Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries

Wie Sie richtig schreiben, liegt wohl ein Verstoß gegen die Tierschutz-Hundeverordnung vor. Jedoch sind hier zwei verschiedene rechtliche Bereiche tangiert, die nichts miteinander zu tun haben. Zunächst zum Verwaltungsrecht und der Tierschutzhundeverordnung in Verbindung mit dem Tierschutzgesetz. Mit diesen beiden Rechtsnormen wird der zuständigen Behörde (Ordnungsamt und/oder Veterinäramt) die Möglichkeit gegeben, die gesetzlichen Anforderungen einer ordnungsgemäßen und artgerechten Tierhaltung zu überwachen, durch Auflagen etc. zu gewährleisten und Verstöße zu sanktionieren. In Ihrem geschilderten Fall, könnte sogar eine Strafbarkeit der Voreigentümerin gemäß §§ 1,2, 17 Tierschutzgesetz in Frage kommen, je nach den Einzelheiten. Völlig unabhängig hiervon sind Ihre zivilrechtlichen Ansprüche aus dem Kaufvertrag. Ist ein verkaufter Hund krank also “mangelhaft“ im Sinne des BGB, hat der Käufer verschiedene Rechte. Unter Umständen kann er den Hund u.a. zurückgeben, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatzansprüche geltend machen. Unabhängig von der Höhe der Forderung, muss der Verkäufer - außer in akuten Notfällen - VOR einer Behandlung zunächst zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert werden, es sei denn eine Nachbesserung ist ausgeschlossen. Anders als für einen Schadensersatzanspruch, der eine Pflichtverletzung und ein Verschulden des Verkäufers voraussetzt, braucht es diese beiden Voraussetzungen bei der Kaufpreisminderung nicht. In Ihrem konkreten Fall müsste zur Prüfung Ihrer Ansprüche zunächst der Kaufvertrag vorliegen und eingesehen werden. Zu prüfen ist auch, ob es Anzeichen und mögliche Nachweise für eine arglistige Täuschung durch die Verkäuferin gibt, woraus sich ein Schadensersatzanspruch ergeben könnte. Allerdings muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, dass es sich schon um ältere Hunde handelte und -nach der Beschreibung deren Gesundheitszustände zu folgern- ob die Folgen der Vernachlässigung nicht schon vor Unterzeichnung des Kaufvertrages objektiv sichtbar waren bzw. sich aufgedrängt haben. Wichtig zu wissen wäre auch, ob die Verkäuferin Sie auf die „Vernachlässigung“ und die Beule vor oder erst nach der Kaufvertragsunterzeichnung hingewiesen hat. Ich nehme an, dass Sie die Hunde behalten möchten, so dass ein Rücktritt vom Vertrag ausscheidet. Ob Ihnen eine Minderung des Kaufpreises und gegebenenfalls zusätzlich ein Schadenersatzanspruch zusteht, sollten Sie bei weiterem Bedarf anhand des Kaufvertrages anwaltlich prüfen lassen.