Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries
Es ist sehr gut, dass Sie (endlich) „geordnete Verhältnisse“ schaffen wollen.
Unabhängig vom Eigentumserwerb sind Sie durch Ihr Verhalten (regelmäßiges Füttern, Gesundheitspflege und Umgang) jedenfalls Halter der Hündin gemäß § 833 BGB und könnten für Schäden, die sie anrichtet in Anspruch genommen werden. Wenn Sie keine Halterhaftpflicht für die Hündin haben, müssen Sie alle Schäden aus Ihrem Privatvermögen begleichen. Daher sollten Sie SOFORT eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung abschließen. Auch im Sinne des Tierschutzgesetzes gelten Sie als Halter, zumindest aber als Betreuer und sind für die (medizinisch notwendige) Versorgung, Pflege und die artgerechte Haltung verantwortlich.
Auch für die Pflicht zur Anmeldung des Hundes ist die Eigentumslage nicht ausschlaggebend. Laut Hundesteuersatzung der Gemeinde Zeschdorf ist derjenige Hundesteuerpflichtig, der einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Zugelaufene Hunde gelten nach zwei Wochen als in den Haushalt aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Ordnungsamt gemeldet und bei einer von dieser bestimmten Stelle abgegeben wird. Da Sie die Hündin bei sich haben, nehme ich an, dass dies hier zum Tragen kommt und Sie steuerpflichtig sind.
Hinsichtlich der Frage, wer Eigentümer der Hündin ist, folgere ich aus Ihrer Schilderung und dem Umstand, dass Sie die ehemalige Halterin in Kenntnis gesetzt haben, dass die Hündin bei Ihnen ist und sie sie nicht zurückhaben wollte, dass sie Ihnen damit das Eigentum an der Hündin übertragen hat. Da Sie ihr wahrscheinlich kein Geld dafür gegen haben, also keinen Kaufpreis vereinbart haben, wäre die Hündin im Wege der Schenkung an Sie übereignet worden. Selbst wenn dies nicht ausdrücklich zwischen Ihnen vereinbart wurde, so spricht einiges dafür, dass hierdurch dennoch konkludent ein solcher Schenkungsvertrag zwischen vereinbart wurde. Dadurch, dass Sie die Hündin bei sich, also in Ihrem Besitz haben, ist kein schriftlicher Schenkungsvertrag notwendig, um wirksam zu sein.