalter künftig ein Mindestmaß an Wissen und Kontrolle über ihre Hunde besitzen. Eine Pflicht birgt aber womöglich erhebliche praktische und auch soziale Probleme in der Umsetzung.

    7. Hunderttausende freilebende Katzen fristen in Hessen ein trauriges, häufig von Krankheiten und Hunger gezeichnetes Dasein. Nur wenige Kommunen haben nach Erlass der Delegations­verordnung in 2015 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Katzenschutz­verordnung einzuführen, die die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Hauskatzen mit Freigang vorschreibt, dem einzig wirksamen Mittel zur Vermeidung weiteren Katzenelends.

    Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben in den vergangenen Jahren landesweite Kastrationsaktionen von freilebenden Katzen finanziert, die zu einem deutlichen Rückgang der Bestandszahlen geführt haben.

    Werden Sie sich für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für landesweite Kastrations­programme bei freilebenden Hauskatzen einsetzen?

    Antwort: Einer Katzenkastration stehen wir offen gegenüber. Aus unserer Sicht handelt es sich aber nicht um ein landesweites Problem und liegt daher vordringlich in der Zuständigkeit der Kommunen.

  • Wildtiere & Jagd

    8. Nach derzeit geltendem hessischen Jagdgesetz ist Jägern die Tötung von Hunden und Katzen im Rahmen des sog. Jagdschutzes erlaubt.

    Die Unterstellung, dass Streunerkatzen für den Rückgang von Singvögeln verantwortlich sind, ist wissenschaftlich nicht belegbar. Mageninhalts-Untersuchungen von Katzen haben ergeben, dass diese mindestens zu zwei Dritteln Nager (Mäuse, Ratten) erbeuten, ergo kein „Wild“ im Sinne des Jagdrechts. Somit ist die Rechtfertigung der Tötung, es handele sich um Jagdschutz gesetzlich nicht tragbar und macht sich nach § 17 Nr. 1 TierSchG derjenige strafbar, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.

    Auch bei der Tötung von Hunden muss sich der Gesetzgeber derzeit die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und dem vernünftigen Grund stellen lassen. Wildernde Hunde gelten nach der hessischen Hundeverordnung als „gefährlich“, ihre Haltung ist erlaubnispflichtig und an strenge Auflagen geknüpft.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Haustierabschuss in Hessen verboten wird?

    Antwort: Dem Jagdausübungsberechtigten (Jagdpächter) obliegt der Jagdschutz, der auch den Schutz des Wildes vor wildernden Hunden und Katzen umfasst. Insofern stehen wir zur Beibehaltung dieser notwendigen Gefahrenabwehr, natürlich im Sinne eines maßvollen und überdachten Einsatzes als „ultima ratio". Die Erlegung von Haustieren erfolgt so selten, dass wir keine Notwendigkeit für eine Neuregelung sehen.

    9. §19 Abs. 1 HJagdG schreibt die Verwendung von Fanggeräten vor, die unversehrt lebend fangen oder sofort töten und ihre Funktion zuverlässig erfüllen – was in der Praxis jedoch nicht gewähr­leistet ist. Davon sind auch Tiere betroffen, die ganzjährig geschont sind, als stark gefährdet gelten oder gar nicht dem Jagdrecht unterliegen. Ein selektiver Fang kann auch mit den in mehreren Bundesländern bereits verbotenen, in Hessen jedoch noch legalen Eiabzugeisen oder Schwanen­hälsen nicht sichergestellt werden. 

    Als mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar muss in diesem Zusammenhang die in § 5 Abs. 3 HJagdG formulierte Gestattung für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte im befriedeten Bezirk angesehen werden, nach Absolvierung eines Fangjagd-Lehrgangs Wild­kaninchen und Beutegreifer zu fangen, zu töten und sich anzueignen.

