Die Positionen der SPD

Lesen Sie hier die Antworten der SPD auf unsere Fragen

Tierschutz-Check SPD © Pixabay/SPD/Grafik: TASSO
Die SPD unter der Lupe.

Wie steht die SPD in Hessen zum Tierschutz? Welche Unterstützung sieht sie für Tierheime vor? Welche Pläne gibt es in Bezug auf ein Verbot des Haustierabschusses? Im Folgenden finden Sie die Antworten der Partei auf unsere 24 aus sieben Kategorien Tierschutz & Tierschutzvereine, Hunde & Katzen, Wildtiere & Jagd, Schutz von  Lebensräumen, Landwirtschaftliche Tierhaltung und Agrarpolitik, Tierversuche.

Zu den Antworten

Die SPD im Tierschutzcheck

  • Tierschutz & Tierschutzvereine

    1. Viele Tierheime und Tierschutzvereine in Hessen sind in finanzieller Not. Mangelnde, nicht kostendeckende oder gar keine Unterstützung durch die öffentliche Hand auf der einen Seite und eine Vielzahl von aufzunehmenden Fund-, Abgabe- und ausgesetzten Tieren auf der anderen Seite führen dazu, dass viele Vereine kurz vor dem finanziellen Ruin stehen. Veraltete, sanierungs­bedürftige Gebäude, steigende Kosten in allen Bereichen, wachsende Anforderungen an die Sachkunde des Personals und der Ehrenamtlichen sind weitere Punkte, die den Tierheimalltag immer schwieriger gestalten.
    Unkastrierte Katzen mit Nachwuchs, exotische Tiere ausgesetzt im Wald, alte, kranke oder verhaltensauffällige Hunde – auch diese Tiere sind Alltag in deutschen Tierheimen. Tiere, für die das Tierheim meist nicht nur eine kurzzeitige Aufnahmestation darstellt, sondern die für Monate oder sogar Jahre finanzielle, räumliche und personelle Ressourcen binden, da sie nur schwer zu vermitteln sind.

    Was gedenken Sie zu tun, um die Arbeit der Tierheime und Tierschutzvereine zu unter­stützen?

    Antwort: Wir unterstützen den Betrieb der Tierheime in Hessen. Die Gründung der Hessischen Tierhilfestiftung auf unser Drängen hin war ein wichtiger Schritt, um den Tierheimen auch finanziell zur Seite springen zu können. Da der Betrieb von Tierheimen eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung ist, wird auch hier eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen notwendig und hilfreich sein.

    2. Die Fundtierverträge, die hessische Kommunen mit orts- bzw. regionalansässigen Tierschutz­vereinen abgeschlossen haben, um ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nachzu­kommen, sind nicht dazu geeignet, die Kosten zu decken, die den Vereinen bei der Fundtierunterbringung de facto entstehen. 
    Häufiges Diskussionsargument im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist eine unter­schiedliche Definition des Fundtierbegriffs. Die Kommunen versuchen sich zum Beispiel ihrer Verantwortung für die Fundtiere zu entziehen, indem sie – insbesondere bei Fundkatzen – von den Tierschutz­vereinen den Nachweis verlangen, dass es sich tatsäch­lich um ein Fundtier und nicht um ein herrenloses oder freilebendes Tier handelt. 
    Anders in Sachsen-Anhalt, wo seit 2015 ein Fundtiererlass die Kommunen an eine landesweit geltende und tierschutzkonforme Definition bindet und die Position der Tierschutzvereine deutlich stärkt. 

    Werden Sie sich für einen landesweit verbindlichen und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung tragenden Fundtiererlass in Hessen einsetzen?

    Die Fragen 2 und 4 werden zusammen beantwortet. Sie finden die Antwort unter Frage 4.

    3. In Hessen wurde für die laufende Legislaturperiode die Stiftung Hessischer Tierschutz ins Leben gerufen. Sie stellt jährlich EUR 150.000 für die Arbeit der hessischen Tierheime bereit. Stiftungsmittel sind auch für das Jahr 2019 eingestellt. Das Abrufen dieser Gelder ist jedoch mit hohen bürokra­tischen Hürden verbunden, die von den meisten Tierschutz­vereinen kaum zu tragen sind. Insbesondere hinsichtlich des nachträglichen Nachweises der Mittelverwendung sind die Förderrichtlinien aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausrichtung der Stiftung sehr komplex.

    Werden Sie sich für den Erhalt der Tierschutzstiftung sowie für eine Neuausrichtung im Sinne eines vereinfachten Antragsverfahrens einsetzen?

