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Ewige Wartezeit für Zustimmung zur Katzenhaltung

von Jara Z.

Mein Freund und ich haben im Februar die Hausverwaltung (über die wird alles mit dem Vermieter geklärt) um Zustimmung für zwei Wohnungskatzen gebeten. Sie teilen uns mit, dass dieses Thema in der Eigentümervollversammlung abgestimmt werden soll (mit ALLEN Eigentümern des Hauses, unser Haus ist in drei Hausnummern/ je drei unabhängige Eingänge/ Hausflure getrennt). Unser Vermieter, je nach dem wie es ausgeht, stimmt zu, sofern wir eine Tierhaftpflichtversicherung abschließen. Die Versammlung sollte im September stattfinden. Ende September telefonieren wir mit der Hausverwaltung und sie sagt uns, dass die Versammlung „jetzt bald“ stattfinden soll. Ende Oktober haben wir uns das genaue Datum der Versammlung mitzuteilen. Keine Antwort. Anfang November setzen wir ihnen eine Frist um uns eine Antwort zu geben wegen der Zustimmung, sonst gehen wir rechtlich weiter vor. Alles per E-Mail. akeine Antwort. Jetzt immer noch Anfang November kriegen wir durch ein zufälliges Gespräch mit einer Nachbarin mit, dass wir seit Mitte Juli eine neue Hausverwaltung haben (niemandem wurde per E-Mail/ Telefon oder Post bescheid gegeben) und dass die Versammlung schon stattgefunden hat. Wir haben jetzt eine neue E-Mail an die neue Hausverwaltung mit neuer E-Mail-Adresse geschickt. Den Vermieter kann man nicht erreichen und auch die Hausverwaltung hat telefonisch nur ein kleines Zeitfenster zu erreichen. Was kann man sonst noch tun? Bzw was ist, wenn die Wartezeit verlängert/ auf die nächste Versammlung verschoben wird.

Rechtsanwältin Gianna Chiappa
Foto: © Natascha Kähler

Antwort von Rechtsanwältin Gianna Chiappa

Die Katzenhaltung in der Mietwohnung hängt grundsätzlich von der Zustimmung Ihres Vermieters ab, nicht von einem Beschluss der Eigentümerversammlung. In einem Haus mit Eigentumswohnungen gibt es zwei getrennt voneinander zu betrachtende Rechtsverhältnisse: Ihr Mietvertrag mit dem Vermieter und die Regeln der Eigentümer untereinander.

Die Eigentümergemeinschaft hat mit Ihnen keinen Vertrag und kann Ihnen als Mieter deshalb nichts direkt verbieten. Sie kann Tierhaltung nur über die Gemeinschaftsordnung  oder eine wirksam beschlossene Hausordnung einschränken, und daran muss sich dann Ihr Vermieter halten. Ein bloßer Abstimmungsbeschluss nur über Ihre Katzen dürfte insofern unbeachtlich sein.
Steht in diesen genannten Regeln nichts zur Tierhaltung, kommt es allein auf Ihren Mietvertrag und die Zustimmung Ihres Vermieters an. Gibt es dagegen ein Verbot, sollte die Klausel anwaltlich geprüft werden. Die entsprechenden Dokumente wären vor einer abschließenden Beurteilung einzuholen und zu prüfen.

Wohnungskatzen gehören nach der Rechtsprechung zur üblichen Wohnnutzung und dürfen nur in begrenzter Zahl, bei zwei Katzen meist unproblematisch, nicht pauschal verboten werden. Ein formularmäßiges Totalverbot im Mietvertrag ist unwirksam. Enthält Ihr Mietvertrag keine wirksame Regelung, brauchen Sie bei zwei Wohnungskatzen in der Regel nicht einmal eine Zustimmung, sondern höchstens eine Interessenabwägung im Einzelfall.
Entscheidend ist also, was Ihr Mietvertrag zur Tierhaltung sagt. Dies kann ohne Sichtung des Mietvertrages nicht abschließend beurteilt werden.

Es empfiehtl sich, zunächst den Mietvertrag und eine etwaige Hausordnung zu prüfen. Sodann sollte sich schriftlich an Ihren Vermieter, nicht an die Verwaltung, gewandt werden und  um Zustimmung unter Angabe der Tierhaftpflicht, die Sie abschließen, gebeten werden.  Die Adresse des Vermieters dürfte im Mietvertrag stehen. Fragen Sie dennoch bei der neuen Hausverwaltung schriftlich, ob und mit welchem Ergebnis die Versammlung stattgefunden hat und was beschlossen wurde, und bitten Sie um eine Kopie des Protokolls oder Beschlusses. 

 

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