    Um die Liste nicht tierschutzkonformer Jagdarten fortzuführen, definieren zwei Schweizer Gutachten die Baujagd auf Füchse als im rechtlichen wie verhaltensbiologischen Sinne tierquälerisch, weswegen sie etwa im Kanton Thurgau bereits verboten wurde. Leidtragende dieser Jagdart sind auch die zur Baujagd abgerichteten Hunde, die bei jedem Einsatz der Gefahr schwerer Verletzungen bis hin zum Tod ausgesetzt werden.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass
    a) die Fangjagd mit Totschlag- und Lebendfallen,
    b) das Fangen und Töten von Tieren im befriedeten Bezirk,
    c) die Baujagd und
    d) die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren
    verboten werden? 

    Antwort: Nein. Für uns Freie Demokraten sind Freiheit und Verantwortung ein untrennbar miteinander verbundenes Wort- und Wertepaar. Wir erkennen an, dass Jägerinnen und Jäger nach einer umfangreichen und fundierten Ausbildung und einer staatlich vorgeschriebenen und anspruchsvollen Prüfung staatlich anerkannte Naturschützer sind. Jägerinnen und Jäger haben eine Fürsorgepflicht für ihr Revier, sie investieren private Mittel sowie Zeit in den Artenschutz, in Biotop-Pflege und die Erhaltung eines gesunden Wildbestandes. Das Jagdrecht soll _deshalb weiterhin Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Handeln von Jägerinnen und Jägern setzen sowie das Recht am Grundeigentum achten. Neben den berechtigten Interessen einer naturnahen Waldbewirtschaftung und der dafür notwendigen Regulierung der Wildbestände wollen wir auch zum Schutz gesunder Populationen räuberische und invasive Arten kontrollieren. Die bei uns vorkommenden Raubwildarten sind hauptsächlich nachtaktiv und können nicht  ausreichend und erfolgreich mit der Schusswaffe bejagt werden. Ihre Bejagung muss daher  vornehmlich unter Verwendung von Fallen erfolgen. Die Jagd mit der Falle ist zudem ein  unverzichtbares Instrument zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Erfüllung der in § 23 BJagdG gesetzlich vorgeschriebenen Jagdschutzaufgaben - Schutz des Wildes vor Tierseuchen, wildernden Hunden und Katzen. Zudem trägt sie dazu bei, die auf den Menschen übertragbaren und die Gesundheit gefährdenden Krankheiten Wildtiertollwut, Fuchsbandwurms einzudämmen. Wir sehen daher keine Alternative zu einem maßvollen und sinnvollen Einsatz der von Ihnen abgelehnten Methoden. 

    10. Mit Inkrafttreten der Hessischen Jagdverordnung gelten für Füchse und Waschbären Schonzeiten. Diese Regelungen wurden seitens des Tierschutzes ausdrücklich begrüßt.

    Werden Sie sich 
    a) für die Beibehaltung bzw. eine Ausdehnung der Schonzeiten, 
    b) für die Einführung bzw. Beibehaltung eines grundsätzlichen Jagdverbots auf Arten, die als gefährdet gelten (Feldhase, Rebhuhn) oder besonders geschützt sind (Wolf, Luchs),
    einsetzen? 

    Antwort: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass das bestehende Hessische Jagdgesetz durch die Ausführungsbestimmungen in der Hessischen Jagdverordnung nicht ausgehöhlt wird. Die derzeit gültige Jagdverordnung muss deshalb zurückgenommen werden und die Schonzeiten müssen so angepasst werden, dass auch der Schutz des Niederwildes durch eine angemessene Jagdzeit von Raubtieren (Prädatoren) gewährleistet wird. Wir Freie Demokraten halten die Änderungen der Jagdverordnung für inhaltlich verfehlt. Auch die ganzjährige Bejagung des Waschbären unter Einhaltung des Elternschutzes muss wieder ermöglicht werden, um der massiven Ausbreitung des Waschbären etwas entgegenzusetzen. Gerade das von Ihnen als schützenswert eingeschätzte Rebhuhn hat es vor dem Hintergrund der ausgedehnten Schonzeiten für Prädatoren schwer. Der Wolf sollte analog zur Zuordnung des Luchses ohne Zuweisung einer Jagdzeit dem Wildtierartenkatalog nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes unterstellt werden. Dies würde den Wolf einerseits dem Geltungsbereich der Hegeverpflichtung nach § 1 des Bundesjagdgesetzes zuordnen und andererseits ein engmaschiges Monitoring ermöglichen.