    Antwort: Wir sind für den Erhalt der Tierschutzstiftung, da hier wichtige Aufklärungsarbeit geleistet wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Antragsverfahren bei der Tierschutzstiftung möglichst einfach und unbürokratisch erfolgt.

    4. Das Tierschutzgesetz gebietet es, auch einzelnen Wildtieren – unabhängig von ihrer Art – unnötiges Leid zu ersparen und Leben zu erhalten, wo dies möglich ist. Insbesondere die Rettung und Wiederauswilderung von gefährdeten Arten kann ein wertvoller Beitrag zum Artenschutz sein. Insofern ist die Wildtierhilfe ein wichtiger praktischer Bestandteil des Tier- bzw. Artenschutzes, der aufgrund der speziellen Anforderungen hinsichtlich Sachkunde und Ausstattung nicht von klassischen Tierheimen übernommen werden kann.
    Leider mussten in letzter Zeit auch in Hessen immer mehr Wildtierstationen schließen oder geschlossen werden, weil die meist vollständig ehrenamtliche Arbeit durch Überlastung, Konflikte mit der Jagdgesetzgebung, Behördenwillkür oder aus finanziellen Gründen unmöglich wurde. Es fehlen klare Richtlinien zu Genehmigung und Betrieb von Wildtier­stationen, allgemein gültige Pflegerichtlinien für diverse Wildtierarten sowie unbürokrati­sche Regelungen zur Wieder­auswilderung. 

    Richtungsweisend für letzteres ist das Baden-Württembergische Jagd- und Wildtier­managementgesetz. Nach § 37 Abs. 2 dürfen „Wildtiere, die der Natur entnommen worden sind, um sie aufzuziehen, gesundzupflegen, tierärztlich oder wissenschaftlich zu unter­suchen oder vor dem Verlust zu bewahren“ ohne unnötige bürokratische Hürden (wie etwa eine Genehmigungspflicht durch die oberste Jagdbehörde) wieder freigelassen werden.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Wild­tierauffangstationen geschaffen und finanzielle Mittel bereitgestellt werden?

    Antwort: Die Fragen 2 und 4 werden zusammen beantwortet: Auch der Betrieb von Tierheimen, Wildtierauffangstationen und Fundtierstellen liegt im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Arbeit vor Ort erfährt durch die Tierschutzvereine und andere ehrenamtlich Tätige maßgebliche Unterstützung. Wir erkennen die hier geleistete Arbeit hoch an, gleichzeitig ist der Betrieb so in der Regel nicht zu gewährleisten. Sie brauchen für ihre wertvolle Arbeit finanzielle Unterstützung und auch Ansprechpartner, wie etwa die Veterinärämter.

    5. Seit in 2002 das Verbandsklagerecht im Naturschutzrecht auf Bundesebene eingeführt wurde, haben acht Bundesländer auch den Weg für ein Tierschutzverbandsklagerecht freigemacht – zuletzt Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen – und damit Tierschutzverbänden die Möglichkeit an die Hand gegeben, im Interesse der Tiere geltendes Recht einzufordern. 

    SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 2012 Gesetzentwürfe zur Einführung der Verbandsklage eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. Somit haben in Hessen allein Tiernutzer die Möglichkeit, ihre Interessen gerichtlich überprüfen zu lassen, da sie als Betroffene klageberechtigt sind. Tierschützern hingegen bleibt nur die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen. Doch nicht jeder Verstoß gegen das Tierschutzrecht stellt eine Straftat dar, so dass viele Verstöße ungeahndet bleiben.

    Werden Sie sich für die Einführung eines Verbandsklagerechts in Hessen einsetzen?

    Antwort: Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits vor der letzten Landtagswahl einen mit den hessischen Verbänden ent­wickelten Gesetzentwurf für ein Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwir­kungsrechte für Tierschutzverbände vorgelegt, nach wie vor fehlt hier aber noch eine Bundesregelung.

  • Hunde & Katzen

    6. Seit dem Jahr 2000 sind in Hessen Hundeverordnungen in Kraft, die auf einer Rasseliste basieren. Rasselisten tragen jedoch nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit bei. Dies belegen die Beißstatistiken des Innenministeriums, in denen die gelisteten Hunderassen nur in geringem Umfang in Erscheinung treten. 

    Es ist schon lange wissenschaftlich erwiesen, dass sich die Gefährlichkeit eines Hundes nicht anhand seiner Rassezugehörigkeit festlegen lässt. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben erkannt, dass Rasselisten keinen Beitrag zu einer effektiven Gefahrenabwehr leisten und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht gerecht werden, und ihre Listen abgeschafft.

