zurück zur Übersicht Kauf- und Deckvertrag 03.09.2014 von Maria K. Sehr geehrte Frau Fries, bei unserem Deckvertrag hat die Katerbesitzerin als Zusatzvereinbarung rein geschrieben, dass die männlichen Babys nur als Liebhabertiere zu verkaufen sind, und das von den weiblichen wir uns ein Mädchen zur Zucht lassen dürfen. Ich möchte Sie fragen, ob man das rechtlich vorschreiben darf (weil sie schreibt quasi vor, dass die Babys kastriert werden müssen) und ob ich bei den Kaufverträgen von den Kleinen so was vorschreiben darf? Vielen Dank im Voraus! Foto: © Ann-Kathrin Fries Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries Eine Pflicht zur Kastration Ihrer eigenen gezogenen Kitten, ist aus der geschilderten Klausel nicht zu entnehmen, da auch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. So könnten Sie z.B. in den Kaufvertrag mit den Käufern ausdrücklich aufnehmen, dass es sich um ein Liebhabertier handelt und ein Zuchteinsatz verboten ist. Dies sollten Sie mit einer Vertragsstrafe bei einem schuldhaften Verstoß absichern. Zudem könnten Sie z.B. vereinbaren, dass Sie die für eine Zucht erforderlichen Papiere (Stammbaum/Ahnentafel) treuhänderisch für den Käufer verwahren. Ich gehe davon, aus dass in dem Deckvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall vorgesehen ist, dass Sie sich nicht an die Auflage halten, sollten Sie sich daran halten, sofern die Klausel überhaupt wirksam ist. Eine Vertragsklausel in Allgemeine Geschäftsbedingungen ist u.a. dann unwirksam, wenn sie zum Nachteil des Käufers oder überraschend ist und wenn von gesetzlichen Regelungen abgewichen werden soll. Daher müsste der Vertrag eingesehen werden. Des Weiteren müsste in Ihrem Fall auch geklärt werden, ob Sie selbst als Privatperson gehandelt haben oder eher als Unternehmerin im Sinne des BGB, da Sie offensichtlich selbst Züchterin sind. Lassen Sie daher sowohl Ihren Deckvertrag, als auch den Vertrag bzw. die entsprechende Klausel, den Sie mit Ihren Käufern schließen wollen, bei Bedarf ausführlich anwaltlich prüfen, um eine Strafzahlung bzw. einen Rechtsstreit zu vermeiden.
Foto: © Ann-Kathrin Fries Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries Eine Pflicht zur Kastration Ihrer eigenen gezogenen Kitten, ist aus der geschilderten Klausel nicht zu entnehmen, da auch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. So könnten Sie z.B. in den Kaufvertrag mit den Käufern ausdrücklich aufnehmen, dass es sich um ein Liebhabertier handelt und ein Zuchteinsatz verboten ist. Dies sollten Sie mit einer Vertragsstrafe bei einem schuldhaften Verstoß absichern. Zudem könnten Sie z.B. vereinbaren, dass Sie die für eine Zucht erforderlichen Papiere (Stammbaum/Ahnentafel) treuhänderisch für den Käufer verwahren. Ich gehe davon, aus dass in dem Deckvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall vorgesehen ist, dass Sie sich nicht an die Auflage halten, sollten Sie sich daran halten, sofern die Klausel überhaupt wirksam ist. Eine Vertragsklausel in Allgemeine Geschäftsbedingungen ist u.a. dann unwirksam, wenn sie zum Nachteil des Käufers oder überraschend ist und wenn von gesetzlichen Regelungen abgewichen werden soll. Daher müsste der Vertrag eingesehen werden. Des Weiteren müsste in Ihrem Fall auch geklärt werden, ob Sie selbst als Privatperson gehandelt haben oder eher als Unternehmerin im Sinne des BGB, da Sie offensichtlich selbst Züchterin sind. Lassen Sie daher sowohl Ihren Deckvertrag, als auch den Vertrag bzw. die entsprechende Klausel, den Sie mit Ihren Käufern schließen wollen, bei Bedarf ausführlich anwaltlich prüfen, um eine Strafzahlung bzw. einen Rechtsstreit zu vermeiden.