    11. Jäger in Hessen müssen nach bestandener Jägerprüfung ihre Schießfertigkeit lebenslang nicht nachweisen; lediglich für Bewegungsjagden in Forsten des Landes oder der untergeordneten Forstämter ist ein Schießnachweis vorzulegen. Dieser trifft jedoch keine Aussage über die tatsäch­liche Schießfertigkeit, sondern belegt nur den Besuch eines Schießstands oder Schießkinos. Bei privaten Bewegungsjagden ist nicht einmal ein einfacher Schießnachweis verpflichtend. Die aktuellen Vorschriften haben somit keinerlei Wert im Hinblick auf die tatsächliche Sicherheit bei der Jagdausübung.

    Nach den durch die TVT Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz veröffentlichten und weiteren Untersuchungen werden Tiere bei der Jagd häufig nicht tödlich getroffen, sondern lediglich schwer verletzt und können fliehen. Manche dieser Tiere werden auch bei der Nachsuche nicht gefunden und überleben entweder mit bleibenden Behinderungen oder verenden qualvoll. Immer wieder kommt es bei der Jagdausübung auch zu fatalen Verwechslungen, von denen nicht nur geschützte Arten, Haus- oder Nutztiere, sondern auch Menschen betroffen sind.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Jäger zukünftig beim Lösen eines neuen Jagdscheins ihre körperliche Eignung zur Jagdausübung nachweisen und grundsätzlich einen aussagekräftigen Schießfertigkeitsnachweis vorlegen müssen?

    Antwort: Jägerinnen und Jäger gehen sehr verantwortungsvoll mit der-Ihnen übertragenen Aufgabe um. Wir sehen daher keinen Änderungsbedarf in dieser Frage.

    12. Das vor dem EUGH erstrittene Urteil zur Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, das hierzulande in § 6a BJagdG nur unzulänglich umgesetzt wurde, bietet privaten Grundstücks­eigentümern das lang ersehnte Recht, dem Duldungszwang der Jagdausübung auf dem eigenen Grundstück entgegenzutreten. Allerdings ist das Verfahren aufwändig (Gewissensprüfung) und kostspielig. Des Weiteren ist es nur natürlichen, nicht jedoch juristischen Personen wie etwa Natur- und Tierschutzverbände, die ein starkes ethisch sowie ökologisch begründetes Interesse an einer Befriedung der sich in ihrem Besitz befindlichen Grundflächen haben, vorbehalten.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jagdfreistellung von Grundbesitz durch den Eigentümer deutlich vereinfacht wird und auch juristische Personen die Jagdfreistellung von Grundbesitz gemäß § 6a BJagdG beantragen können?

    Antwort: Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf. Den Erhalt des Waldes und eines gesunden Wildbestandes kann nur gewährleistet werden, wenn es keinen Flickenteppich bei den Jagdflächen gibt. Eine Jagdfreistellung für juristische Personen lehnen wir ab.

    13. Die aktuelle Jagdpraxis ist in vielen Bereichen nicht mit den Grundsätzen des Staatsziels Tierschutz vereinbar, was im gewachsenen Bewusstsein der Menschen für den Natur- und Tier­schutz zunehmend auf Widerstand stößt. 