    Werden Sie sich für die Abschaffung der Rasseliste und die Einführung eines Sachkunde­nachweises („Hundeführerschein“) sowie einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde einsetzen?

    Antwort: Statt pauschalen Rasselisten für zulässige Hundearten wollen wir einen Führerschein für Hundehalterinnen und -halter.
     
    7. Hunderttausende freilebende Katzen fristen in Hessen ein trauriges, häufig von Krankheiten und Hunger gezeichnetes Dasein. Nur wenige Kommunen haben nach Erlass der Delegations­verordnung in 2015 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Katzenschutz­verordnung einzuführen, die die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Hauskatzen mit Freigang vorschreibt, dem einzig wirksamen Mittel zur Vermeidung weiteren Katzenelends.

    Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben in den vergangenen Jahren landesweite Kastrationsaktionen von freilebenden Katzen finanziert, die zu einem deutlichen Rückgang der Bestandszahlen geführt haben.

    Werden Sie sich für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für landesweite Kastrations­programme bei freilebenden Hauskatzen einsetzen?

    Antwort: Die entsprechende Verordnung kann nur von Kommunen erteilt werden. Von allen Experten ist es aber unbestritten, dass die Maßnahmen dringend notwendig und empfehlenswert sind.

    Wir unterstützen die Vereinstätigkeit und das Ehrenamt in diesem Bereich ausdrücklich.

  • Wildtiere & Jagd

    8. Nach derzeit geltendem hessischen Jagdgesetz ist Jägern die Tötung von Hunden und Katzen im Rahmen des sog. Jagdschutzes erlaubt.

    Die Unterstellung, dass Streunerkatzen für den Rückgang von Singvögeln verantwortlich sind, ist wissenschaftlich nicht belegbar. Mageninhalts-Untersuchungen von Katzen haben ergeben, dass diese mindestens zu zwei Dritteln Nager (Mäuse, Ratten) erbeuten, ergo kein „Wild“ im Sinne des Jagdrechts. Somit ist die Rechtfertigung der Tötung, es handele sich um Jagdschutz gesetzlich nicht tragbar und macht sich nach § 17 Nr. 1 TierSchG derjenige strafbar, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet.

    Auch bei der Tötung von Hunden muss sich der Gesetzgeber derzeit die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und dem vernünftigen Grund stellen lassen. Wildernde Hunde gelten nach der hessischen Hundeverordnung als „gefährlich“, ihre Haltung ist erlaubnispflichtig und an strenge Auflagen geknüpft.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Haustierabschuss in Hessen verboten wird?

    Antwort: Nein, da es in der Praxis so gut wie nie vorkommt und wenn doch, dann muss die Möglichkeit bestehen einzugreifen.

    9. §19 Abs. 1 HJagdG schreibt die Verwendung von Fanggeräten vor, die unversehrt lebend fangen oder sofort töten und ihre Funktion zuverlässig erfüllen – was in der Praxis jedoch nicht gewähr­leistet ist. Davon sind auch Tiere betroffen, die ganzjährig geschont sind, als stark gefährdet gelten oder gar nicht dem Jagdrecht unterliegen. Ein selektiver Fang kann auch mit den in mehreren Bundesländern bereits verbotenen, in Hessen jedoch noch legalen Eiabzugeisen oder Schwanen­hälsen nicht sichergestellt werden. 

    Als mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar muss in diesem Zusammenhang die in § 5 Abs. 3 HJagdG formulierte Gestattung für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte im befriedeten Bezirk angesehen werden, nach Absolvierung eines Fangjagd-Lehrgangs Wild­kaninchen und Beutegreifer zu fangen, zu töten und sich anzueignen.

    Um die Liste nicht tierschutzkonformer Jagdarten fortzuführen, definieren zwei Schweizer Gutachten die Baujagd auf Füchse als im rechtlichen wie verhaltensbiologischen Sinne tierquälerisch, weswegen sie etwa im Kanton Thurgau bereits verboten wurde. Leidtragende dieser Jagdart sind auch die zur Baujagd abgerichteten Hunde, die bei jedem Einsatz der Gefahr schwerer Verletzungen bis hin zum Tod ausgesetzt werden.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass
    a) die Fangjagd mit Totschlag- und Lebendfallen,

    Antwort: Für die Fangjagd ist eine zusätzliche Ausbildung und Prüfung zum Fangjagdberechtigten eine zwingende Voraussetzung. Der Fang von Tieren erfolgt aus vielerlei Gründen. Es wird darüber zu sprechen sein, ob nicht einzelne Gründe dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz widersprechen.

    b) das Fangen und Töten von Tieren im befriedeten Bezirk,

    Antwort: Hier muss ein Kompromiss zwischen Eigentümern und Jägern erarbeitet werden.

    c) die Baujagd und
    d) die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren
    verboten werden? 

