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Aktueller Stand Klage Hundesteuer

von Petra S.

Hallo Frau Fries, können Sie mir sagen, wie der aktuelle Stand zur Klage beim Europäischen Gerichtshof ist. Ich habe gerade gegoogelt, aber nichts dazu gefunden. Vielen Dank im voraus. Viele Grüße Petra

Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries
Foto: © Ann-Kathrin Fries

Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries

Auf der Homepage des Rechtsanwalts Dr. Elmar Vitt aus Salzhausen finden Sie unter dem Punkt “Nachrichten, Meldungen der Kanzlei“ jeweils den aktuellen Stand seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Nach seiner Einschätzung wird das Gericht noch in diesem Jahr (2013) entscheiden, ob die Beschwerde überhaupt vom EGMR verhandelt wird. Für den Fall, dass verhandelt wird, kann sich das gesamte Verfahren aber mehrere Jahre hinziehen. Mit einer kurzfristigen Entscheidung ist daher leider nicht zu rechnen.

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