    Vielfach belegte wissenschaftliche Erkenntnisse sowie praktische Erfahrungen aus jagdfreien Gebieten finden keinerlei Berücksichtigung, insbesondere was den kontraproduktiven und gar schädlichen Einfluss der Jagd auf die Verbreitung von Krankheiten und die Bestandsentwicklung von Wildtieren betrifft. Auch die Bejagung von Beutegreifern hat sich als ungeeignet erwiesen, dem massiven Artensterben entgegen zu wirken. Da ihnen zudem auch keinerlei jagdliche Hege zuteil­wird, sollten Beutegreifer konsequenterweise ganz aus dem Jagdrecht entlassen werden. 

    Gemäß VGH- Beschluss vom 10.06.2014 (5 C 716/14.N) ist schlussendlich „die Jagdausübung weder im Kern gemeinnützig noch Teil der Daseinsvorsorge“, sondern dient „der Verwirklichung von Eigeninteressen, mithin der Befriedigung eines besonderen persönlichen Lebensbedarfs“. Dennoch genießen Jäger bei der Ausübung ihres Hobbys zahlreiche Sonderrechte und Vergünstigungen, die meist ohne Kenntnisnahme der Bevölkerung erweitert werden.

    Werden Sie sich für eine grundlegende Novellierung des Jagdgesetzes einsetzen, die sich an neuesten wildbiologischen Erkenntnissen, ökologischen Kriterien und am Staatsziel Tierschutz orientiert und nicht an den Freizeit- und Nutzungsinteressen der hessischen Jägerschaft?

    Antwort: Das bestehende Jagdgesetz wurde konsistenter und praxisnäher ausgestaltet. Die Novelle verbindet den Schutz der Natur und die nachhaltige Entwicklung der Wildpopulation mit den berechtigten Interessen von Landwirten, Jägern, Förstern, Waldbesitzern und Bürgern. Das hessische Jagdgesetz wird naturschutzrechtlichen und tierschutzorientierten Maßstäben in besonderem Maße gerecht. Jagd und Forstgesetze sollen ideologiefrei und ausgewogen mit den Nutzern gestaltet werden. Dann ist dem Wild, dem Wald und der Natur geholfen. Das ist in Hessen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern gelungen. Der Glaube es diene dem Tierschutz, wenn man die Jagd einstellt und die Tiere dann qualvoll an Hunger oder Krankheiten sterben lässt, wie Modellversuche aus den Niederlanden belegen, ist für uns nicht nachvollziehbar. 

  • Schutz vor Lebensräumen

    14. Zwar wurde den hessischen Gewässern unlängst eine hervorragende Badequalität bescheinigt, hinsichtlich ihres ökologischen Zustands schneidet jedoch ein Viertel der rund 400 Flüsse und Seen in Hessen schlecht ab, als sehr gut ist kein einziges einzustufen.

    Aufgrund verbauter Ufer, fehlender natürlicher Lebensräume, überschrittener Schadstoff­grenzen, Gülleeinflüssen aus kritischen Agraranlagen in unmittelbarer Ufernähe u. a. sind einige dieser Gewässer fisch-biologisch tot. Hinzu kommen knapp 500 Wasserkraftanlagen, in denen – obwohl sie einen kaum nennenswerten Anteil an den erneuerbaren Energien abdecken – unzählige Aale, Forellen und Lachse sterben.
    Offenbar reichen die derzeitigen Bemühungen zur Wiederansiedlung bestimmter Fischarten und zur Modernisierung einzelner Wasserkraftwerke nicht aus bzw. führen ins Leere.

    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den „guten ökologischen Zustand“ der hessischen Gewässer herzustellen, der gemäß Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden soll?