    Antwort: Die Fragen c) und d) werden zusammen beantwortet. Die Regelung gehört auf Basis von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in ein modernes Jagdrecht integriert.

    10. Mit Inkrafttreten der Hessischen Jagdverordnung gelten für Füchse und Waschbären Schonzeiten. Diese Regelungen wurden seitens des Tierschutzes ausdrücklich begrüßt.

    Werden Sie sich
    a) für die Beibehaltung bzw. eine Ausdehnung der Schonzeiten,

    Antwort: Nein

    b) für die Einführung bzw. Beibehaltung eines grundsätzlichen Jagdverbots auf Arten, die als gefährdet gelten (Feldhase, Rebhuhn) oder besonders geschützt sind (Wolf, Luchs),
    einsetzen? 

    Antwort: Ja.

    11. Jäger in Hessen müssen nach bestandener Jägerprüfung ihre Schießfertigkeit lebenslang nicht nachweisen; lediglich für Bewegungsjagden in Forsten des Landes oder der untergeordneten Forstämter ist ein Schießnachweis vorzulegen. Dieser trifft jedoch keine Aussage über die tatsäch­liche Schießfertigkeit, sondern belegt nur den Besuch eines Schießstands oder Schießkinos. Bei privaten Bewegungsjagden ist nicht einmal ein einfacher Schießnachweis verpflichtend. Die aktuellen Vorschriften haben somit keinerlei Wert im Hinblick auf die tatsächliche Sicherheit bei der Jagdausübung.

    Nach den durch die TVT Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz veröffentlichten und weiteren Untersuchungen werden Tiere bei der Jagd häufig nicht tödlich getroffen, sondern lediglich schwer verletzt und können fliehen. Manche dieser Tiere werden auch bei der Nachsuche nicht gefunden und überleben entweder mit bleibenden Behinderungen oder verenden qualvoll. Immer wieder kommt es bei der Jagdausübung auch zu fatalen Verwechslungen, von denen nicht nur geschützte Arten, Haus- oder Nutztiere, sondern auch Menschen betroffen sind.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Jäger zukünftig beim Lösen eines neuen Jagdscheins ihre körperliche Eignung zur Jagdausübung nachweisen und grundsätzlich einen aussagekräftigen Schießfertigkeitsnachweis vorlegen müssen?

    Antwort: Nein, das wäre diskriminierend. 

    12. Das vor dem EUGH erstrittene Urteil zur Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen, das hierzulande in § 6a BJagdG nur unzulänglich umgesetzt wurde, bietet privaten Grundstücks­eigentümern das lang ersehnte Recht, dem Duldungszwang der Jagdausübung auf dem eigenen Grundstück entgegenzutreten. Allerdings ist das Verfahren aufwändig (Gewissensprüfung) und kostspielig. Des Weiteren ist es nur natürlichen, nicht jedoch juristischen Personen wie etwa Natur- und Tierschutzverbände, die ein starkes ethisch sowie ökologisch begründetes Interesse an einer Befriedung der sich in ihrem Besitz befindlichen Grundflächen haben, vorbehalten.

    Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jagdfreistellung von Grundbesitz durch den Eigentümer deutlich vereinfacht wird und auch juristische Personen die Jagdfreistellung von Grundbesitz gemäß § 6a BJagdG beantragen können?

    Antwort: Es wird auf die Antwort zur Frage 9 b) verwiesen.

    13. Die aktuelle Jagdpraxis ist in vielen Bereichen nicht mit den Grundsätzen des Staatsziels Tierschutz vereinbar, was im gewachsenen Bewusstsein der Menschen für den Natur- und Tier­schutz zunehmend auf Widerstand stößt. 

    Vielfach belegte wissenschaftliche Erkenntnisse sowie praktische Erfahrungen aus jagdfreien Gebieten finden keinerlei Berücksichtigung, insbesondere was den kontraproduktiven und gar schädlichen Einfluss der Jagd auf die Verbreitung von Krankheiten und die Bestandsentwicklung von Wildtieren betrifft. Auch die Bejagung von Beutegreifern hat sich als ungeeignet erwiesen, dem massiven Artensterben entgegen zu wirken. Da ihnen zudem auch keinerlei jagdliche Hege zuteil­wird, sollten Beutegreifer konsequenterweise ganz aus dem Jagdrecht entlassen werden. 

