Städte & Gemeinden

© TASSO e.V. / Alexandra Mancuso

Seit 2008 begegnen Städte und Gemeinden dem Problem der wachsenden Streunerkatzen-Kolonien mit Kastrationssatzungen auf ordnungsrechtlicher Basis im Rahmen der Gefahrenabwehr. 2013 wurde mit Einfügung des § 13b in das Tierschutzgesetz auch eine Möglichkeit geschaffen, auf tierschutzrechtlicher Basis eine entsprechende Verordnung zu erlassen:

§ 13b Tierschutzgesetz

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen
1. an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und
2. durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden können.

In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnung
1. der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt sowie
2. eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können, vorgeschrieben
werden. Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, nicht ausreichen. Die Landesregierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.

Inzwischen haben zehn Bundesländer (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Niedersachsen und Sachen-Anhalt) per Landesverordnung ihren Kommunen die gesetzliche Grundlage geschaffen, kommunale Katzenschutzverordnungen nach § 13b Tierschutzgesetz zu erlassen.

Während die Verordnungen nach dem Polizei- und Ordnungsrecht primär das Ziel verfolgen, die von großen Streunerkatzen-Populationen ausgehenden potentielle Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, haben Katzenschutzverordnungen nach dem Tierschutzrecht den Schutz von Leben und Gesundheit der freilebenden Katzen als Ziel („Verordnung zum Schutz freilebender Katzen“).

Unabhängig von Ihrer Rechtsgrundlage beinhalten die bisher erlassenen Verordnungen eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und meist auch Registrierungspflicht für Besitzerkatzen mit Freigang. Damit wird der Zweck verfolgt, dass freilaufende Hauskatzen sich nicht mehr mit Streunerkatzen vermehren und so zur Verschärfung des Problems beitragen. Langfristig sollen so die Populationen der Streunerkatzen stabilisiert beziehungsweise verkleinert und im Falle einer Verordnung gemäß §13b Tierschutzgesetz vor allem das Leid dieser Katzen eingedämmt werden.

Die Regelung nach § 13b Tierschutzgesetz ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Da bisher nur wenige Städte und Kommunen eine solche Katzenschutzverordnung erlassen haben, fordern wir weiterhin bundesweit einheitlich gesetzliche Regelungen zur Kastrations, -Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hauskatzen mit Freigang.

Hinweis: Alle Städte und Gemeinden, die Regelungen zum Katzenschutz nach § 13b Tierschutzgesetz erlassen haben, sind in der folgenden nach Bundesländern sortierten Liste mit einem * gekennzeichnet.