    Antwort: Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein wichtiger Beitrag für naturnahe Gewässer. Sie ist dabei ähnlich wie die Vogelschutzrichtlinien ohne erhöhte Anforderungen 1:1 umzusetzen. Dazu bedarf es weiterer Anstrengungen. Im Vordergrund jeder Vorschrift muss der ökologische und volkswirtschaftliche Nutzen stehen. Die Erfordernisse der Binnenfischerei müssen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt werden. Wasserkraftwerke in natürlichen Flussläufen dürfen die Laichwanderung nicht behindern. Den Einfluss von Wasserkraftanlagen auf die Fischpopulationen wollen wir erheben und bei Bestandsschädigung durch Um- oder Rückbau abhelfen, Neuanlagen dürfen nur unter der obigen Voraussetzung genehmigt werden. 

    15. Ende 2016 drehten sich 273 Windkraftturbinen in hessischen Wäldern. Damit belegte Hessen im bundesweiten Vergleich den 3. Platz, während in den meisten anderen Bundesländern die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten tabuisiert ist. 

    Die Risiken für kollisionsgefährdete Vogel- und Fledermausarten sind in der Fachliteratur hinlänglich erläutert (Barotrauma, Brutverluste, Populationsschwund, Zerschneidung von Lebens­räumen u. a. m.). Zusätzlich prognostizieren Fachleute (IZW, BfN), dass durch den vermehrten Ausbau von Windkraft im Wald die Zahl der zuletzt geschätzt 250.000 Fledermäuse, die jährlich in deutschen Anlagen ums Leben kommen, noch deutlich steigen wird.

    Dennoch hält die derzeitige Landesregierung am 2 Prozent-Ziel fest und – mehr noch – wurden in Südhessen in zwei aufeinanderfolgenden Erlassen die Abstandsgrenzen zu Mopsfledermaus­vorkommen von ursprünglich 5.000 auf 200 Meter im Einzelfall reduziert!

    Werden Sie sich für ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald und für die Einhaltung der Abstandsgrenzen nach dem „Neuen Helgoländer Papier“ (LAG VSW) einsetzen?

    Antwort: Wir Freie Demokraten lehnen die Errichtung hochsubventionierter Windkraftanlagen in den hessischen Wäldern und Kulturlandschaften ab, weil diese die Menschen massiv belasten und wertvolle Natur unnötig zerstören. Wir wollen über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen entfällt. Außerdem sollen sich die Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten richten (Helgoländer Papier). 

  • Landwirtschaftliche Tierhaltung & Agrarpolitik

    16. In seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ stellt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fest, dass die derzeit in Deutschland praktizierte industrielle Tierhaltung nicht zukunftsfähig ist.
    Die beiden von Greenpeace und Vier Pfoten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur den Haltungsvorgaben für Mastschweine bzw. zur Kastenstandhaltung kommen sogar zu dem Ergebnis, dass relevante Passagen der TierSchNutztV, mit der sich die derzeit praktizierte konventionelle Tierhaltung legitimiert, gegen das Tierschutzgesetz sowie Art. 20 a GG verstoßen. Eine Änderung sei aus Rechtsgründen zwingend geboten, bzgl. der Kastenstandhaltung auch im Hinblick auf das Urteil des OVG Magdeburg (2015).

    a) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um TierSchNutztV und TierSchG im Sinne des Tierschutzes zu überarbeiten? 
    b) Werden Sie sich außerdem für ein Verbot der Kastenstandhaltung und für eine grund­legende Novellierung der TierSchNutztV im Sinne geltenden Bundesrechts einsetzen?