    Gemäß VGH- Beschluss vom 10.06.2014 (5 C 716/14.N) ist schlussendlich „die Jagdausübung weder im Kern gemeinnützig noch Teil der Daseinsvorsorge“, sondern dient „der Verwirklichung von Eigeninteressen, mithin der Befriedigung eines besonderen persönlichen Lebensbedarfs“. Dennoch genießen Jäger bei der Ausübung ihres Hobbys zahlreiche Sonderrechte und Vergünstigungen, die meist ohne Kenntnisnahme der Bevölkerung erweitert werden.

    Werden Sie sich für eine grundlegende Novellierung des Jagdgesetzes einsetzen, die sich an neuesten wildbiologischen Erkenntnissen, ökologischen Kriterien und am Staatsziel Tierschutz orientiert und nicht an den Freizeit- und Nutzungsinteressen der hessischen Jägerschaft?

    Antwort: Unser Ziel ist es nach wie vor, das Jagdgesetz vor überflüssiger Bürokratie zu befreien, Verantwortung stärker als bisher nach unten zu übertragen und für einen Tierschutz zu sorgen, der sowohl den Jägern als auch den Tierschützern Rechnung trägt. Dennoch müssen wir das Jagdrecht dringend modernisieren. Die Jagdverordnung von 2015 hat die Notwendigkeit deutlich gemacht. Die SPD ist bereit, konstruktiv und gemeinschaftlich ein neues und modernes Jagdrecht zu erarbeiten. Wir wollen ein modernes Jagdrecht schaffen, an dem alle Beteiligten mitgearbeitet haben, anstatt einem bei dem – wie bei der Jagdverordnung von 2015 - über einige Köpfe hinweg entschieden wurde. Wir wollen ein Jagdrecht, das ohne ideologische Sturheit auskommt, sondern auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.

  • Schutz von Lebensräumen

    14. Zwar wurde den hessischen Gewässern unlängst eine hervorragende Badequalität bescheinigt, hinsichtlich ihres ökologischen Zustands schneidet jedoch ein Viertel der rund 400 Flüsse und Seen in Hessen schlecht ab, als sehr gut ist kein einziges einzustufen.

    Aufgrund verbauter Ufer, fehlender natürlicher Lebensräume, überschrittener Schadstoff­grenzen, Gülleeinflüssen aus kritischen Agraranlagen in unmittelbarer Ufernähe u. a. sind einige dieser Gewässer fisch-biologisch tot. Hinzu kommen knapp 500 Wasserkraftanlagen, in denen – obwohl sie einen kaum nennenswerten Anteil an den erneuerbaren Energien abdecken – unzählige Aale, Forellen und Lachse sterben.
    Offenbar reichen die derzeitigen Bemühungen zur Wiederansiedlung bestimmter Fischarten und zur Modernisierung einzelner Wasserkraftwerke nicht aus bzw. führen ins Leere.

    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den „guten ökologischen Zustand“ der hessischen Gewässer herzustellen, der gemäß Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden soll?

    Antwort: Bei allen neuen Infrastrukturmaßnahmen müssen die Auswirkungen auf den ökologischen Wasserhaushalt untersucht werden. Dies wollen wir in der Regionalplanung verankern. Es muss vermieden werden, dass Förderbrunnen nicht mehr genutzt werden können. Um eine Verbesserung der Belastung des Grundwassers durch Nitrat zu erreichen, wollen wir die Landwirtschaft konzeptionell und finanziell unterstützen. Wir wollen alle Maßnahmen einleiten, die notwendig sind, die Wasserrahmenrichtlinie der EU umzusetzen, mit dem Ziel, die Gewässer europaweit spätestens bis zum Jahr 2027 in einen ökologisch, chemisch und biologisch guten Zustand zu bringen.

    15. Ende 2016 drehten sich 273 Windkraftturbinen in hessischen Wäldern. Damit belegte Hessen im bundesweiten Vergleich den 3. Platz, während in den meisten anderen Bundesländern die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten tabuisiert ist. 

    Die Risiken für kollisionsgefährdete Vogel- und Fledermausarten sind in der Fachliteratur hinlänglich erläutert (Barotrauma, Brutverluste, Populationsschwund, Zerschneidung von Lebens­räumen u. a. m.). Zusätzlich prognostizieren Fachleute (IZW, BfN), dass durch den vermehrten Ausbau von Windkraft im Wald die Zahl der zuletzt geschätzt 250.000 Fledermäuse, die jährlich in deutschen Anlagen ums Leben kommen, noch deutlich steigen wird.

    Dennoch hält die derzeitige Landesregierung am 2 Prozent-Ziel fest und – mehr noch – wurden in Südhessen in zwei aufeinanderfolgenden Erlassen die Abstandsgrenzen zu Mopsfledermaus­vorkommen von ursprünglich 5.000 auf 200 Meter im Einzelfall reduziert!

