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Koalitionsvertrag: Kein großer Wurf beim Tierschutz

Das Hessische Tierschutzbündnis hat den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. © CDU/Die Grünen/Pixabay

Das Hessische Tierschutzbündnis hat den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen und sieht insgesamt nur wenige nachhaltige Verbesserungen für den Tierschutz in Hessen. Das Bündnis bedauert, dass sich die aus der Landtagswahl gestärkt hervorgegangenen Grünen mit zahlreichen Tierschutz-Forderungen aus ihrem Wahlprogramm und ihren Zusagen bei den Wahlprüfsteinen1 nicht durchgesetzt haben und kritisiert, dass viele Aussagen in dem Vertrag nur wenig konkret gefasst sind. Das Hessische Tierschutzbündnis ist ein Zusammenschluss von Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Landestierschutzverband Hessen e.V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., TASSO e.V. und Wildtierschutz Deutschland e. V.

Gleichwohl begrüßen die Tierschützer die Beibehaltung der beiden Stiftungsprofessuren für 3R-Verfahren, die von Schwarz-Grün in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt wurden. Konkrete Zielsetzungen für den Abbau von Tierversuchen in der neuen Legislaturperiode stehen jedoch nicht im Koalitionsvertrag. Ebenfalls positiv bewertet werden der Erhalt und die vorgesehene finanzielle Aufstockung der Hessischen Tierschutzstiftung sowie das geplante Sonderprogramm „Tierheimmodernisierung“, wenngleich keine Angaben hinsichtlich der jeweiligen Höhe der finanziellen Mittel gemacht werden. Weiter werden die Bildung einer „Task-Force Tierschutz“ für den Vollzug des Tierschutzrechts, zum Beispiel bei Tiertransporten und Zirkussen, sowie die beabsichtigten Verbote der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern und des Kükenschredderns begrüßt.

Die Tierschutzorganisationen kritisieren jedoch besonders, dass die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zum wiederholten Mal nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, obwohl Bündnis 90/Die Grünen bereits 2012 hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatte. Als unerträglich bezeichnen die Tierschützer den Kniefall von CDU und Grünen vor Hessens Hobbyjägern, der einseitig zu Lasten des Tierschutzes geht. So soll das Hessische Jagdgesetz auch in dieser Legislaturperiode nicht an die Belange des Tierschutzes und neueste wildbiologische Erkenntnisse angepasst werden. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche tierschutzwidrige Jagdpraktiken weiter Bestand haben. Die vor drei Jahren erstmalig eingeführten Schonzeiten für Waschbären und Füchse während der Jungenaufzucht sollen abgeschafft beziehungsweise aufgeweicht werden. Bei der Evaluierung und Anpassung der Jagdverordnung ist vorgesehen, die Tierschutzverbände von diesem demokratischen Prozess auszuschließen. Vor dem Hintergrund, dass CDU und Grüne nicht bereit waren, das im vorherigen Koalitionsvertrag enthaltene Verbot des Haustierabschusses umzusetzen und dieses Thema im neuen Koalitionsvertrag leider gar nicht mehr enthalten ist, wirkt das jetzt geplante Verbot der tierquälerischen Totschlagfallen wenig glaubwürdig.

Zudem bemängelt das Hessische Tierschutzbündnis, dass sich die Koalitionäre nun weigern, eine gesetzliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und einen allgemeinen Hundeführerschein einzuführen, obwohl Schwarz-Grün hierfür in der letzten Legislatur die rechtliche Grundlage im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschaffen hat. „Der nun im Koalitionsvertrag vorgesehene Sachkundenachweis für die Halter ‚gefährlicher‘ Hunde ist bereits seit dem Jahr 2000 Bestandteil des Erlaubnisverfahrens für die Haltung eines ‚gefährlichen‘ Hundes und wurde vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsident, Volker Bouffier, im Zuge seiner umstrittenen Hundeverordnung eingeführt“, erklärt Mike Ruckelshaus, Leiter Tierschutz Inland bei TASSO e.V. „Anscheinend haben die neue Landesregierung und allen voran der Ministerpräsident keine Kenntnis von der bestehenden Gesetzeslage.“

Das Hessische Tierschutzbündnis fordert die Landesregierung dazu auf, die geäußerte Kritik ernst zu nehmen, die kritisierten Punkte des Koalitionsvertrages im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz nochmals zu überdenken, sich dabei ausschließlich an Fakten statt an Lobbyinteressen zu orientieren, damit Hessen sich nicht durch Stagnation oder gar Rückschritte in der Tierschutzpolitik disqualifiziert.

1Link zu den Wahlprüfsteinen, Wahlprogrammen und ausführlichem Kommentar des Tierschutzbündnis Hessen: https://www.tasso.net/Tierschutz/Tierschutzthemen/Weitere-Themen/Tierschutzcheck-Hessen

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