    Antwort: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine tiergerechte Haltung und Ernährung von Nutz- und Haustieren ein. Das Tier selbst muss dabei im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Wir sehen es deshalb als Aufgabe der Wissenschaft an, für jede Tierart spezifische Indikatoren für Tiergerechtheit zu entwickeln, um objektiv überprüfbare Kennzahlen für die Tierhalter und Veterinäre bzw. Zertifizierer zu erhalten. Bei der Umsetzung neuer EU-Vorschriften oder Gerichtsurteilen, wie etwa dem Urteil zu den Kastenständen, fordern wir Freie Demokraten eine Beachtung von Rechts- und Planungssicherheit für unsere Landwirte. Schnellschüsse oder Alleingänge nutzen der Sache nicht und fügen den landwirtschaftlichen Betrieben enormen Schaden zu. Bei der Umsetzung von EU­Vorschriften in nationales Recht sowie beim Erlass neuer Bestimmungen fordern wir Freie Demokraten faire, fachlich fundierte und nicht wettbewerbsverzerrende Regelungen. Nur dadurch erhalten unsere Landwirte Rechts- und Planungssicherheit. Evidenzbasierte Forderungen nach Verbesserung der Tiergesundheit und des Tierwohls sind gleichwohl berechtigt. überzogene nationale Alleingange, wie etwa bei der Sauen- und Rinderhaltung, dienen jedoch allenfalls bedingt dem Tierwohl, sondern sie beschleunigen die Entwicklung hin zu Großbetrieben und zu einer Verlagerung der Nutztierhaltung in andere EU-Staaten und in Drittländer mit weniger strengen Regelungen und Kontrollmaßnahmen. Im Hinblick auf das Tierwohl notwendige Verbesserungen in der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Bauliche Änderungen, die zu solchen Verbesserungen führen, müssen baurechtlich vorrangig genehmigungsfähig sein. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben überfordern hingegen vor allem kleine Landwirtschaftsbetriebe. Die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen ist dabei selbstverständlich. Die Teilnahme an Zertifizierungen soll dagegen auf Freiwilligkeit beruhen. 

    17. Bis dato galt das Wegwerfen von Nahrungsmitteln als essenziellste Ursache für Lebensmittel­verluste. Eine im März veröffentlichte Studie des Weizmann Institute of Science offenbart nun, dass ein deutlich größerer Verlust aus der Produktion tierischer Nahrungsmittel resultiert. Auf einer Fläche, die etwa für die Erzeugung von 4 kg Rindfleisch benötigt wird, könnte 100 kg pflanzliche Nahrung mit einem vergleichbaren Nährstoffprofil produziert werden. Bei der Herstellung von Milch, Eiern, Schweine- und Geflügelfleisch verhält es sich wenig anders.

    Die bio-vegane Landwirtschaft ist ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Anbaukonzept, das ohne die Haltung sogenannter Nutztiere und deren Ausscheidungen oder Schlachtabfällen als Dünger auskommt. Zentrale Prinzipien sind der Verzicht auf Pestizide, die Düngung auf pflanzlicher Basis, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, eine ausgewogene Fruchtfolge sowie die Förderung des Bodenlebens und der Lebensräume wildlebender Tiere.

    Werden Sie sich für den Ausbau der tierlosen Landwirtschaft einsetzen, zum Beispiel mittels Anbauförderungen von Konsum-Leguminosen (Soja, Lupine, Erbse, Bohne) und Umstellungs-/Ausstiegsförderungen für Betriebe, die ihre Tierhaltung aufgeben wollen 

    Antwort: Die ökologische Landwirtschaft findet einen Markt, wenn der Verbraucher von der Qualität der Produkte überzeugt ist. Wir Freie Demokraten wollen wieder Fairness zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft schaffen und die einseitige Bevorzugung eines kleinen Teils der Landwirtschaft beenden. Der Verbraucher entscheidet allein darüber, welche Produkte er kaufen möchte. Einseitige Empfehlungen des Staates sollten daher unterlassen werden. Aufgabe des Staates ist es für die einwandfreie Qualität der Produkte zu sorgen. Zusätzlich wollen wir Freie Demokraten Vermarktungsnetzwerke für regionale Produkte - egal ob konventionell oder biologisch produziert - fördern, um unsere heimische Landwirtschaft zu stärken und regionale Wertschöpfungsketten zu schaffen.