    Werden Sie sich für ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald und für die Einhaltung der Abstandsgrenzen nach dem „Neuen Helgoländer Papier“ (LAG VSW) einsetzen?

    Antwort: Windvorrangflächen  sind eindeutig geregelt. Ohne Windräder auch in Waldgebieten geht es nicht. Umwelt- und Klimaschutz, Luftverbesserung kommen letztlich auch der Tier- und Pflanzenwelt zugute.

  • Landwirtschaftliche Tierhaltung und Agrarpolitik

    16. In seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ stellt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fest, dass die derzeit in Deutschland praktizierte industrielle Tierhaltung nicht zukunftsfähig ist.
    Die beiden von Greenpeace und Vier Pfoten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur den Haltungsvorgaben für Mastschweine bzw. zur Kastenstandhaltung kommen sogar zu dem Ergebnis, dass relevante Passagen der TierSchNutztV, mit der sich die derzeit praktizierte konventionelle Tierhaltung legitimiert, gegen das Tierschutzgesetz sowie Art. 20 a GG verstoßen. Eine Änderung sei aus Rechtsgründen zwingend geboten, bzgl. der Kastenstandhaltung auch im Hinblick auf das Urteil des OVG Magdeburg (2015).

    a) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um TierSchNutztV und TierSchG im Sinne des Tierschutzes zu überarbeiten?
    b) Werden Sie sich außerdem für ein Verbot der Kastenstandhaltung und für eine grund­legende Novellierung der TierSchNutztV im Sinne geltenden Bundesrechts einsetzen?

    Antwort: In der Nutztierhaltung sind bessere und häufigere Kontrollen durch die zuständigen Veterinärämter nötig. Auch hier wirkt sich personelle Knappheit bei den Kreisen und kreisfreien Städten aus. Könnte man bestehende, eindeutige Regelungen des gesetzlichen Tierschutzes tatsächlich umsetzen, wären wir einen großen Schritt weiter. Unterstützung und staatliche Förderung alternativer Tierhaltung halten wir für dringend geboten und werden sie auch weiter vorantreiben.

    17. Bis dato galt das Wegwerfen von Nahrungsmitteln als essenziellste Ursache für Lebensmittel­verluste. Eine im März veröffentlichte Studie des Weizmann Institute of Science offenbart nun, dass ein deutlich größerer Verlust aus der Produktion tierischer Nahrungsmittel resultiert. Auf einer Fläche, die etwa für die Erzeugung von 4 kg Rindfleisch benötigt wird, könnte 100 kg pflanzliche Nahrung mit einem vergleichbaren Nährstoffprofil produziert werden. Bei der Herstellung von Milch, Eiern, Schweine- und Geflügelfleisch verhält es sich wenig anders.

    Die bio-vegane Landwirtschaft ist ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Anbaukonzept, das ohne die Haltung sogenannter Nutztiere und deren Ausscheidungen oder Schlachtabfällen als Dünger auskommt. Zentrale Prinzipien sind der Verzicht auf Pestizide, die Düngung auf pflanzlicher Basis, der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, eine ausgewogene Fruchtfolge sowie die Förderung des Bodenlebens und der Lebensräume wildlebender Tiere.

    Werden Sie sich für den Ausbau der tierlosen Landwirtschaft einsetzen, zum Beispiel mittels Anbauförderungen von Konsum-Leguminosen (Soja, Lupine, Erbse, Bohne) und Umstellungs-/Ausstiegsförderungen für Betriebe, die ihre Tierhaltung aufgeben wollen 

    Antwort: Nein. In Hessen gibt es überwiegend kleine bis mittlere Tierhalterbetriebe, die in jeder Hinsicht Existenzberechtigung haben. Unsere Kulturlandschaft kann nur durch landwirtschaftliche Betriebe aufrecht erhalten werden, zu denen auch die Tierhaltung gehört. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt einer leistungsfähigen, den Zielen der Nachhaltigkeit und des Tierwohls verpflichteten, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft ein, die auf hohem Niveau sichere Lebensmittel produziert und den Menschen in den Landwirtschaftsbetrieben ein gutes und stabiles Auskommen sichert. Regionale Lebensmittel, Bioprodukte, Tierwohl und Biodiversität werden wir besonders fördern.  Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette stärken. Der Mehrwert der Landwirtschaft für Umwelt, Tier und Mensch muss belohnt und der Gesellschaft vermittelt werden.

