zurück zur Übersicht Neue Wohnung 26.01.2016 von Louisa G. Guten Tag, mein Mann unser fünf Jahre alter Hund und unser Dauerpflege-Hund aus dem Ausland suchen eine neue Wohnung. Nun ist es so, dass mich jeder Vemieter direkt ablehnt, wenn ich erzähle, dass wir zwei ca. 60 cm große Hunde haben. Muss ich den zweiten Hund überhaupt angeben oder reicht es meinen auf mich zugelassen Hund anzugeben? Ich habe mal gehört, wenn ein Hund erlaubt ist, dürfte der Vermieter einen zweiten gar nicht verbieten. Stimmt das? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe und Ihre Antwort. Foto: © Ann-Kathrin Fries Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries Leider ergeht es vielen Tierhaltern bei der Suche nach einer Wohnung in der Hunde-/Katzenhaltung erlaubt ist, wie Ihnen. Zwar ist das generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung laut des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.03.2013 (Az VIII ZR 168/12) unwirksam, da ein Mieter durch ein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung unangemessen benachteiligt ist. Dies gilt jedoch für bestehende Mietverträge, in denen die Mieter sich nachträglich einen Hund oder eine Katze anschaffen wollen. Zudem sind Klauseln, die die Hundehaltung nicht per se verbieten, sondern eine Genehmigung des Vermieters voraussetzen wirksam. Da in Deutschland Vertragsfreiheit herrscht, kann ein Vermieter frei entscheiden, ob und mit wem er einen Mietvertrag schließt. Ihre rechtliche Eigentumsposition an dem Dauerpflegehund ändert daran m.E. nichts, da er ständig und sein „hundelebenlang“ mit in der Wohnung lebt. Halterin des Hundes sind Sie damit auf jeden Fall, sowohl im Sinne des BGB (Haftung), des Tierschutzgesetzes und des § 1 Absatz 3 der Hundesteuersatzung der Stadt Bochum, wonach Sie den Dauerpflegehund versteuern müssen. Die Idee den Pflegehund (zunächst) zu verschweigen oder zu leugnen, ist daher zwar nachvollziehbar, rechtlich jedoch nicht ganz unproblematisch, da dieses Verhalten, je nach Umständen des Einzelfalls, eine arglistige Täuschung darstellen könnte und der Vermieter den Mietvertrag kündigen könnte.
Foto: © Ann-Kathrin Fries Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries Leider ergeht es vielen Tierhaltern bei der Suche nach einer Wohnung in der Hunde-/Katzenhaltung erlaubt ist, wie Ihnen. Zwar ist das generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung laut des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.03.2013 (Az VIII ZR 168/12) unwirksam, da ein Mieter durch ein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung unangemessen benachteiligt ist. Dies gilt jedoch für bestehende Mietverträge, in denen die Mieter sich nachträglich einen Hund oder eine Katze anschaffen wollen. Zudem sind Klauseln, die die Hundehaltung nicht per se verbieten, sondern eine Genehmigung des Vermieters voraussetzen wirksam. Da in Deutschland Vertragsfreiheit herrscht, kann ein Vermieter frei entscheiden, ob und mit wem er einen Mietvertrag schließt. Ihre rechtliche Eigentumsposition an dem Dauerpflegehund ändert daran m.E. nichts, da er ständig und sein „hundelebenlang“ mit in der Wohnung lebt. Halterin des Hundes sind Sie damit auf jeden Fall, sowohl im Sinne des BGB (Haftung), des Tierschutzgesetzes und des § 1 Absatz 3 der Hundesteuersatzung der Stadt Bochum, wonach Sie den Dauerpflegehund versteuern müssen. Die Idee den Pflegehund (zunächst) zu verschweigen oder zu leugnen, ist daher zwar nachvollziehbar, rechtlich jedoch nicht ganz unproblematisch, da dieses Verhalten, je nach Umständen des Einzelfalls, eine arglistige Täuschung darstellen könnte und der Vermieter den Mietvertrag kündigen könnte.