  • Tierversuche

    18. Hessen gehörte 2016 zu den vier Bundesländern, die allein 50 % aller in Deutschland bei Tierversuchen eingesetzten Tiere verwendet haben! Im bundesweiten Ländervergleich der Versuchstierzahlen nahm Hessen mit 320.184 Tieren Rang vier ein (https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/statistiken/tierversuchsstatistik_laender_2011-2016.pdf).

    Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Falle einer Regierungsverantwortung ergreifen, um die Abschaffung oder zumindest eine signifikante Verringerung von Tierversuchen in Hessen zu realisieren?

    19. Das Land Hessen fördert zwar die Forschung zu Ersatz, Verringerung oder Verfeinerung von Tierexperimenten. Die Ausschreibung eines mit EUR 14.000 dotierten Hessischen Tierschutz­forschungspreises alle zwei Jahre oder die Unterstützung zweier 3R-Professuren mit 2 Millionen Euro über den Zeitraum von 5 Jahren reichen jedoch nicht aus, um einen deutlichen Paradigmenwechsel in allen relevanten Bereichen hin zu tierversuchsfreien Verfahren herbei­zuführen.

    Wie werden Sie zusätzlich zu den bereits eingerichteten 3R-Lehrstühlen und dem Tierschutzforschungspreis die Forschung und Entwicklung im Bereich tierversuchsfreie Methoden in Hessen forcieren?
     
    20. Die EU-Tierversuchsrichtlinie sieht ein Verbot schwerstbelastender Tierversuche und damit die Einführung einer Leidensobergrenze für Tierversuche vor. Deutschland hat dieses Verbot schwerstbelastender Tierversuche nicht umgesetzt, obwohl dies gemäß Art. 20 a GG geboten gewesen wäre, wie Rechtsgutachten belegen. Das Land Hessen hat deshalb bei der Verbraucher­schutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf einen Antrag auf Prüfung eines Verbotes besonders belastender Tierversuche durch die Bundesregierung gestellt.

    Werden Sie sich auch auf Bundesebene für die schnellstmögliche gesetzliche Implemen­tierung eines Verbotes schwerstbelastender Tierversuche unter Nutzung der Spielräume der Richtlinie 2010/63/EU auf Basis der Staatszielbestimmung „Tierschutz“ einsetzen?

    21. Schon 2010 haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen, sobald dies wissenschaft­lich möglich ist (Richtlinie 2010/63/EU, Erwägungsgründe 10, 46, Artikel 47 Absatz 1). Bisher gibt es keine Hinweise, dass dieses langfristige Ziel politisch konsequent verfolgt wird.

    Um den Systemwechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich zu verfolgen, muss Deutschland einen Masterplan erstellen. Dieser enthält eine Gesamtstrategie, ein Umsetzungs­management und ein Monitoring-Programm zur Feststellung der Erfolge und als Grundlage für die öffentliche Transparenz. Dieser Masterplan ist unter Federführung der Bundes- und Länder­regierungen unter Beteiligung von Vertretern aller Stakeholder (Wissenschaft, Industrie, Behörden, Tierschutz/Tierrechte) zu erstellen.

    Werden Sie sich für die Ausarbeitung eines Masterplans einsetzen, mit dem der System­wechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich vollzogen werden kann?

    22. Der Niederländische Abbauplan „Transition to non-animal research“ sagt, dass Tierversuche für Regulatorische Sicherheitstests von Chemikalien, Lebensmittelzusätzen, Pestiziden und (Tier)-Medizinprodukten als erste beendet werden können. Damit dies stringent verfolgt werden kann, müssen noch etliche Tests entwickelt und anerkannt werden. Hier sind insbesondere Tests zur Untersuchung der Langzeit-, Inhalations-, Reproduktions- und Entwicklungstoxizität zu nennen. Diese Forschungen müssen ab sofort maximal unterstützt werden, etwa durch spezielle Förder­programme. Nur so bestehen Chancen, dass praxistaugliche Verfahren vorhanden sein werden. 