    Wir wollen eine nachhaltige Landbewirtschaftung, die in der Lage ist, unsere Kulturlandschaft und eine vielfältige Biodiversität für die nächsten Generationen zu erhalten.

    Wir werden die Landwirtschaft dabei unterstützen, die Grünlandbewirtschaftung aufrecht zu erhalten und Bewirtschaftungsmethoden, die zu mehr Artenvielfalt im Grünland führen, gezielt, verstärkt, auskömmlich und verlässlich fördern.

    Wir lehnen die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Futter- und Lebensmitteln ab. Wir unterstützen daher Landwirtinnen und Landwirte bei der Erzeugung  von gentechnikfreien Pflanzen.

  • Tierversuche

    18. Hessen gehörte 2016 zu den vier Bundesländern, die allein 50 % aller in Deutschland bei Tierversuchen eingesetzten Tiere verwendet haben! Im bundesweiten Ländervergleich der Versuchstierzahlen nahm Hessen mit 320.184 Tieren Rang vier ein (https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/statistiken/tierversuchsstatistik_laender_2011-2016.pdf).

    Welche konkreten Maßnahmen werden Sie im Falle einer Regierungsverantwortung ergreifen, um die Abschaffung oder zumindest eine signifikante Verringerung von Tierversuchen in Hessen zu realisieren?

    Die Fragen 18, 20, 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort finden Sie unter Frage 22.

    19. Das Land Hessen fördert zwar die Forschung zu Ersatz, Verringerung oder Verfeinerung von Tierexperimenten. Die Ausschreibung eines mit EUR 14.000 dotierten Hessischen Tierschutz­forschungspreises alle zwei Jahre oder die Unterstützung zweier 3R-Professuren mit 2 Millionen Euro über den Zeitraum von 5 Jahren reichen jedoch nicht aus, um einen deutlichen Paradigmenwechsel in allen relevanten Bereichen hin zu tierversuchsfreien Verfahren herbei­zuführen.

    Wie werden Sie zusätzlich zu den bereits eingerichteten 3R-Lehrstühlen und dem Tierschutzforschungspreis die Forschung und Entwicklung im Bereich tierversuchsfreie Methoden in Hessen forcieren?

    Antwort: Für den Wissenschaftsbereich wollen wir einen Sonderetat zur Förderung von Alternativmethoden zu Tierversuchen einrichten.
     
    20. Die EU-Tierversuchsrichtlinie sieht ein Verbot schwerstbelastender Tierversuche und damit die Einführung einer Leidensobergrenze für Tierversuche vor. Deutschland hat dieses Verbot schwerstbelastender Tierversuche nicht umgesetzt, obwohl dies gemäß Art. 20 a GG geboten gewesen wäre, wie Rechtsgutachten belegen. Das Land Hessen hat deshalb bei der Verbraucher­schutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf einen Antrag auf Prüfung eines Verbotes besonders belastender Tierversuche durch die Bundesregierung gestellt.

    Werden Sie sich auch auf Bundesebene für die schnellstmögliche gesetzliche Implemen­tierung eines Verbotes schwerstbelastender Tierversuche unter Nutzung der Spielräume der Richtlinie 2010/63/EU auf Basis der Staatszielbestimmung „Tierschutz“ einsetzen?

    Die Fragen 18, 20, 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort finden Sie unter Frage 22.

    21. Schon 2010 haben die EU-Mitgliedstaaten vereinbart, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen, sobald dies wissenschaft­lich möglich ist (Richtlinie 2010/63/EU, Erwägungsgründe 10, 46, Artikel 47 Absatz 1). Bisher gibt es keine Hinweise, dass dieses langfristige Ziel politisch konsequent verfolgt wird.

    Um den Systemwechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich zu verfolgen, muss Deutschland einen Masterplan erstellen. Dieser enthält eine Gesamtstrategie, ein Umsetzungs­management und ein Monitoring-Programm zur Feststellung der Erfolge und als Grundlage für die öffentliche Transparenz. Dieser Masterplan ist unter Federführung der Bundes- und Länder­regierungen unter Beteiligung von Vertretern aller Stakeholder (Wissenschaft, Industrie, Behörden, Tierschutz/Tierrechte) zu erstellen.

    Werden Sie sich für die Ausarbeitung eines Masterplans einsetzen, mit dem der System­wechsel vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Methoden erfolgreich vollzogen werden kann?

    Die Fragen 18, 20, 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Die Antwort finden Sie unter Frage 22.

