zurück zur Übersicht Übernahme Hund Tierschutz 01.09.2023 von Conny B. Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe schon 3 Hunde aus dem Tierschutz übernommen. Ich möchte nun, diesmal von einem anderen Verein einen Hund nach Pflege übernehmen. Nun steht im Übernahmevertrag, das der Hund bei Tasso über den Verein registriert ist, und das so bleiben soll. Bisher hatte ich meine Hunde dann immer auf mich registriert, und ich halte das auch für sinnvoll. Gibt es eine Möglichkeit das der Verein und ich eingetragen werden? Mit freundlichen Grüßen Foto: © Ann-Kathrin Fries Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries Diese Regelung in Tierschutzverträgen ist zwar durchaus üblich, ob diese Klausel jedoch rechtlich wirksam ist, ist fraglich und hängt unter anderem von der konkreten Formulierung und den Einzelheiten des Vertrages ab, insbesondere ob der Verein sich lebenslang das Eigentum an dem Hund vorbehält. Daher ist es gut, dass Sie sich in diesem Stadium also vor der Übernahme und vor der Unterzeichnung des Vertrages hierüber Gedanken machen. Da im deutschen Vertragsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt (jeder kann entscheiden, ob er den jeweiligen Vertrag abschließt oder nicht), steht es Ihnen frei, ob Sie diesen Tierschutzvertrag mit diesen Bedingungen abschließen möchten oder den Verein darum zu bitten, die von Ihnen beanstandeten Vertragsklauseln zu streichen oder umzuformulieren und wenn der sich weigert, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und damit auch den Hund nicht zu übernehmen. Eine doppelte Registrierung bei TASSO e.V. ist nicht möglich. Sollten Sie den Vertrag bereits unterschrieben haben und der Verein auf die Umsetzung der Klausel besteht, wenden Sie sich mit dem unterzeichneten Vertrag an einen Anwalt oder eine Anwältin, um prüfen zu lassen ob bzw. welche Konsequenzen für einen Verstoß gegen diese Klausel in dem Vertrag vorgesehen sind und ob diese überhaupt wirksam formuliert ist.
Foto: © Ann-Kathrin Fries Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries Diese Regelung in Tierschutzverträgen ist zwar durchaus üblich, ob diese Klausel jedoch rechtlich wirksam ist, ist fraglich und hängt unter anderem von der konkreten Formulierung und den Einzelheiten des Vertrages ab, insbesondere ob der Verein sich lebenslang das Eigentum an dem Hund vorbehält. Daher ist es gut, dass Sie sich in diesem Stadium also vor der Übernahme und vor der Unterzeichnung des Vertrages hierüber Gedanken machen. Da im deutschen Vertragsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt (jeder kann entscheiden, ob er den jeweiligen Vertrag abschließt oder nicht), steht es Ihnen frei, ob Sie diesen Tierschutzvertrag mit diesen Bedingungen abschließen möchten oder den Verein darum zu bitten, die von Ihnen beanstandeten Vertragsklauseln zu streichen oder umzuformulieren und wenn der sich weigert, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und damit auch den Hund nicht zu übernehmen. Eine doppelte Registrierung bei TASSO e.V. ist nicht möglich. Sollten Sie den Vertrag bereits unterschrieben haben und der Verein auf die Umsetzung der Klausel besteht, wenden Sie sich mit dem unterzeichneten Vertrag an einen Anwalt oder eine Anwältin, um prüfen zu lassen ob bzw. welche Konsequenzen für einen Verstoß gegen diese Klausel in dem Vertrag vorgesehen sind und ob diese überhaupt wirksam formuliert ist.
