Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries

Leider erlebe ich die geschilderte Situation häufiger, dass Menschen ihre Tiere aufgrund der Lebensumstände abgeben müssen und die Tiere dann nach einiger Zeit, wenn sich die Umstände gebessert haben oder sie die Weggabe bereuen, wieder zurückhaben möchten. Dies ist jedoch nicht so einfach.
Die vorherigen Eigentümer müssen sich darüber im Klaren sein, dass wer mit einem anderen freiwillig einen (auch mündlich möglichen) Kaufvertrag bzw. Schutzvertrag abschließt, das Tier übergibt und im Gegenzug den Kaufpreis bzw. eine Schutzgebühr erhält, dass er damit das Eigentum an seinem Tier endgültig aufgibt.
Dass Sie keinen schriftlichen Vertrag gemacht haben, ändert daran nichts, da auch ein mündlicher Kaufvertrag und die nachweislich vollständige Kaufpreiszahlung wirksam sind. Da Sie jedoch nichts von einer Zahlung für den Hund schreiben, würde es sich um einen Schenkungsvertrag handeln, der jedoch auch wirksam sein dürfte.
Daher wäre die Bitte nun nachträglich noch einen schriftlichen Schutzvertrag abzuschließen zum einen nicht notwendig und zum anderen halte ich es für ausgeschlossen, dass die Vorbesitzerin sich damit einverstanden erklären würde. Ein nur von der Tochter unterzeichneter Vertrag wäre nur dann wirksam, wenn sie von ihrer Mutter hierzu bevollmächtigt wäre, da sie ja nicht die Eigentümerin des Hundes war. Zu Ihren Gunsten gilt ohnehin, dass Sie im Besitz des Hundes sind, Ihnen der Ausweis sowie sämtliches Zubehör übergeben wurde, der Hund offiziell abgemeldet wurde und dass Sie nach der gesetzlichen Vermutung des § 1006 BGB Eigentümerin sind.
Von dem Vertrag kann der ehemalige Eigentümer daher nur dann zurücktreten, wenn Sie beide dies entweder vereinbart haben oder wenn ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie kein wirksames Rücktrittsrecht vereinbart haben, zudem müsste die Verkäuferin dies beweisen können. Für ein gesetzliches Rücktrittsrecht gibt es in Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte.
Sie können daher die Herausgabe ablehnen. Fordern Sie sie schriftlich auf, ab sofort keine weiteren Besuche oder Anrufe mehr zu tätigen, sondern ausschließlich schriftlich mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, um Beweismittel zu haben. Erteilen Sie Ihr notfalls Hausverbot. Sollten Sie sich weiterhin durch Anrufe belästigt oder gar eingeschüchtert fühlen, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen und die Erfolgsaussichten einer einstweiligen Verfügung bzw. einer Strafanzeige prüfen lassen. Spätestens wenn die Vorbesitzerin einen Anwalt oder eine Anwältin einschaltet und die Rückgabe des Hundes fordert oder wohlmöglich eine Klage auf Herausgabe einreicht, sollten auch Sie sich anwaltlich vertreten lassen.