    22. Der Niederländische Abbauplan „Transition to non-animal research“ sagt, dass Tierversuche für Regulatorische Sicherheitstests von Chemikalien, Lebensmittelzusätzen, Pestiziden und (Tier)-Medizinprodukten als erste beendet werden können. Damit dies stringent verfolgt werden kann, müssen noch etliche Tests entwickelt und anerkannt werden. Hier sind insbesondere Tests zur Untersuchung der Langzeit-, Inhalations-, Reproduktions- und Entwicklungstoxizität zu nennen. Diese Forschungen müssen ab sofort maximal unterstützt werden, etwa durch spezielle Förder­programme. Nur so bestehen Chancen, dass praxistaugliche Verfahren vorhanden sein werden. 

    Unterstützen Sie die serienreife Entwicklung der fehlenden Regulatorischen Tests, damit sie so früh wie möglich ohne Tierversuche durchgeführt werden können?

    Die Fragen 18, 20, 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Generell streben wir einen schrittweisen Ersatz von Tierversuchen durch alterna­tive Versuchsanordnungen an. Hierzu werden wir eine zentrale Sammlung alter­nativer Versuchsformen unterstützen und bewerben.

    Langfristig muss es darum gehen, alle Tierversuche überflüssig zu machen und etwa durch Computersimulationen zu ersetzen.

    Kurzfristig muss die Zahl der Tierversuche weiter reduziert werden, hierzu wollen wir alle geeigneten Maßnahmen voranbringen und unterstützen. Dazu zählen für uns die Erhaltung und der weitere Ausbau der Kontrollgremien, die Unterstützung wissenschaftlicher Methoden um Versuche am lebenden Tier zu vermeiden und auch die Genehmigung von Versuchen an strenge Regularien zu binden, die ausschließlich medizinischer Forschung und Entwicklung unterworfen sind.

  • Tierschutzpädagogik

    23. Der gesellschaftspolitische Stellenwert des Tierschutzes wächst. Tierschutz ist ein gesamtgesell­schaftlicher Bildungsauftrag. Doch bisher ist der Schutz der Tiere in Schulen kein eigenständiges Unterrichtsfach und wird im schlechtesten Falle gar nicht unterrichtet. Um zukünftigen Generationen elementares Wissen über einen ethischen Umgang mit den Tieren zu vermitteln, müssen Themen wie Tierversuche, industrielle Tierhaltung und deren Auswirkungen, Jagd, Zirkus, Pelz u. a. tierschutz- und altersgerecht vermittelt werden. Dazu muss die Tierschutzpädagogik zu einem festen Bestandteil der Lehrpläne, der Lehrer-Ausbildung und der Unterrichtsmaterialien werden.

    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Tierschutz in Lehrpläne, Lehrer-Ausbildung und Unterrichtsmaterialien aufgenommen wird?

    Antwort: Tierschutz, gesunden und nachhaltigen Konsum wollen wir stärker in schulischer und außerschulischer Bildung verankern und in die Lehrpläne aufnehmen. Eine nachhaltige sowie tiergerechte Pflanzenproduktion und Tierhaltung müssen ebenso wie Biodiversität, Boden- und Grundwasserschutz Teil der Ausbildung und Beratung in der Landwirtschaft sein.

  • Abschließende Frage

    24. Welche tierschutzrelevanten Themen – außer den bereits angesprochenen – sind Ihrer Meinung nach besonders wichtig, und welche Initiativen werden Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?

    Antwort: Wir schreiben Tierschutz in allen Bereichen groß. Hessen benötigt unserer Auffassung nach deshalb einen langfristigen Fahrplan, der die künftige Entwicklung der Nutztierhaltung beschreibt und für die Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schafft. Im Rahmen einer nationalen Nutztierstrategie sind einheitliche rechtliche Leitplanken zu entwickeln, die die Tierschutzvorgaben, Tierhygienevorschriften und das Arzneimittelrecht zusammenführen.

    Das im Grundgesetz verankerte Ziel des Tierschutzes werden wir konsequent im Landesrecht verankern. Wir wollen uns zudem gemeinsam mit Partnern in der Landwirtschaft und den Tierschutzverbänden dafür einsetzen, dass bestehende Kennzeichnungen und Siegel für die tierschutzgerechte Herstellung von Lebensmitteln und anderen Produkten bundesweit vereinheitlicht werden. Unser Ziel ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Möglichkeiten als bisher erhalten, sich gezielt für Produkte zu entscheiden, bei denen während der Herstellung überprüfbar auf Tierwohlkriterien geachtet wurde.

    Wir werden die Grundlagen für die Einrichtung einer umfassenden Tiergesundheitsdatenbank schaffen, in der bereits vorhandene Dokumentationspflichten nach dem Lebensmittel-, Tierschutz-, Tierarzneimittel- und Tiergesundheitsrecht zusammengeführt werden.

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