    Unterstützen Sie die serienreife Entwicklung der fehlenden Regulatorischen Tests, damit sie so früh wie möglich ohne Tierversuche durchgeführt werden können?

    Anwort zu Frage 18 bis 22: Wir müssen anerkennen, dass ein wirksamer Verbraucherschutz zugunsten der Gesundheit und des Wohls der Menschen und vieler Tiere der Tierversuche leider immer noch Bedarf.

    Selbstverständlich treten wir Liberale dafür ein, diese Tierversuche nicht nur zu reduzieren, sondern, soweit überhaupt möglich, durch intelligente und stoffspezifische Alternativmethoden zu ersetzen. Die EU-Tierversuchsrichtlinie bietet hierin bereits einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Belangen des Tierschutzes und den Anforderungen von Forschung und Verbraucherschutz. Wir wollen, dass kein Tier unnötigen Tests oder Untersuchungen ausgesetzt wird und lehnen eine Subventionierung in diesem Bereich ab. In diesem Sinne unterstützt die FDP auch ausdrücklich die konsequente Anwendung des 3R-Prinzips, das bereits Einzug in die Lehre und Forschung der hessischen Hochschulen gehalten hat. Es ist Bestandteil der Ausbildungsordnungen von z.B. Veterinärmedizinern, Biologen, Chemikern. 

    An den hessischen Hochschulen werden die Anzahl der Versuche auf das Unvermeidbare beschränkt und alle Verfahren ständig in Zusammenarbeit mit Tierärzten evaluiert und optimiert. Es steht außer Frage, dass die Genehmigung und Durchführung von Tierversuchen nur nach strengen wissenschaftlichen und ethischen Regeln erfolgen darf. Forschungsvorhaben werden immer auf die Möglichkeit von Alternativmethoden überprüft, jeder Einsatz detailliert begründet und dahingehend hinterfragt, ob Thematik nicht schon hinreichend erforscht ist. Der Hauptteil der Tiere wurde zur Erforschung von Erkrankungen des Menschen und der Tiere eingesetzt. Ein steigender Anteil wurde für gesetzlich vorgeschriebene Versuche bei der Herstellung oder Qualitätskontrolle von human­ oder veterinärmedizinischen Produkten benötigt. 

  • Tierschutzpädagogik

    23. Der gesellschaftspolitische Stellenwert des Tierschutzes wächst. Tierschutz ist ein gesamtgesell­schaftlicher Bildungsauftrag. Doch bisher ist der Schutz der Tiere in Schulen kein eigenständiges Unterrichtsfach und wird im schlechtesten Falle gar nicht unterrichtet. Um zukünftigen Generationen elementares Wissen über einen ethischen Umgang mit den Tieren zu vermitteln, müssen Themen wie Tierversuche, industrielle Tierhaltung und deren Auswirkungen, Jagd, Zirkus, Pelz u. a. tierschutz- und altersgerecht vermittelt werden. Dazu muss die Tierschutzpädagogik zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne, der Lehrer-Ausbildung und der Unterrichtsmaterialien werden.

    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Tierschutz in Lehrpläne, Lehrer-Ausbildung und Unterrichtsmaterialien aufgenommen wird?

    Antwort: Für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft ist der Umwelt-, Natur-und Tierschutz ein wesentlicher Bestandteil der Bildung (auch frühkindliche Bildung) und sollte bereits in der Jugend thematisiert werden. 

  • Abschließende Frage

    24. Welche tierschutzrelevanten Themen – außer den bereits angesprochenen – sind Ihrer Meinung nach besonders wichtig, und welche Initiativen werden Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?

    Antwort: In unserem Wahlprogramm haben wir zusätzlich zu Ihren Fragestellungen noch folgende Passagen enthalten: Wir Freie Demokraten begrüßen die neusten Forschungsergebnisse zur Vermeidung der Massentötung von Eintagsküken und fordern die schnellstmögliche Umsetzung nach ihrer Verfügbarkeit. 

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