zurück zur Übersicht Hundesteuer für Zweithund 10.07.2013 von Nicole B. Hallo Frau Fries! Wir haben vor Kurzem einen Hund aus Rumänien bei uns aufgenommen. Als ich ihn gestern bei der Stadtverwaltung als Zweithund angemeldet habe, war ich doch sehr schockiert, dass unsere Stadt für einen Zweithund (und jeden weiteren)sage und schreibe die doppelte Hundesteuer erhebt, wie für den Ersthund. Das bedeutet in unserem Fall 192€ Hundesteuer für unseren neuen Hund. Ich habe zwischenzeitlich etwas im Internet recherchiert und festgestellt, dass wir hier mit 96€ für den Ersthund bereits eine recht hohe Hundesteuer zahlen müssen im Vergleich zu manchen Großstädten. Eine vernünftige Begründung für diesen unverschämten Betrag konnte mir die Dame von der Stadtverwaltung nicht geben. Einziges Argument: "Wir haben schon genug Arbeit mit den Hunden." Mag sein, allerdings macht ein Zweithund für die Stadt nicht mehr oder weniger Arbeit als der erste. Muss ich diese Steuer einfach so hinnehmen, und wie ist der Stand der Klage gegen die Hundesteuer beim Obersten Gerichtshof? MfG N. B. Foto: © Ann-Kathrin Fries Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries Die Hundesteuer ist ein ordnungspolitisches Mittel, das einerseits dazu dient die Zahl der gehaltenen Hunde in einer Stadt zu begrenzen und andererseits –so wie alle anderen Steuern auch- zur Finanzierung der Ausgaben der Stadt. Daher kann die Stadt grundsätzlich für den zweiten Hund einen erhöhten Steuersatz erheben. Näheres regeln die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Hundesteuersatzungen. Das angesprochene Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steht leider ohne eine Sachentscheidung vor dem Ende, da die vom Kläger eingereichten Originalunterlagen beim Gericht verlorengegangen sind und trotz mehrmaliger Nachreichung der noch vorhandenen Unterlagen des Klägers und Einleitung aller erforderlichen Schritte hat das Gericht angekündigt die Sache von der zu bearbeitenden Liste zu streichen. Den aktuellen Stand und eine ausführliche Schilderung finden Sie auf der Homepage www.sirmonti.de.
Foto: © Ann-Kathrin Fries Antwort von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries Die Hundesteuer ist ein ordnungspolitisches Mittel, das einerseits dazu dient die Zahl der gehaltenen Hunde in einer Stadt zu begrenzen und andererseits –so wie alle anderen Steuern auch- zur Finanzierung der Ausgaben der Stadt. Daher kann die Stadt grundsätzlich für den zweiten Hund einen erhöhten Steuersatz erheben. Näheres regeln die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Hundesteuersatzungen. Das angesprochene Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) steht leider ohne eine Sachentscheidung vor dem Ende, da die vom Kläger eingereichten Originalunterlagen beim Gericht verlorengegangen sind und trotz mehrmaliger Nachreichung der noch vorhandenen Unterlagen des Klägers und Einleitung aller erforderlichen Schritte hat das Gericht angekündigt die Sache von der zu bearbeitenden Liste zu streichen. Den aktuellen Stand und eine ausführliche Schilderung finden Sie auf der Homepage www.sirmonti.de.
